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Bund, Länder und Gemeinden haben die Möglichkeit, Projekte zu planen, zu beantragen, zu bewilligen und zu beaufsichtigen. Foto: iStock/Simpson33

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Bund, Länder und Gemeinden als Richter in eigener Sache

Die Kompetenz- und Verfahrenslage in Österreich erinnert an die Komödie „Der zerbrochne Krug“.  

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Dr. Josef Unterweger ist Rechtsanwalt in Wien und Autor zahlreicher Veröffentlichungen. Für dolomitenstadt.at verfasst der gebürtige Osttiroler eine Kurzserie über „Gesetze für die Welt von gestern“.

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Wissen ist Macht, hat Francis Bacon festgestellt. Wissen wird Österreichs Bürgern vorenthalten.

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6 Postings

Chronos
vor 7 Monaten

Bin wieder begeistert von Ihrem Text!!!

Der Vergleich mit einem Lieblingsbuch aus meiner Schulzeit "Der zerbrochne Krug“ ist vortrefflich, denn der Literaturklassiker ist nach wie vor, zeitgemäß! Es war die Zeit des Übergangs vom germanischen zum römischen Recht. Die Hoffnung auf eine sachliche Rechtsprechung (die Ironie – gegen sich selbst!) erscheint im Stück nur als Illusion. Was haben wir als Gesellschaft, insbesondere Politiker und Entscheidungsträger vom frühen Bürgertum – Heinrich v. Kleists Stück wurde 1808 uraufgeführt – in der Kompetenz- u. Verfahrenslage von Bund, Ländern u. Gemeinden des 21. Jahrhunderts Gemeinsames oder gar gelernt?

Die Willkür und die moralische Integrität ihrer Vertreter von damals ist durchaus mit der heutigen Zeit vergleichbar! Danke, Herr Unterweger! Sie klären uns diesbezüglich in Ihrer Analyse sachgemäß und zugleich brillant auf.

 
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ruhigblut
vor 7 Monaten

Sehr aktuell dieser Artikel, wie man derzeit wieder mal in der Debant unter dem Herrn Pfurner mitsamt dem Gemeinderat sieht! Da wird Gemeingut wie das Wasser des Debantbaches an Private Raubtierkapitalisten für ein paar Kreuzer verhökert. Wer profitiert hier? Sicher nicht die einheimische Bevölkerung!

 
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wolf_C
vor 7 Monaten

In Lienz ist gut zu sehen wie wenig Grün für die Bevölkerung übriggeblieben ist, und wieviel für die Unternehmer verbetoniert wurde

 
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    Senf
    vor 7 Monaten

    Bei der letzten GR-Wahl hat es für sie nicht gereicht, vielleicht aber bei einer der nächsten. Gesucht wird ein Parteiobmann für die Grünen im Bezirk, der sich dann bei sämtlichen Wahlen behaupten und vieles für das schöne Osttirol bewirken kann. Meine Unterstützung wär ihnen sicher, wenn ihr Programm nicht bei blossen Sprücheklopfen endet, sondern Mut und Zuversicht für die Zukunft des "Schiachsten Talboden" verspricht.

    Also, viel Erfolg!

     
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juchehh
vor 7 Monaten

Reset Das ganze ist schon viel zu weit fortgeschritten als dass es noch rückgängig gemacht werden könnte. Und die Hoffnung darauf dass die momentan an den Hebeln der Macht sitzenden etwas daran ändern wollen schätze ich überschaubar gering ein.

 
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    so ist es vielleicht
    vor 7 Monaten

    Sie werdens müssen, denn die Natur hat ja doch eine Stimme...die Stimme der Tatsache, dass sie sich verändert und uns die Grenzen der Zerstörungen aufzeigt! Im Endeffekt kann nur der Mensch verlieren, wenn er so weiter wirtschaftet, das muss uns allen halt klar sein.

     
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