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Debantbach: Stehen Enteignungen im Raum?

Laut Bürgermeister Pfurner sind „Enteignungsverfahren“ eingeleitet worden. Das Land gibt sich bedeckt.

Wie berichtet, plant die Firma Theurl Leimholz am Debantbach ein weiteres Wasserkraftwerk, das oberhalb der bestehenden Kraftwerksstufen der Tiwag errichtet werden soll. Unterstützung erhält Projektbetreiber Michael Theurl von der Gemeinde Dölsach. Deren Gemeinderat hatte im Februar einstimmig für die Annahme eines Optionsvertrags gestimmt, der die gemeinsame Realisierung des Kraftwerks vorsieht.

„Enteignungsverfahren“ eingeleitet

Widerstand gegen das Projekt kommt vonseiten der Gemeinde Nußdorf-Debant, die eine Beteiligung von einem Drittel an der Betreibergesellschaft abgelehnt hat. Bereits Anfang Juli hatte Bürgermeister Andreas Pfurner im Gespräch mit Dolomitenstadt vor möglichen Enteignungen und Zwangsrechten gewarnt.

Für den geplanten Kraftwerksbau am Debantbach wird Grund benötigt. Nicht alle Besitzer sind bereit, diesen zur Verfügung zu stellen. Aus Sicht von Bürgermeister Andreas Pfurner drohen daher Enteignungen. Foto: Hölzl

Wie dem aktuellen Debanter „Gemeindekurier“ zu entnehmen ist, scheint nun Bewegung in die Sache zu kommen: Demnach seien mittlerweile „Enteignungsverfahren“ eingeleitet worden, „von denen private Grundstückseigentümer, die Pfarre Nußdorf und unsere Marktgemeinde selbst betroffen sind. Das ist befremdlich und wird den Widerstand gegen dieses Projekt wohl noch weiter anheizen“, schreibt Pfurner in der Gemeindezeitung.

Pfurner: Gutachter nimmt Schätzung vor

Auf Dolomitenstadt-Anfrage präzisiert der Bürgermeister, dass zwar noch keine direkte Mitteilung betreffend Enteignungen oder Zwangseinräumungen ergangen sei, ein Gutachter sich die Flächen jedoch angeschaut habe.

Bei der Gemeinde selbst stehe auch keine direkte Enteignung im Raum, stattdessen gehe es hier um einen 400 Meter langen Weg, der im Rahmen einer Zwangseinräumung zur Verfügung gestellt werden könnte. „Bei den Privaten und der Pfarre geht es dagegen darum, dass die Gründe mit einer Schätzsumme bezahlt werden - und dann dem Betreiber gehören“, erklärt Pfurner.

Einige Grundeigentümer:innen hätten bereits im Vorfeld zugestimmt und Vereinbarungen mit Theurl getroffen, speziell im Bereich des geplanten Krafthauses wehren sich aber sowohl die Pfarre als auch ein privater Grundbesitzer weiterhin gegen einen Verkauf.

Ermittlungsverfahren „im Gange“

Aus der Abteilung Umweltschutz des Landes Tirol wird diesbezüglich verlautbart, dass seitens des Projektwerbers „den betroffenen Grundeigentümern eine einheitliche Ablösevergütung angeboten wurde, welche mehrheitlich angenommen wurde und nach Kenntnis der Behörde weiterhin aufrecht ist.“

Eine Einräumung von Zwangsrechten sei im naturschutzrechtlichen Verfahren nicht vorgesehen. Sehr wohl sei die „Möglichkeit von Rechtseinräumungen oder Grundeinlösen, sofern keine Einigung erzielt werden kann“ aber im Wasserrecht gegeben. „Die Voraussetzungen dafür müssen von der Behörde geprüft werden“, heißt es vonseiten des Landes.

Die Frage, in welchem Stadium sich das Genehmigungsverfahren insgesamt befindet, wird lapidar damit beantwortet, dass das Ermittlungsverfahren bei der Behörde „derzeit noch im Gange“ sei. Bei der mündlichen naturschutzrechtlichen Verhandlung im Juli habe man die bisherigen Ermittlungsergebnisse erörtert, dabei habe sich ein Nachbesserungsbedarf ergeben. „Die zwischenzeitlich ergänzten Unterlagen zur Erlangung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung werden derzeit von den zuständigen Sachverständigen geprüft. Im Anschluss daran wird den Parteien Gelegenheit gegeben, zu den ergänzten Ermittlungsergebnissen Stellung zu nehmen“, so der Sprecher des Landes.

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23 Postings

jj.ll.
vor einem Monat

Unglaublich ist es, dass soche Meinungen im Umlauf sind. Wir leben immer noch in einem liberalem Rechtsstaat, in dem jeder tun kann, was nicht verboten ist. Das gilt umso mehr, wenn etwas durch Gesetz erlaubt ist, z.B. Durchleitungsrechte von Amts wegen durchzusetzen, wenn öffentliches Interesse vorliegt. Strom zu produzieren ist öffentliches Interesse, sei es durch die Tiwag (des Landes Tirols), durch die Gemeinden oder durch einen Privatunternehmer.

 
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    isnitwahr
    vor einem Monat

    aha, @jj.ll, wenn also ein privater, millionenschwerer Betrieb ein ebenso privates Kraftwerk an einem ÖFFENTLICHEN Bach, in einem Tal, das an Artenreichtum und intakter Natur kaum zu übertreffen ist, errichten will, dort herumgebaggert, gegraben und jede Menge Wasser, das übrigens Allgemeingut ist, abgeleitet werden soll, dann ist das in öffentlichem Interesse, obwohl sogar die Tiroler Umweltanwaltschaft dieses Projekt ablehnt und eine UVP anstrebt? Und dass die Grundbesitzer aus Nussdorf-Debant, welche die "Silberlinge" der ausgeschlagen haben, enteignet werden sollen ist in Ihren Augen auch öffentliches Interesse? Übriges, falls die Herren Theurl und Mayerl es nicht wissen, die Tiwag produziert auch Strom aus Wasserkraft, saubere Energie sozusagen, u.a. auch aus bereits 2 bestehenden Kraftwerken am Debantbach. Nur, dieser ist dummerweise zu bezahlen. Lesen Sie sich doch einmal das österreichische Wasserrechtsgesetz durch, vor allem aber das "Verschlechterungsverbot", sehr aufschlussreich. Außerdem hat Österreich im Jahr 2019 die öffentliche Wasserversorgung verfassungsrechtlich geschützt. Damit wurde verankert, dass das Trinkwasser und die Infrastruktur der Daseinsvorsorge zwingend in öffentlicher Hand (Gemeinden und Verbände) bleiben müssen und nicht privatisiert werden dürfen. Herrn Theurls Argumente der lokalen Wertschöpfung und des Beitrages zur Klimawende sind reine PR Strategie, es geht ihm ausschließlich um billigen Strom und um Unabhängigkeit vom Strommarkt und sonst um gar nichts. Und das hat nichts mit öffentlichem Interesse zu tun!

     
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      steuerzahler
      vor einem Monat

      Debantbach = Trinkwasser? Bitte am Teppich bleiben. Ob das Wasser als sogenanntes Allgemeingut in die Drau rinnt oder über ein Kraftwerk in die Drau rinnt, es bleibt das selbe.

       
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      jj.ll.
      vor einem Monat

      Kauft nicht Cocacola Trinkwasserquellen, wo es möglich ist. Strom zu zahlen, ist doch eine Selbstverständlichkeit. Kleinwasserkws werden deshalb von Privatunternehmern errichtet, weil es sich für die diversen Tiwag-s aus Kostengründen nicht rentiert.

       
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      isnitwahr
      vor einem Monat

      @Steuerzahler, wie Sie sicher wissen, speist sich der Grundwassersee (Trinkwasser) des Lienzer Talbodens aus Niederschlägen, den beiden großen Flüssen, unterirdischen Hangzuflüssen und eben den Bächen. Daher bildet u.a. auch der Debantbach die Basis für unser aller Trinkwasser. Alles klar?

       
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      senf
      vor einem Monat

      @jj.ii.: Irgendwie funzt es bei mir nicht. Dass die Tiwag wegen der Rentabilität keine Kleinwasserkraftwerke baut geht mir nicht in den Kopf und ich frage mich, wie die Rechnung dann für den Privatunternehmern ausgeht. Der arme verkauft ja seine Energie - wie oft und gern behauptet wird - zum "Schleuderpreis" an den Landesunternehmer, der damit ja angeblich großen Cash macht.

      Ich find es eigentlich schade, dass jeder Bach, ja jedes Rinnsal von Privatunternehmern angepatzt wird, es gibt ja landauf landab leider keine abgestimmte Vorgehensweise, das Wasserrecht wird projektbezogen unter Auflagen des NSG vergeben – und das ohne Wirtschaftlichkeitsnachweis. Ein koordiniertes Vorgehen nach einem wasserwirtschaftlichen Rahmenplan würde die Gebirgsbäche rücksichtsvoller und optimaler nutzen. Bei angepatzten Gebirgsbachln im Nachhinein ein Wiederstreitverfahren (besserer Ertrag mit kleineren Eingriff) anzustreben ist ja leider nicht rechtens.

      Historisch mögen aktuell die beiden KW am Debantbach ihre Berechtigung haben, wirtschaftlich sind sie heutzutage ein Murks, es besteht Handlungsbedarf. Wenn der Herr Bauernbürgermaschta nun glaubt, den Wasserrechtswerber im Oberland zu helfen, dann fehlt ihm anscheinend leider der Gesamtüberblick und Realitätssinn. Parteipolitik ist hier im Nationalparkvorfeld Fehl am Platz!

       
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      steuerzahler
      vor einem Monat

      @isnitwahr: das Wasser verschwindet nicht im Kraftwerk, es kommt wieder zum Vorschein. Und das ohne zusätzliche Belastungen. Viel wichtiger für den Grundwasserspiegel wäre, statt Ableitung in den Kanal und in die Flüsse für mehr oberflächige Versickerung zu sorgen. Ich behaupte mal, die paar Meter Bachbett tragen nur unwesentlich zum Grundwasserspiegel bei. Viel eher stört die großflächige Versiegelung.

       
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      isnitwahr
      vor einem Monat

      @Steuerzahler, ich bin an diesem Bach aufgewachsen und kenne die Schönheit und Einzigartigkeit des Baches und seiner Landschaft in seiner gesamten Länge. Vielleicht sollten Sie sich die Landschaft, mit den riesigen Druckrohren, in welche der Debantbach bereits durch die Tiwag von der sog. "Säge" ins 1er Werk abgeleitet wird, ansehen. Glauben Sie mir, sie ist nicht sehenswert. Außerdem trägt der Debantbach - entgegen Ihrer Annahme - tatsächlich viel für das Grundwasser im Talboden bei. Er verfügt über einen großen Schwemmkegel aus grobem Kies und Schotter und diese Sedimentschichten, die wie ein riesiger Schwamm wirken, "saugen" nicht unerhebliche Mengen des Bachwassers in den Untergrund. Auch durch das natürliche, unversiegelte Bachbett im Talboden verliert er auf dem Weg zur Mündung in die Drau einen erheblichen Teil seines Wassers an das Grundwasser. Das ist deutlich zu erkennen, wenn man vom 1er Werk entlang des Baches bis zur Mündung in die Drau spaziert. Kurz nach Waidach wird aus dem Bach ein Bächlein. Sie sehen, ich kenne den Bach recht gut und bin der Überzeugung, dass es mit den bereits bestehenden Kraftwerken genug ist und deshalb kämpfe ich so um ihn. Wenn jeder private Betrieb seine Stromkosten durch ein privates Kraftwerk an den Bächen Osttirols minimieren will, was bleibt dann noch an intakter Natur und Biodiversität für die nächsten Generationen? Es gibt ausreichend Alternativen, auch für die beiden Herren Theurl und Mayerl. Und ja!, die Versiegelung ist tatsächlich ein Problem!

       
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      jj.ll.
      vor einem Monat

      @senf...Betriebswirtschaft zu unterrichten ist keinesfalls meine Absicht. Es gibt so etwas wie die Bürokratie der großen Konzerne. Wenn ein Team von 5 Angestellten zu einem Einsatz ausrückt, dann machen sie gleich viel wie ein Eigentümer eines KKWs. Die großen Energieproduzenten stoßen deshalb die KKW ab.

       
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      senf
      vor einem Monat

      @jj.ll: egal, wie Produktabläufe passieren, ich wollte lediglich anmerken, dass man die bereits verwendete Wasserkraft besser nutzen könnte und das bei möglichster Schonung der Natur, was ja letztlich unser aller Anliegen sein sollte/müsste. Gewinnmaximierung wäre die andere Sichtweise. :-)

       
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    senf
    vor einem Monat

    Etwas Spitz formuliert, mein Interesse ist, auf viereinhalb Hektar Grünland mit idealer Neigung und maximaler Sonnenscheindauer PV-Paneele zu errichten um haufenweise Strom ins Netz zu liefern. Mein Nachbar, leider zugleich der Grundbesitzer sträubt sich dagegen, er will die Wiese keinesfalls für diesen Zweck verpachten, schon gar nicht verkaufen, es soll dort wieder der Wald wachsen. "Strom zu produzieren ist öffentliches Interesse, sei es durch die Tiwag, durch die Gemeinden oder durch einen Privatunternehmer", so wie oben angemerkt. Also werd ich nun den Weg der Enteignung oder die Einräumung eines Zwangsrechtes beschreiten, ich denke der Herr Landeshauptmann wirds schon richten und mir gnädig sein, es kommen ja Wahlen. Das Landschaftsbild? Jaja, das ist mir schnurz, der Wald für den Urenkel des Nachbarn auch, ich möchte meinen Beitrag zur Klimaberichtigung leisten und dabei ordentlich Zaster verdienen - so wie eben der Herr Bürgamaschta von Dölsach und der Oberländer Holzhandler vermutlich sein Parteifreund ja auch.

    Nachdem ich noch kein Politiker und Unternehmer bin, darf ich mein oben vorgestelltes Vorhaben ohne Skrupel oder ohne Gewissensbisse machen, es geht ja alles nach dem Gesetz unseres liberalen Rechtsstaates.

    Als Energiesprecher im ÖVP-Landtagsclub, als Bürgermaschta der betroffenen Gemeinde, zugleich auch Nationalpark - Gremiumsmitglied und Bauernvertreter tät ich mir in Fragen des Debantbaches samt Umgebung schon schwerer, i hätt moralische Bedenken wegen meiner zwei Seelen unterm Sternum und tat mi anspeibn. Da hilft mir auch die noch so kaltschnäuzige Handlungsweise eines Multifunktionärs und Lobbyisten samt Aussichten für mein Börserl nix.

    Ja Sachn gibt im Heiligen Land ...

     
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      ruhigblut
      vor einem Monat

      ...super!! :-)

       
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      jj.ll.
      vor einem Monat

      @senf...Solarpannele auf fremden Grund zu stellen wird ohne Zustimmung des Grundeigentümers unmöglich sein. Historisch gesehen war die Durchsetzung der Verlegung von Druckrohrleitungen von Amts wegen bestimmt gerechtfertigt, vor allem wegen der vielen kleinen Waldgrundstücke. Noch viel mehr gilt das für die Leitungsrechte der Stromproduzenten. Es gäbe wahrscheinlich heute kein Stromnetz, wenn jeder Eigentümer die Durchleitung hätte verhindern können. in den 70ern war es noch so: Ablöse ja bei Zustimmung, ohne Zustimmung Durchleitung mit einem Bruchteil der Ablöse.

       
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Ist es so
vor einem Monat

Der Dölsacher LA und natürlich auch schwarzer Multifunktionär wird schon beim Land schauen, dass dieser unsägliche Asslinger seinen Unsinn tatsächlich bewilligt bekommt, wozu wär er sonst seit 13 Jahren direkt am Trog? 🤑🤑🤑

 
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wolfgangwien
vor einem Monat

Enteignungen gibt es normalerweise nur bei überwiegendem öffentlichen Interesse!

Kann eine private Gesellschaft nachweisen, dass sie nur im öffentlichen Interesse agiert?

Kann ich mir schwer vorstellen!

 
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chiller336
vor einem Monat

meine tiefste verachtung gilt all jenen, die für a paar netsch ihre grüne seele verkaufen bzw verkauft haben. sollte dieses projekt tatsächlich spruchreif werden, dann soll euch dieses "blutgeld" kein glück bringen

 
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    jj.ll.
    vor einem Monat

    @chiller...Meine "tiefste Verachtung" gilt all jenen, die in fundamentalistischer Überzeugung all jenen, die unternehmerisch tätig sind, vorzuwerfen, für ein "paar Netsch" ihre "grüne Seele" zu verkaufen und ihnen alles schlechte zu wünschen. Mit dem Klimawandel werden 100.e Arten verschwinden, deswegen sollten wir pragmatisch alles tun, was möglich ist, meinetwegen auch mehr Restwasser abgeben.😉

     
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ruhigblut
vor einem Monat

...unvorstellbar....sollte das durchgehen ist das in meinen Augen "MACHTMISSBRAUCH" vom Feinsten, mir fehlen die Worte....

 
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    jj.ll.
    vor einem Monat

    @ruhigblut...Unwissenheit schützt vor.....Es wäre hilfreich, die Gesetze zu kennen! Wenn man aber die Gesetze ändern will, dann muss man die G.ewessler zur Kanzlerin wählen. Kommen wird aber leider ein anderer. Warum wohl?

     
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      ruhigblut
      vor einem Monat

      ...deswegen steht auch "in meinen Augen", und nicht nach der unseeligen Rechtslage die hier zu herrschen scheint....wenn private Interessen einzelner zu Enteignungen führen können, frage ich mich wirklich in welchen Rechtssystem wir leben...ein Wasserrechtsgesetz aus dem Jahr anno Schnee, sprich 1959 dafür zu missbrauchen erinnert mich an Trumps Methoden... hier wird das ANGEBLICHE GEMEINWOHL als Vorwand benutzt um privaten Betreibern auf Kosten der Umwelt und der Osttiroler noch mehr Geld in den Rachen zu stopfen....ja wo samma denn eigentlich?

       
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Shusha
vor einem Monat

Man (oder ich) fragt sich inzwischen wirklich: Warum benehmen sich manche Verantwortliche wie die Lämmer vor dem Wolf? Hier geht es nicht um irgendein Grundstück und auch nicht um irgendein beliebiges Geschäft. Hier geht es um Wasser – eine unserer kostbarsten natürlichen Ressourcen. Und ausgerechnet bei einem solchen Gut sollte die öffentliche Hand besonders kritisch, unabhängig und weitsichtig handeln, anstatt den Eindruck entstehen zu lassen, einem einzelnen privaten Projektbetreiber würden möglichst viele Türen geöffnet. Dass nun sogar von möglichen Zwangsrechten und Grundeinlösen die Rede ist, macht die Sache für mich noch befremdlicher. Wo bleibt hier die klare Haltung gegenüber den betroffenen Grundeigentümern? Wo bleibt die Verantwortung gegenüber Natur und kommenden Generationen? Gerade Bürgermeister und Gemeinderäte sollten sich bewusst sein: Ihre Entscheidungen wirken weit über ihre Amtszeit hinaus. Vielleicht werden sie eines Tages ihren Enkelkindern erklären müssen, warum sie einem solchen Projekt zugestimmt haben. Und dann sollte die Antwort bitte nicht lauten: „Wir konnten nicht anders.“ Doch. Politik kann anders. Sie muss nur den Mut dazu haben. Wasser ist keine beliebig verfügbare Handelsware. Es ist unser aller Lebensgrundlage – und genau so sollten wir damit umgehen.

 
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isnitwahr
vor einem Monat

Wie tief im Niveau muss man eigentlich sinken, um so zu agieren? Und im Land hält man sich bedeckt, eh klar. Kommerz unter dem Deckmantel der Energiewende auf Kosten intakter Natur für einen privaten Betreiber. Einfach nur widerlich...

 
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    ruhigblut
    vor einem Monat

    ...sehe ich genauso...richtig traurig is des....

     
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