Ist die „Matreier Million“ in jedem Fall gesetzwidrig?

Am 9. April trat der Matreier Gemeinderat zusammen und gab mit den Stimmen der regierenden Matreier Liste nicht nur grünes Licht für ein 40-Millionen-Hotelprojekt der Schultz-Bergbahnen, sondern erneuerte auch die Zusage, dieses Projekt mit insgesamt rund einer Million Euro zu fördern. Die zugesagte Förderung ergibt sich aus der Halbierung des Erschließungsbeitrags sowie der Kanal- und Wassergebühren. Dies sei der Schultz-Gruppe vertraglich bereits vor vielen Jahren von der damaligen Gemeindeführung zugesichert worden, lautet die offizielle Begründung.

Jene Fraktion, die damals das Sagen hatte und nun stark geschrumpft in der Opposition sitzt, widerspricht dieser Behauptung und verweigerte deshalb auch ihre Zustimmung. Die Gruppe rund um die ehemalige Vizebürgermeisterin Elisabeth Mattersberger teilte bereits vor der Sitzung in einer Medienaussendung mit, dass lediglich eine Halbierung des Erschließungsbeitrags und nicht auch der Kanal- und Wassergebühren zugesagt worden sei, und zwar schon 1994 dem Tourismusunternehmer Heinrich Schultz, dessen Sohn und Enkel nun die Unternehmensgruppe führen.  

Die Entscheidung ist brisant, erklären einen Tag nach der Zusage einer „Matreier Million“ für Schultz die Grünen. Bei einem Pressegespräch in Lienz erläuterte der Tiroler Klubobmann Gebi Mair flankiert von der Lienzer Gemeinderätin Gerlinde Kieberl, warum:  „Wir haben im Finanzkontrollausschuss des Landtags das Thema der Förderung von Erschließungskosten in Höhe von einer Million Euro diskutiert und den Leiter der Gemeindeabteilung, Dr. Wieser, dazu befragt. Die Gemeindeabteilung hat im Finanzkontrollausschuss des Landtags festgestellt, dass die Verknüpfung einer Widmung bzw. einer Baugenehmigung mit einer gleichzeitigen Reduktion von Erschließungskosten gesetzwidrig ist.“

Diskutiert wurde das Thema auch deshalb im Finanzkontrollausschuss des Landes, weil der Bundesrechnungshof in einem brisanten Bericht festgestellt hatte, dass Matrei im Grunde pleite ist und deshalb auch nicht mehr autonom in seinen Entscheidungen. Gebi Mair weist darauf hin, dass die Million ohnehin nur vom Land abgenickt werden könne, weil die Matreier finanziell unter Kuratell stehen. Transparenz gebe es hier jedenfalls keine. Wurde das im Vorfeld vereinbart? Gibt es eine schriftliche Korrespondenz zwischen Gemeinde und Gemeindeabteilung bzw. Landesregierung? Mair wollte hier als Landtagsabgeordneter Einsicht in die Akten nehmen und berief sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Mit wenig Erfolg. Er fühlt sich abgeblockt. 

An der Rechtslage ändere das aber ohnehin nichts, unterstreicht Mair: „Es mag sein, dass es einen uralten Vertrag gibt, über dessen Interpretation man streiten kann. Aber dieser Vertrag ist jedenfalls gesetzwidrig. Das wurde im Finanzkontrollausschuss von der Gemeindeabteilung festgestellt.“ Er wundere sich sehr, dass man das einfach hinnnehme und achselzuckend sage: „Wir machen es trotzdem.” 

Mair weiter: „Man kann über alles reden: Wir fördern dich, weil du eine Photovoltaik-Anlage auf deinem Dach hast, wir fördern dich, weil du dich für den öffentlichen Verkehr einsetzt. Alles ist diskutierbar. Das machen andere Gemeinden auch. Aber in dem Moment, in dem die Erschließungskosten aufgrund des Baus reduziert werden, ist das gesetzeswidrig.“

Der Grüne Klubobmann befürchtet, „dass man von einer Gesetzwidrigkeit in die nächste stolpert und dann eine Vertuschungsaktion für das braucht, was jetzt schon wieder produziert wird. Das ist eine gefährliche Situation, in der man eigentlich sagen müsste: Jetzt brechen wir mit den Traditionen und der Vergangenheit und machen nicht einfach weiter.“