Politik

Hier sind die Fakten

Investitionsfond soll kommunale Projekte befeuern

200 Mio Euro für Darlehen mit einem Prozent Fixzinsen. Mattle: „Unterstützung für jene, die Kraft für Investitionen haben.“

Tränengas statt Triumph: Kein „Happy End“ für die Vuelta

Gaza-Proteste stoppten die Rundfahrt vor dem Ziel. Vingegaard vor Almeida. Felix Gall auf Platz 8.

1

Unkooperativen Eltern drohen bis zu 1.000 Euro Strafe

Minister sieht Sanktionen bei Gesprächsverweigerung als „Maßnahme für mehr Chancengerechtigkeit“.

Auch Senioren sollen beim Sparen helfen

Regierung will nur bei Pensionen unter 2.500 Euro die volle Teuerung von 2,7 Prozent abgelten.

24

Tiroler Landesregierung reformiert Mindestsicherung

Mehr „Verteilungsgerechtigkeit“ als Ziel. Weniger Geld für Großfamilien. Systemwechsel bei subsidiär Schutzberechtigten.

Gesetz für mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren

Für die Grünen und Vertreter der PV- und Windkraftbranche ist der Entwurf wenig ambitioniert.

Österreich zögert bei Entschei­dung über EU-Klimaziel

Nicht Minister, sondern Staatschefs sollen entscheiden. Eine Blockade durch Orban ist absehbar.

Marterbauer ist beliebtestes Regierungsmitglied

Finanzminister genießt höchstes Vertrauen. Stocker klar vor Babler. Absturz bei den Neos.

6

Günther Horwath erhielt den Ehrenring der Stadt Lienz

Elisabeth Blanik in der Laudatio für den Parteikollegen: „Du hast deinen Weg nie als Karriere verstanden.“

Stocker will Pensionserhöhung 2026 unter 2,7 Prozent

Im ORF-Interview nennt der Bundeskanzler die Inflationsbekämpfung als oberstes Regierungsziel.

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Birgit Obermüller kandidiert als Neos-Landessprecherin

Die gebürtige Oberlienzerin will in die Fußstapfen von Dominik Oberhofer treten.

Magerer Entwurf für Klimagesetz durchgesickert

Zahnlos und ohne verbindliche Maßnahmen. Noch keine Einigung in der Koalition.

22

Anzengruber schließt Antreten bei Landtagswahl aus

Er habe als Bürgermeister in Innsbruck „noch sehr viele Aufgaben zu erfüllen“.

Mattle über Dornauer: „Er hatte seine Chance.“

Der Landeshauptmann zeigt sich verwundert über die Querschüsse seines ehemaligen Stellvertreters.

1

Irreführende Rabatte: Regierung klagt Spar, Hofer & Co.

Konzerne halten sich nach Ansicht von Sozialministerin Schumann nicht an das Preisauszeichnungsgesetz.

3

Babler will Preise notfalls gesetzlich drücken

Der SPÖ-Vizekanzler schließt Markteingriffe bei Energie, Lebensmitteln und Mieten nicht aus.

Gefährden mehr bedingte Entlassungen den Rechtsstaat?

Das befürchtet der OGH-Präsident Kodek: „Die Rechtsordnung lebt von der Akzeptanz der Bevölkerung.“

1

„Informationsfreiheit“ ab 1. September in Kraft

Damit das Gesetz wirkt, müssen sich Amtsstuben ändern und Bürger das Grundrecht auch einfordern.

2

Sozialvereine: „Menschen kann man nicht kürzen“

Scharfe Kritik an Sparplänen der Landesregierung. Grüne würden lieber Lebensraumholding abschaffen.

1

Schumann: „Endlich valide Zahlen zur Teilzeit“

Ab 1. Jänner verpflichtende Bekanntgabe der vereinbarten Arbeitsstunden durch den Arbeitgeber. 

Totschnig: „Zu gesunder Ernäh­rung gehört auch Fleisch.“

Der Minister skizziert im Dolo Talk mit Gerhard Pirkner und Lea-Sophie Franz seine Sicht auf Umwelt, Klima und Landwirtschaft.

19

Teilzeit-Debatte: ÖVP noch ohne klare Position

Soll es bei vielen Überstunden ein Recht auf Aufstockung der Arbeitszeit geben? Auch Neos skeptisch.

6

Spatenstich für neues Bauprojekt in Oberdrauburg

Im Ortskern der Gemeinde entstehen 16 günstige Zwei- und Dreizimmer-Mietwohnungen.

Mair für grüne Kandidat:in bei Präsidentschaftswahl

„Natürlich müssen die Grünen auch immer eine Alternative anbieten“, meint der Tiroler Grünen-Chef.