Politik

Hier sind die Fakten

Neue Strompreisbremse kommt ab Sommer

Der Preis für einen Grundverbrauch von 2.900 kWh pro Jahr soll auf netto zehn Cent gedeckelt werden.

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Rechnungshof: 15 Vorschläge zur Gesundheitsreform

Vorgeschlagen werden mehr Primärversorgung, Einsparungen bei Ärztegehältern und höhere Selbstbehalte.

Vorerst 48.000 Anmeldungen für die Sommerschule

Kinder in Deutschförderklassen müssen erstmals verpflichtend teilnehmen. Acht Standorte im Bezirk Lienz.

Straße „über den Plöcken“ wieder geöffnet

Bilaterale Arbeitsgruppe auf der Suche nach einer langfristigen Lösung und sehr viel Geld.

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Karner über Asylpakt: größte Novelle seit über 20 Jahren

Neuerungen betreffen Überprüfungen von Ankommenden, Rückführungen und die Verteilung innerhalb der EU.

1

Jochberg, Aurach, Kitzbühel: Wohin mit dem Verkehr?

Mit Dosierampeln, Fahrverboten und Verkehrszählungen will das Land die Lawine bändigen.

Fast 100.000 Euro für den Nachwuchssport in Osttirol

Mit der Jugendsportförderung des Landes werden 66 Vereine im Bezirk Lienz unterstützt.

Pensionen werden 2027 um 2,95 Prozent erhöht

Abschluss knapp unter der prognostizierten Inflationsrate. Seniorenverbände wollten mehr.

15

Momentum: Mehrwertsteuer runter reicht nicht

Ökonomin Barbara Schuster warnt vor Mitnahmeeffekten im Handel und fordert Preistransparenz.

Tirol ist Schlusslicht bei Ganztagsschulen

Nur 18,75 Prozent der Schüler:innen in Tirol werden nachmittags in der Schule betreut.

6

16 Cent pro Liter Zuschuss zu Agrardiesel

Budgetposten von 100 Millionen Euro. Auszahlung wird zur Unterstützung der Bauern ein Jahr vorgezogen.

3

App „Tiroler Jagd“ mit digitaler Grünvorlage

Upload eines Fotos ersetzt die aufwändige physische Vorlage eines erlegten Wildtiers.

Erbschaftssteuer: „Es geht um gigantische Vermögen“

Neuer Steuer-Rechner zeigt: Die meisten zahlen gar nichts, da typische Erbschaften steuerfrei bleiben.

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Social Media: Kann man mit Big Tech verhandeln?

Regierung setzt auf Kooperation. Experte Andree will „Druck von der Straße“ und warnt vor Macht der Konzerne.

3

Südtiroler Autonomiereform ist beschlossene Sache

Senat in Rom hat den Spielraum für die autonome Gesetzgebung Südtirols ausgeweitet. SPÖ gratuliert.

Bergbahn Kals: Wieviel hat Schultz der OIG bezahlt?

Das streng gehütete Geheimnis muss nun gelüftet werden. Durchgesetzt hat das Markus Sint.

11

Zeitkonten der Lehrer:innen: „Es ist Zahltag!”

Deutliches Plus bei den Freistellungen von Zeitkonto-Inhaber:innen. Auch Auszahlungen nahmen zu.

Budget: Geringverdiener verlieren hunderte Euro

Menschen mit niedrigem Einkommen sollen mehr für Arbeitslosenversiche­rung zahlen. Frauen besonders betroffen.

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Grüne wollen Nightliner per Dringlichkeitsantrag zurück

Gebi Mair sieht kollektive Bestrafung auf Anordnung der SPÖ. Aufgabe des VVT sei Mobilität, nicht Erziehung.

4

Finanzkontrollausschuss: Zu Matrei nichts Neues

Zweite Runde der Befragungen brachte auch kein Licht ins Dunkel. Kommt ein Untersuchungsausschuss?

59 Organisationen fordern eine „Reichensteuer“

In keinem anderen westeuropäischen Land sind Vermögen so ungleich verteilt wie in Österreich. 

4

„Kommunalbau“ und „Landbau“ sollen Gemeinden entlasten

Das Land Tirol gründet gemeinsam mit Tigewosi und NHT zwei neue gemeinnützige Bauträger.

4

Ernst Gödl ist neuer Klubobmann der ÖVP

Der Steirer folgt August Wöginger nach dessen erstinstanzlicher Verurteilung im Amtsmissbrauch-Prozess.

7

Medienmanager Clemens Pig: „Lügen explodieren“

Der APA-CEO sieht in seinem neuen Buch „Welt ohne Wahrheit“ noch Chancen, den digitalen Raum zurückzuerobern.

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