Gespräche gescheitert? „Die anderen waren’s!“
Eine Demokratie braucht Menschen, die das Wohl der Bevölkerung vor Partei- und Eigeninteressen stellen.
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Eine Demokratie braucht Menschen, die das Wohl der Bevölkerung vor Partei- und Eigeninteressen stellen.
23 Postings
Wie bereits im Artikel angeklungen, muss die Bewahrung und Festigung unserer liberalen Demokratie ein vordringliches Anliegen sein, vor partikulären Interessen, mögen sie noch so begründet erscheinen, und vor begehrlichen Klientilismus. Unter einer Kanzlerschaft Kickls mit Umsetzung der bereits angekündigten Maßnahmen würde sich das politische und rechtsstaatliche Klima bei uns und in der Außenwahrnehmung schlagartig verändern. Wir würden in der demokratischen Staatengemeinschaft rasch an den Rand gedrängt, auch mit entsprechenden ökonomischen Folgen. Um der wirtschaftlichen Schieflage, soweit hausgemacht, zu begegnen,könnte man sich auch an den zur Genüge vorliegenden Vorschlägen des WIFO und IHS orientieren . Die Vorschläge des Österreich- Konvents zur Verfassungsreform 2008 ua zur Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Bundesländern hätten große Kosteneinsparungen gebracht sind aber leider, wohlwollend beurteilt, bald in der Lade verschwunden. Eine Expertenregierung unter dzt politischer Observanz zur Wahrung der politischen Legtimation, bleibt wohl illusorisch und vielleicht auch verfassungsrechtlich umstritten. Ich hoffe , dass ÖVP und SPÖ noch über einige Schatten springen und die Neos bei parlamentarischen Entscheidungen ihre Verantwortung wahrnehmen.
wozu dann überhaupt wählen? man könnte sich allein dadurch millionen von steuergeld sparen, wenn man wahlen ignoriert und einfach über die köpfe der wähler hinweg entscheidet? und wer soll darüber entscheiden? herr bahner oder vdb oder wer sonst?
Es ist nun mal so dass die Wähler keine Partei mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet haben. Das bedeutet - mit Ausnahme einer Minderheitsregierung - es Bedarf Koalitionen um eine Regierungsmehrheit zu bekommen.
Die FPOE kann sich bei Kickl bedanken dass nach der Wahl der Regierungsbildungsauftrag an ein andere Partei ging - wenn keiner mit ihm will dann ist es nur logisch dass eine andere Variante zuerst versucht wird.
Aber keine Angst - die FPOE wird nicht vergessen. Das Bett hat die OEVP soeben gerichtet - Preis ein Nehammer.
Die Wahlen werden weder ingnoriert noch wird über die Köpfe der Wähler hinweg entschieden. Etwas mehr politische Grundbildung würde uns gut tun.
Es wird überhaupt nichts über die Köpfe der Wähler hinweg entschieden. Die parlamentarische Mehrheit wählt und bestätigt den Bundeskanzler. Wenn sich jetzt ÖVP und FPÖ zu einer entsprechenden Mehrheit zusammenfinden sollten, wird man dies hinnehmen müssen. Daran wird auch VdB nichts mehr ändern können. Ich hoffe nur, dass unsere Zivilgesellschaft wachsam und stark genug ist, das Abdriften in ein illiberales politisches System zu verhindern.
tatsächlich ist der kickl der grund allen übels und eventuell ergibt sich eine andere führung der blauen. was ich aber damit sagen will ist: die stimmenstärkste partei der wahl so zu ignorieren wie ein vdb das getan hat, den wählerwillen damit zu ignorieren, erst gar nicht in betracht zu ziehen, das ist es was ich bekrittle. jetzt gibts das große dilemma, neuwahlen erst im mai - bis dahin stillstand ... an gesetzesbildungen/änderungen, an entscheidungen und noch vieles mehr. österreich mutiert zur lachnummer 1, nicht mal das was die deutschen zusammengebracht haben - wenn auch nicht für die ganze zeit - haben wir zusammengebracht, zu verfahren sind die meinungen, interessen, vorstellungen unserer volksvertreter. und dann noch einen babler der das ganze mit seiner aussage er werde nicht zurücktreten noch toppt. es gäbe auch bei den roten wesentlich fähigere männer wie zb einen doskozil, ebenso wie es auch bei den blauen fähigere kandidaten als einen kickl. und der wird leider den fehler nicht machen, das für ihn von der övp gerichtete bett für einen anderen freizumachen - insofern tickt er doch gleich wie alle anderen farben: auf seine meinung bestehen und um keinen preis, außer der druck wird zu groß, das feld zu räumen. quo vadis austria!!
@chiller336 ... bezüglich deines Posting " ... die stimmenstärkste partei der wahl so zu ignorieren wie ein vdb das getan hat, den wählerwillen damit zu ignorieren, erst gar nicht in betracht zu ziehen, das ist es was ich bekrittle ..."
Ich hoffe das hast du nach den Wahlen 1999/2000 auch gemacht. Damals hat die zweitstimmenstärkste Partei (FPOE) mit der drittstimmenstärksten Partei (OEVP) die Regierung gebildet und die dritte Partei hat sogar den Kanzler gestellt. Die stimmenstärkste Partei (SPOE) ging leer aus.
Der Wählerwille wurde damals wie auch heute nicht ignoriert - das lässt unser Wahlgesetz einfach zu.
liebe politiker. meine gedanken sind bei euch.
Ich will die XXX-Lutz Werbung mit dem Kindergarten wieder...
Den Aussagen von Meinl Reisinger bezüglich über den nächsten, Wahltag hinaus zu denken, und eine gemeinsame Vorstellung davon zu haben ,wie das Land 25 Jahren aussehen soll,kann ich viel abgewinnen. Genau das haben die Parteien, die jetz zusammen noch über 75 Prozent der Wählerstimmen bekommen nähmlich nicht geschafft, sonst wären wir nicht da wo wir jetzt stehen.
solange Eigeninteresse, persönliches empfinden, und Parteiinteressen vorrangig sind wird nie etwas gscheites herauskommen, diesen Personen geht es nicht um die Sache......vielmehr um Macht, Einflussnahme und Geltung..... VDB hat nicht unabhängig agiert, sondern gefühlt als "Grüner",,,, so weiß man nicht, ob die FPÖ fähig gewesen wäre, eine Koalition zustande zu bringen, wäre sie gescheitert, würde man dieses Kapitel abhaken können..... und, wer ist die wirkliche Macht in der politischen Welt ???? schon mal darüber Gedanken gemacht ????
@saguen: Sag einmal, wie BLAU-äugig bist Du denn? K(r)ickl stand es frei, wie Haider im Jahr 2000 einfach eine Koalition zu basteln und diese dem Präsidenten zu präsentieren! Warum hat er es nicht getan.....warzum?? Den Schlusssatz hast wohl Eurem Honigverkäufer zu verdanken, stimmt's?
Schönes Österreich 🥵Die Großen raufen sich zusammen um ihre Macht zu erhalten .Gelernt von Putin
wie soll eine dreierkoalition funktionieren, wenn kaum eine zweierkoalition gemeinsma am strang zieht ... viel zeit verloren, viele politikergehälter umsonst bezahlt, die wähler verarscht - wer ist der schuldige? ich würde sagen alle, angefangen vom bp der unbedingt seinen kopf durchsetzen musste, über den bk der den gut dotierten bksessel nicht hergeben will, ein nichtssagender roter mitspieler der jetzt versucht den stiefelknecht zu spielen um wenigstens in einer vielleicht zweierkoalition fuß zu fassen und eine minderpartei wie die neos, welche durch uneinsichtigkeit einer ohnehin fragilen und hinterfragensewerten geschichte den todesstoß versetzen. bravo
Ach @chiller: 'umsonst' bezahlte Politikergehälter! Sorry, einfach wieder nicht richtig! Im Gegenteil: die Differenz zw. einem Ministergehalt und dem des Vizekanzler (ich weiss, es ist minimal) wird eingespart! Alles andere läuft wie gehabt ab, die laufende Arbeit wird erledigt....Was soll da fehlen? In Deinem unausgesprochenen Plädoyer für die FP vergisst Du zu erwähnen, mit wem K(r)ickl eine Regierung bilden möchte/könnte....
welche laufende arbeit wird von wem erledigt? ich seh nur totalversagen und streiterei ... das volk, die wähler spielt eine nebenrolle oder besser gesagt gar keine. wenn du einen angestellten hast, den du beauftragst einen neuen schnaps zu kreieren und der schafft das innerhalb von 3 monaten nicht - dann sagst du sicher auch, er hat seine laufende arbeit, seinen auftrag zu deiner zufriedenheit erledcigt. ganz genau, das möcht ich dann nämlich sehen
jetzt wirds doch noch der richtige !!
Der Babler? Interessante Idee!
In diesem Land sehnen sich scheinbar sehr viele nach dem Einen, den "Richtigen". Kommt einem irgendwie bekannt vor.... Wird spannend, was dieser Goldjunge angesichts der anstehenden Aufgaben aus dem Hut zaubert...
....und ein Dankeschön auch an den Bundespräsidenten, dem es ja so wichtig war "keine Zeit zu vergeuden"....
Wenn keine Partei bereit ist mit der FPÖ eine Koalition zu gründen, macht's voll Sinn dorthin den Regierung-Bildungsauftrag zu geben. So war zumindest ein Funken Hoffnung, dass irgendwas zusammen kommt..
genau das ist der punkt .... um IRGENDETWAS zusammenzubringen. was sind das bitte für aussagen??
@chiller: Warum soll 'irgendetwas' schlecht sein?? Ist ja nur undefiniert und kann sowohl Gutes, als auch Negatives bedeuten..
ja genau und in diesem fall war es absolut negativ - und bedeutet das jetzt etwas gutes?
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