Politik

Hier sind die Fakten

Wo und wie fördert das Land Tirol die Gemeinden?

In der Bilanz für das dritte Quartal schlägt Osttirol mit 5,53 Millionen Euro zu Buche. Besonders teuer ist das BKH.

Umfahrung Greifenburg: Parteien­stellung für Anrainer

Landesverwaltungsgericht stellt klar: Verweigerung von Mitsprache und Akteneinsicht ist rechtswidrig.

6

SPÖ gegen Kopftuchverbot in Verfassungsrang

Ein Beschluss mit Zweidrittel-Mehrheit im Parlament scheint ohne Koalitionsbruch damit ausgeschlossen.

9

Subsidiär Schutzberechtigte ab Jänner ohne Mindestsicherung

Die Tiroler Landesregierung zieht diese Maßnahme vor. Protest kommt nur von den Grünen.

Schwerarbeiterregelung für Pflegekräfte ab 2026

Notwendige Zahl an Schwerarbeitstagen wird gesenkt. Profitieren sollen rund 1.000 Pflegekräfte pro Jahr.

3

Zuverdienst für Arbeitslose wird eingeschränkt

Ab 2026 nur mehr in Ausnahmefällen. Ausnahmen für Langzeitarbeitslose über 50 und Personen mit Behinderung.

1

Trinkgeld-Pauschalen sind nun neu und einheitlich geregelt

Koalition und Grüne sehen höhere Transparenz und mehr Rechtssicherheit. FPÖ gibt sich empört.

Apotheker: „Gesundheits­politik ist kein Basar“

Die Pharmazeuten lehnen mehr ärztliche Hausapotheken und Arzneimittelverkauf bei Nahversorgern ab.

Mario Gerber will den Umweltanwalt loswerden

Der ÖVP-Wirtschaftslandesrat meint: „Wir brauchen keine Parallelstrukturen, die längst überholt sind.“

13

Landtag beschließt Beschleuni­gung von Energieprojekten

Das entsprechende Gesetz greift massiv in die Verfahren ein und erleichtert Großprojekte. Das wird kritisiert.

3

Katastrophenvorbeugung kostete im Vorjahr 1,4 Mrd. Euro

Der Bund investierte in rund 3.800 Projekte wie Trinkwasserversorgung und Hochwasserschutz.

Gehaltsregelung des Bundes auch für Landesbedienstete

Tirol schließt sich dem Drei-Jahres-Abschluss mit durchschnittlich 1,5 Prozent Erhöhung an.

EU-Parlament will Bezeichnung „Veggie-Burger“ verbieten

Österreichische EU-Abgeordnete skeptisch: „Politiker misstrauen der Intelligenz der Verbraucher“.

14

Beamtengehälter: Einigung auf Erhöhung bis 2028

Bis Ende 2028 ein durchschnittliches Plus von 1,5 Prozent. Einsparung von über 310 Mio. im Jahr 2026.

6

Österreichs Sparkurs zählt zu den strengsten

Im EU-Vergleich schnüren nur Malta und Rumänien den Gürtel noch enger. Macht das Sinn?

Holzleitner für „Solidarbeitrag“ von Medizinabsolventen

Verpflichtende Zeit im öffentlichen Gesundheitssystem steht aber rechtlich auf wackeligen Beinen.

9

Georg Dornauer: „Sie sind mich nicht losgeworden!“

Der Ex-SPÖ-Politiker hat noch nicht entschieden, ob er seinen Parteiausschluss bekämpft.

2

Tiroler SPÖ wirft ehemaligen Vorsitzenden aus der Partei

Per „Umlaufbeschluss“ wurde Georg Dornauer endgültig gefeuert. Die Opposition wittert Chaos.

13

SPÖ schließt Dornauer aus dem Landtagsklub aus

Klubobfrau Fleischanderl: „Menschlich mögen wir eine solche Entwicklung bedauern, doch sie ist alternativlos.“

12

Brigitte und Thomas Amort kritisieren Projekt der APG

Wie naturverträglich und sicher ist die geplante 220kV-Leitung am Fuß des Rauchkofels wirklich?

22

Psychosoziale Zentren: 30 Prozent mehr Beratungen

Rund 8.000 Beratungsgespräche im Vorjahr. Land und Sozialversicherung zahlen 2,8 Millionen Euro jährlich.

Sozialwirtschaft: Gewerkschaft gegen Abschluss unter Inflation

„Wir sind mit der Metallindustrie nicht vergleichbar, die exportorientiert arbeitet. Uns geht die Arbeit nicht aus.“

Kampf gegen Klimawandel „zutiefst sozialdemokratisch“

Andreas Babler zog beim Parteitag der bayerischen SPD Parallelen zwischen Umverteilung und Umweltpolitik.

18

Schwangerschaftsabbruch in Tirol immer noch schwierig

Einziger niedergelassener Arzt geht bald in Pension – Grüne kritisieren Einführung eines „Abbruch-Registers“ an der Klinik.

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