Politik

Hier sind die Fakten

Die Regierung baut schrittweise Bürokratie ab

Unter den Maßnahmen sind Pickerl-Intervalle und Genehmigungsfreiheit für PV-Anlagen.

1

WKÖ: Schultz will an Pflicht­mitgliedschaft festhalten

Eher wenig Reformwillen zeigt die neue Kammerpäsidentin auch bei den Länderkammern.

4

Stocker will auch bei nächster Nationalratswahl antreten

An den Spekulationen um eine Rückkehr von Ex-Kanzler Sebastian Kurz sei nichts dran.

21

Neos Tirol mit neuer Sprecherin und Kritik an Astrid Mair

Birgit Obermüller übernimmt die Rolle von Dominik Oberhofer. Junos fürchten um unabhängigen Jugendbeirat.

Gerber & Co. wollen die Flug­abgabe ersatzlos streichen

Die Tourismuslandesräte der Bundesländer erwarten sich dadurch eine „Stärkung der Regionalflughäfen“.

5

Herbstkonferenz des Tiroler Bauernbundes in Lienz

Die ÖVP-Bauern diskutierten mit Josef Geisler und Norbert Totschnig über Agrarpolitik auf allen Ebenen.

Regierung plant Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen

Liste von großteils bekannten Vorhaben enthält nun auch konkrete Termine für die Umsetzung.

FPÖ will Kosten für EU-Wahl­kampf nicht prüfen lassen

Der Rechnungshof als Kontrollinstanz wendet sich deshalb an den Verfassungsgerichtshof.

28

Forderung nach europaweitem „Nur Ja heißt Ja“

Laut Frauenministerium gab es in Österreich 2024 mehr als 1.300 angezeigte Vergewaltigungen.

15

Finanzministerium ist offen für Erhöhung der Grundsteuer

Aus der ÖVP kommt Widerstand. Doch für die Gemeinden wäre das eine wesentliche Einnahmequelle.

11

Gewessler sieht Mahrer-Rücktritt als „riesige Chance“

Die Chefin der Grünen kritisiert ihren Nachfolger Totschnig: „Herr Minister, wo bleiben die Energie-Gesetze?“

7

Plöcken: Friaul und Kärnten legen nächste Schritte fest

Experten sehen Alternativtrasse um 150 Millionen Euro als wahrscheinlichste Lösung. Basistunnel vom Tisch.

9

Thaler rudert zurück und verzichtet auf mehr Gage

„Es ist der falsche Zeitpunkt“. Genügsamkeit wird nun auch bei den Mitarbeiter:innen eingefordert.

17

Harald Mahrer vor Rücktritt als WK-Präsident

Vizepräsidentin Martha Schultz soll das Amt interimistisch übernehmen.

4

Schutz vor Fake News: „European Democracy Shield“

EU-Kommission plant Zentrum für demokratische Resilienz, Faktenchecker und Journalismusförderung.

1

Hermann Gmeiner-Straße wird zur „Marktstraße“

Der Gemeinderat in Nußdorf-Debant entschied die Umbenennung schnell und einstimmig.

21

Sozialhilfereform: Diskussion mit Tunnelblick?

Armutsexperte: „Es geht um eine anständige Haltung gegenüber Menschen mit wenig Geld und ohne Macht.“

4

Einmal mehr: Markus Sint fordert den Direktzug

Unterstützung erhält der streitbare Fritz-Abgeordnete von Team-K-Mandatarin Maria Rieder aus Südtirol.

1

Wo und wie fördert das Land Tirol die Gemeinden?

In der Bilanz für das dritte Quartal schlägt Osttirol mit 5,53 Millionen Euro zu Buche. Besonders teuer ist das BKH.

8

Umfahrung Greifenburg: Parteien­stellung für Anrainer

Landesverwaltungsgericht stellt klar: Verweigerung von Mitsprache und Akteneinsicht ist rechtswidrig.

7

SPÖ gegen Kopftuchverbot in Verfassungsrang

Ein Beschluss mit Zweidrittel-Mehrheit im Parlament scheint ohne Koalitionsbruch damit ausgeschlossen.

12

Subsidiär Schutzberechtigte ab Jänner ohne Mindestsicherung

Die Tiroler Landesregierung zieht diese Maßnahme vor. Protest kommt nur von den Grünen.

Schwerarbeiterregelung für Pflegekräfte ab 2026

Notwendige Zahl an Schwerarbeitstagen wird gesenkt. Profitieren sollen rund 1.000 Pflegekräfte pro Jahr.

3

Zuverdienst für Arbeitslose wird eingeschränkt

Ab 2026 nur mehr in Ausnahmefällen. Ausnahmen für Langzeitarbeitslose über 50 und Personen mit Behinderung.

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