Agrarflächen: Markus Sint ortet „ÖVP-Klientelpolitik“

Der Verfassungsgerichtshof hat das Tiroler Grundverkehrsgesetz beanstandet. Jakob Wolf kontert.

Dürfen sich Klöster über Landesgrenzen hinweg landwirtschaftliche Grundstücke schenken und diese dann an heimische Bauern zur Bewirtschaftung verpachten? Nein sagte das Tiroler Landesverwaltungsgericht, ja urteilt nun in letzter Instanz der Verfassungsgerichtshof und verweist – mit einer Rüge für das Tiroler Grundverkehrsgesetz – auf Unionsrecht. Konkret geht es um sechs Hektar, die das Benediktinerinnen-Kloster im Nordtiroler Scharnitz der Benediktinerabtei Ettal in Bayern schenken wollte. Die Flächen werden seit Jahrzehnten von Landwirten aus der Umgebung bewirtschaftet, die dafür keine Pacht bezahlen müssen. Auch die künftigen Eigentümer würden die Nutzung in Form einer Bittleihe an örtliche Bauern vergeben.

„Der Schaffung, Erhaltung und Stärkung leistungsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe wird durch die Verpachtung bzw. Bittleihe der erwerbsgegenständlichen Grundstücke nicht Rechnung getragen,“ argumentierte man in Tirol, wo im bäuerlichen Grundverkehr die einfach ausgedrückt die „Selbstbewirtschaftungspflicht“ gilt. Deshalb beantragte die Bezirkslandwirtschaftskammer Innsbruck-Land auch die Einleitung eines „Interessentenverfahrens“, das Nicht-Landwirte in Osttirol spätestens seit der Diskussion um den Grunderwerb von Bürgermeisterin Elisabeth Blanik kennen. Ein solches Verfahren räumt interessierten Bauern ein Vorkaufsrecht auf landwirtschaftliche Flächen ein. Erst wenn sich kein Bauer für das Land interessiert, kommen andere Kaufinteressenten zum Zug.

„Es geht darum, einigen wenigen ÖVP-Profiteuren Grund und Boden vorzubehalten und zuzuschanzen, während alle anderen kein Anrecht darauf haben sollen,“ kritisiert Fritz-Klubobmann Markus Sint. Foto: Expa/Groder

„Wenn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) jetzt im Fall Scharnitz das Tiroler Grundverkehrsgesetz als rechtswidrig rügt und der zuständige ÖVP-Landesrat Josef Geisler zerknirscht eine Überarbeitung des Landesgesetzes ankündigen muss, dann kommt das für uns überhaupt nicht überraschend“, reagiert die Liste Fritz per Aussendung auf die jüngste Rechtsprechung, die weitreichende Folgen haben kann. Als einzige Partei habe die oppositionelle Liste im November 2021 im Tiroler Landtag gegen diese Novelle des Grundverkehrsgesetzes gestimmt.

Mit dem Tiroler Grundverkehr betreibt die ÖVP seit Jahrzehnten Klientelpolitik in Reinkultur! 

Markus Sint, Liste Fritz

Fritz-Klubobmann Markus Sint erklärt warum: „Mit dem Tiroler Grundverkehr betreibt die ÖVP nämlich seit Jahrzehnten Klientelpolitik in Reinkultur! Eine ‘Mia-sein-mia`-Politik‘, die festlegt, wer in Tirol Bauer sein darf und wer nicht, wer landwirtschaftlichen Grund erwerben darf und wer nicht. Während die ÖVP dem Ausverkauf der Heimat regelmäßig Tür und Tor öffnet, indem sie etwa bei Chaletdörfern, Investorenmodellen und illegalen Freizeitwohnsitzen wegschaut und eine effektive, landesweite Kontrolle verhindert, missbraucht sie den Grundverkehr zum politischen Machterhalt. Es geht darum, einigen wenigen ÖVP-Profiteuren Grund und Boden vorzubehalten und zuzuschanzen, während alle anderen kein Anrecht darauf haben sollen. Besonders krass fällt das dann aus, wenn die ÖVP die Tiroler Gemeinden beim landwirtschaftlichen Grunderwerb schwer benachteiligt.“

Leistbares Wohnen brauche leistbaren Grund und Boden, meint Sint: „Könnten die Gemeinden landwirtschaftlichen Grund uneingeschränkt erwerben, könnten sie für leistbaren Wohnraum sorgen.“ Der Konter aus den Reihen der ÖVP folgte auf dem Fuß, vorgetragen von Klubobmann Jakob Wolf: „Die Tiroler Landesregierung hat mit zugegebenermaßen sehr scharfen Regeln alles getan, um den Ausverkauf von Grund und Boden zu stoppen. Dass die Liste Fritz, die normalerweise unsere Bodenpolitik immer als zu wenig weitreichend kritisiert, sich nun plötzlich mit juristischen Spitzfindigkeiten ausländischen Spekulanten Tür und Tor zu wertvollem Tiroler Grund öffnen will, ist für mich die Spitze des chronischen ÖVP-Verfolgungswahns von Fritz-Klubobmann Markus Sint.“

Gerhard Pirkner ist Herausgeber und Chefredakteur von „Dolomitenstadt“. Der promovierte Politologe und Kommunikationswissenschafter arbeitete Jahrzehnte als Kommunikationsberater in Salzburg, Wien und München, bevor er mit seiner Familie im Jahr 2000 nach Lienz zurückkehrte und dort 2010 „Dolomitenstadt“ ins Leben rief.

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11 Postings

markus sint

Vorweg, keine Partei in Tirol kämpft seit Jahren so vehement gegen den Ausverkauf der Heimat wie die Liste Fritz. > Wir kämpfen gegen Bodenfrass und deshalb gegen Chaletdörfer, für die bis zu 50.000m2 Grund und Boden zubetoniert werden. > Wir wehren uns gegen Investorenmodelle, bei denen Anleger und Spekulanten Wohnraum aufkaufen, ohne ihn ganzjährig zu bewohnen und ohne in Tirol und Österreich Steuern zu bezahlen. > Wir setzen uns gegen noch mehr Freizeitwohnsitze zur Wehr, die Grund und Boden für die Einheimischen verknappen und verteuern! Für diesen Kampf gegen den Ausverkauf unserer Heimat braucht es das Tiroler Grundverkehrsgesetz nicht. Warum kann ich das sagen? Der Ist-Zustand ist der beste Beweis. Hätte das Grundverkehrsgesetz, das es seit bald 30 Jahren gibt, etwas genützt, dann hätte es diesen Ausverkauf in Tirol ja nicht geben dürfen. Aber er ist Tatsache, das bestreitet ja nicht einmal mehr die ÖVP. Um den Ausverkauf unserer Heimat zu verhindern, braucht es das Grundverkehrsgesetz nicht, dafür reicht das Tiroler Raumordnungsgesetz, wenn es die Gemeinden und die Landesregierung ordentlich anwenden und vor allem kontrollieren würden. Das machen sie aus unterschiedlichen Interessen und Befindlichkeiten aber nicht. Ein Beispiel: Freizeitwohnsitze sind im Raumordnungsgesetz geregelt, 8% der Haushalte in einer Gemeinde dürfen demnach genehmigte Freizeitwohnsitze sein. Tatsächlich gibt es in 70 von 277 Tiroler Gemeinden, das ist jede 4. Gemeinde, weit mehr als diese genehmigten 8%. 25% Freizeitwohnsitze sind da keine Seltenheit. Die Dunkelziffer der illegalen Freizeitwohnsitze ist da nicht miteingerechnet! Das Grundverkehrsgesetz ist ein reines Machtinstrument, mit dem die Tiroler Bauernfunktionäre über das sie bevorzugende Interessentenmodell regeln, wer landwirtschaftlichen Grund und Boden kaufen darf und wer nicht. Dafür geben sie das Motto Bauernland in Bauernhand vor. Aber das ist dehnbar und auslegbar, wenn sie es gerade brauchen und wenn es ihnen gerade passt. Denn während die Tiroler Gemeinden nicht uneingeschränkt landwirtschaftliche Flächen kaufen können, darf etwa der Industrielle Siegfried Wolf in Biberwier mehrere tausend Quadratmeter landwirtschaftlichen Grund kaufen. Wolf ist als vieles bekannt, aber sicher nicht als Bauer in Tirol. Im Übrigen: Südtirol hat eine ähnliche Ausgangslage wie Tirol, da drängen reiche Italiener als Grundkäufer und Anleger ins Land, aber Südtirol hat kein Grundverkehrsgesetz. Und sie fahren sicher nicht schlechter damit als Tirol. Beste Grüße in die Heimat. Markus Sint, Klubobmann Liste Fritz

 
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TW-WU

Zur Erinnerung, der grösste vermögensskandal der 2.republik, made by övp...

"Über 2000 Hektar eigneten sich die Mieminger Agrargemeinschaften seit den fünfziger Jahren grundbücherlich an. Ein Großteil des ehemaligen Föhrenwaldes ist inzwischen gerodet, als Baugrund zu lächerlichen Preisen an ausgewählte Mitglieder verschachert, billig an Verwandte weitergereicht, die ihn für Nachkommen horten oder teuer an Auswärtige verkauften. Von den Erlösen hat die Gemeinde keinen Euro gesehen... Dass die Mieminger Bauern so wenig Genierer hatten, ist mit schuld daran, dass die wahrscheinlich größte Vermögensverschiebung der Zweiten Republik jetzt allmählich ans Tageslicht kommt... In den vergangenen Jahrzehnten wurden in 175 von 289 Gemeinden insgesamt zwischen 2000 und 3000 Quadratkilometer an öffentlichem Grund und Boden entwendet. Das entspricht der Fläche von ganz Osttirol... "

https://www.profil.at/home/vermoegensskandal-boeden-tirol-von-agrargemeinschaften-238550

 
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    senf

    @TW-WU; Schon verwunderlich, die "Regulierung" mit gesetzloser, verfassungswidriger Eigentumsübertragung im Ausmaß von 2.350 km² im Land Tirol, bei der sich Agrargemeinschaften das Eigentumsrecht und damit das volle Verfügungsrecht über Gemeindegründe erschlichen und bis heute trotz Erkenntnisse der Höchstgerichte nicht zurückgegeben haben. Der damalige Agrarreferent und spätere LH Wallnöfer war stolz darauf, hatte er doch den Machtwechsel durch aufkeimenden Arbeiterregierung im Lande befürchtet und diesen Unfug zur Sicherung des Bauernstandes forciert.

    In Anbetracht der heutigen großzügigen nationalen und EU-Landwirtschaftsförderung hätte man sich erwarten können, dass diese laufenden Beiträge der Allgemeinheit (55% der EU Mittel) eigentlich ausreichen, und dass das den Gemeinden rechtlich zustehende Eigentum (Gemeindegut) wieder in deren Hände kommen würde. "Bei meiner Ehr", möchte man meinen.

    Doch diese Moral scheint den Bauernvertretern samt ihrer Agrarbehörde sogar nach mehr als 40 Jahren nicht in den Sinn zu kommen. Im heiligen Land Tirol bleibt politisches Unrecht also Recht. Der Zeit-Besen wirds schon richten, scheint der Gedanke zu sein. Leider, der Teppich ist breit - und der Mensch vergesslich!

     
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beobachter52

Was Sint will, ist eigentlich ganz klar: Die Regierung und vor allem die ÖVP kritisieren! Das ist nämlich das einzige Programm der Liste Fritz! Konkrete, durchführbare Vorschläge - Fehlanzeige! Und nach den Wahlen bei den Regierungsverhandlungen haben sie sich gleich mit unerfüllbaren Forderungen aus dem Rennen genommen! Irgendwie verständlich, kritisieren ohne Verantwortung ist einfacher als regieren ...

 
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    rony

    Ja das stimmt genau,nur kritisieren und mit Vorliebe gegen die ÖVP und vor allem gegen die Bauern. Da nimmt die Liste Fritz sogar in Kauf für die Spekulanten auf Grund und Boden Politik und Stimmung zu machen. Opposition um jeden Preis scheint die Devise zu sein wie beim alten Fritz.

     
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      senf

      @rony, mal ganz laut nachgedacht: findet denn das tiroler grundverkehrsgesetz in aller welt nachahmung und erfogreich anwendung, oder gehts dort auch anders?

       
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      rony

      Ach @senf, kaum irgendwo ist der Grund und Boden so begrenzt wie bei uns in Tirol. In den absoluten Gunstlagen im Flachland (Marchfeld,Burgenland usw.) kostet der qm landwirtschaftlicher Grund um die 5 Euro und bei uns jetzt schon ohne Spekulanten 22 Euro. Also ist ein Vergleich mit anderen meiner Meinung nach nicht zulässig. Wenn die Landesregierung den Grundverkehr liberaisieren würde,was glaubst du wer die Ersten wären, die schimpfen würden. Die Liste Fritz natürlich, Klientel Politik, die Bauern verdienen an Spekulanten und so weiter.

       
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      senf

      @rony, jajaja, nutzbarer Grund in Gebirgslandschaften ist rar. Das ist nicht ein Tiroler Alleinstellungsmerkmal, sondern auch in anderen Ländern längst das Thema. Deshalb meine etwas zynische Frage oben.

      Das Bauernsterben geht weiter und trotzdem verhindert man es in einigen Tälern oder Dörfern erfolgreich, wenn sich junge Menschen dafür interessieren und vielleicht neue Wege in der Landwirtschaft gehen möchten.

      Leider gibt es in der Landwirtschaft einige falsche Vorbilder, die zu sehr an alten Strukturen festhalten und damit so manches verhindern, gerne aber weiterjammern. Man denke an den Sonnseitbürgermeister des Talbodens, der kürzlich seine Immobilienträume mit Grundstückspreisen medial und lässig veröffentlichte. Warum wohl?

      Dann denke man auch an den Großbauer, der gerne seine Gunstlageflächen den Hobbyfliegern vermachen wollte oder gar an bäuerliche Gemeinderäte, die sehr die Flächenwidmung beeinflussen und damit eigentlich spekulieren, anstatt ihre Pfründe zu verteidigen.

      Der Flächenfraß schreitet leider unaufhaltsam voran, der Stolz für Grund und Boden lebt längst in der Ferne. Für so manchen Bauern geht es aber auch anders: https://www.derstandard.at/story/3000000181270/zwei-bauern-die-sich-nicht-vom-acker-machen

      Wenn man auf Tiroler Boden Veränderungen haben möchte, dann wird man über die Flächenwidmung und örtliche Raumordnung nachdenken müssen, die endlich aus den Gemeindehinterzimmern zu verbannen sind.

      Gemeinden sollten/könnten im Gegenzug aber Vorkaufsrechte für Zweckflächen (Infrastruktur, sozialer Wohnbau) erhalten.

       
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      rony

      Du hast da in manchen Punkten durchaus Recht @senf, speziell bei der Flächenwidmung haben die Gemeinden zu viel Macht und es spielen sicher auch Eigeninteressen mancher Akteure eine Rolle. Eine großzügige Gemeindezusammenlegung wie zb. in der Steiermark würde da schon für Abhilfe sorgen. Aber ich bleib dabei,das Grundverkehrsgetz ist nicht so schlecht.

       
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so ist es vielleicht

Bauernland in Bauernhand! Und basta! Das richtig Gute daran ist, dass dadurch der totale Ausverkauf tatsächlich eingedämmt wird, aber wie man weiß, Schlupflöcher gibts dann ja doch wieder genug, das hat sich die Tiroler (ÖVP) Politik schon so geregelt, um ein gewisses Klientel bedienen zu können. Aber dem Ganzen Tür und Tor zu öffnen, wäre wahrlich auch fatal, da ginge es mit dem Bau- und Spekulationswahn erst richtig los. Was Sint da jetzt genau will, ist schleierhaft.

 
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    unholdenbank

    JaJa, wenn einer an der "gottgegebenen" Allmacht und Bevorzugung der Bauern kratzt, dann ist er der Böse. Der totale Ausverkauf hat schon längst stattgefunden und bei der Zubetoniererei der Agrarflächen stehen die Genossen einsam an der Spitze (Agrarzentrum, Tankstelle, Werkstätte, Maschinenring, Versteigerungshalle usw. auf bestem Agrarland). An zweiter Stelle die inflationären Supermärkte und Diskonter, die mitten in die grüne Wiese mit Duldung der meist bäuerlichen Bürgermeister alles umgewidmet bekommen. Und drittens die sagenhaften Gewinne der Bauern durch Umwidmung in Bauland, wo man über deren Gewinnmargen nur so mit den Ohren glaggelt. Also bitte Ende der Märchenstunde!

     
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