Politik

Hier sind die Fakten

Bilanz: Klimakrise hat Folgen für den Wasserhaushalt

Niederschläge unter dem Mittel. Norbert Totschnig sieht Österreich „mit einem deutlichen Wandel“ konfrontiert.

16

Rechtsextremismus: Warnung vor „Neuen Rechten“

Laut DÖW entsteht eine neue Generation gewaltbereiter Neonazis. Rechtsextreme Begriffe vermehrt normalisiert.

56

Kommission empfiehlt acht plus zwei Monate Wehrdienst

Auch der Zivildienst soll länger dauern. Langfristig auch eine Wehrpflicht für Frauen denkbar.

14

Bis zu 250.000 Euro Gewinn bei „Beleg-Lotterie“

Regierung beschließt ein publikumswirksames Instrument zur Betrugsbekämpfung im Handel.

8

Welche Lebensmittel werden steuerbegünstigt?

Andreas Babler hat die Liste und prophezeit 100 Euro Einsparung für eine vierköpfige Familie pro Jahr. 

27

Schulassistenz steht auf wackeligen Beinen

Eine Richtlinie regelt künftig die Unterstützung. Welche Kinder berücksichtigt werden, ist unklar.

5

Regierung subventioniert Industrie mit Milliarden

Günstiger Industriestrompreis und Investitionen in neun Schlüsseltechnologien.

12

„Wo ist der Fahrplan für Tirols Zukunft?“

Neos-Klubchefin Birgit Obermüller fragt nach konkreten Ergebnissen der Klausur in Landeck.

Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sinkt

Erstes konkretes Ergebnis der Regierungsklausur. Gegenfinanzierung über Plastiksteuer.

3

Landesregierung erklärt 2026 zum „Jahr des Ehrenamts“

Bei der Klausur in Landeck wurde gemeinsam mit Vereinen eine „Ehrenamtscharta“ unterzeichnet.

SPÖ will Wahlärzte zum Kassentarif arbeiten lassen

Zehn bis 15 Prozent der Kapazität seien „fair“. Wenig Gegenliebe für Reformvorschlag von Anton Mattle.

22

Aktionsprogramm soll Naturgefahren managen

Herzstück wird ein österreichweites Geo-Monitoringsystem mit Sitz in Innsbruck sein.

Spittal soll Zentrum der Sportausbildung werden

Geplant ist eine Mittelschule mit dualer Ausbildung in 32 Sportarten inklusive Internat.

Gerald Hauser kuschelt mit rechtsextremem Martin Sellner

Der Osttiroler FPÖ-EU-Mandatar bleibt grenzwertig. Die Tiroler ÖVP flirtet dennoch mit der FPÖ.

93

ÖVP-Schulden im Wahljahr 2024 massiv gestiegen

Kanzlerpartei mit fast 10 Mio. Euro in der Kreide. FPÖ reichste Parlamentspartei. KPÖ hat größtes Vermögen.

6

Bundespräsident ruft zu „Europa-Patriotismus“ auf

„Es ist wichtig, dass wir weiter an die europäische Idee glauben“, sagt Alexander Van der Bellen.

17

Astrid Mair für Verbot von Feuerwerksverkauf

„Jeder verkaufte Böller ist einer zu viel.“ Die Grünen nehmen die Landesrätin in die Pflicht: „Regieren heißt handeln.“

26

Teuerung bleibt 2026 ein strukturelles Problem

Es steigen vor allem jene Kosten weiter, die für das Leben unverzichtbar und alternativlos sind. 

2

Spritpreise dürfen weiterhin nur mittags erhöht werden

Die Preisverordnung wird für die nächsten drei Jahre verlängert. In Tirol ist Tanken besonders teuer.

6

Markus Stotter wird Präsident des Bundesrates

Der Oberlienzer Bürgermeister übernimmt die Funktion mit 1. Jänner 2026 vom Steirer Peter Samt.

22

Kärnten legt bei PV-Förderung Fokus auf Eigenversorgung

Errichtung eines Stromspeichers wird zur Fördervoraussetzung für private Photovoltaik-Anlagen.

2

Privatstiftungen zahlen künftig etwas mehr Steuern

Die Erhöhung bleibt moderat und soll dem Staat laut Finanzministerium rund 33 Mio. Euro pro Jahr bringen.

Marterbauer: „Können uns keinesfalls alles leisten“

Der Finanzminister will überhöhte Spritpreise bekämpfen und die Gastropreise unter die Lupe nehmen.

19

2025 erhielten die Parteien 266 Mio. Euro Förderung

Insgesamt sank die Summe gegenüber 2024. FPÖ legte stark zu. ÖVP verlor, bleibt aber Spitzenreiter.

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