Politik

Hier sind die Fakten

Grüne nehmen neuen Anlauf für Erbschaftssteuer

Momentum rechnet vor: Mit dem Grünen-Modell fallen für die unteren 98 Prozent der Haushalte 0 Euro Erbschaftssteuer an.

6

Bundesheer investiert 473 Mio. Euro in Infrastruktur

Mehr als die Hälfte fließt in Projekte des „Aufbauplans 2032plus“ zur Weiter­entwicklung militärischer Fähigkeiten.

Rückgang bei Asyl-Zahlen setzte sich im Jänner fort

Familiennachzug findet de facto nicht mehr statt. Rund 600 Personen wurden im Jänner abgeschoben.

Liste Fritz fordert mehr Ressourcen für Schulassistenz

Andrea Haselwanter-Schneider fürchtet Rückschritte bei der Inklusion. Tirol sei österreichweit Schlusslicht.

5

VP-Klubobmann zu Matrei: „Wir arbeiten an der Zukunft.“

Wolf sieht keine ÖVP-Fehler. Ex-Landesrat Tratter werde dem Kontroll­ausschuss Rede und Antwort stehen. 

8

Matrei: „Ein Skandal vom Scheitel bis zur Sohle“

Die Tiroler Oppositionsparteien rechnen mit dem „System-ÖVP“ und Altbürgermeister Andreas Köll ab.

5

AK-Chefin für Reichensteuer und Bundespräsidentin

Renate Anderl kann sich auch eine höhere Bankenabgabe sowie eine Rücknahme der KöSt-Senkung vorstellen.

25

Wehrpflicht am Dienstag Thema im Parlament

Regierungskoalition will im Rahmen des parlamentarischen Prozesses auch die Oppositionsparteien einbinden. 

3

Schulstartgeld in Lienz wird auf 150 Euro erhöht

Nachdem seit 2022/23 keine Indexierung stattgefunden hat, kommt nun eine deutliche Erhöhung.

Dolomitenstadt-Dossier: Der „Fall Köll“

Rund 80 Beiträge aus 15 Jahren lassen tief in die Hintergründe eines absehbaren Desasters blicken.

16

Ministerium bereitet Pilot zu sechsjähriger Volksschule vor

Modellregion ist Wien. Teilnahme wird den Schulen freigestellt.

5

Matrei-Pleite: Liste Fritz und Neos kritisieren System ÖVP

Markus Sint: „Es kann nicht sein, dass wieder einmal niemand Verantwortung übernimmt.“

11

Vorsitz-Frage in der SPÖ wieder einmal Thema

Altkanzler Kern scheint Ambitionen zu haben. Doch ein Duell mit Andreas Babler ist unwahrscheinlich.

15

Kärntner Dialogforum: Koralmbahn-Chancen nutzen

Mehrsprachigkeit als Vorteil an der „Baltisch-Adriatischen Achse“. Volks­gruppengesetz soll novelliert werden.

Oberstufe: Neue Inhalte fix, Stundentafel nicht

Zwei neue Fächer kommen: „Informatik und Künstliche Daten“ und „Medien und Demokratie“.

6

Tiroler bei Zuwanderung „nüchtern und abgeklärt“

Integrationsmonitor zeigt generell „gemischte Gefühle“. Zugang zum Arbeitsmarkt wichtig für Integration.

7

Schulassistenz: Koalition stimmte für Gesetzesänderung

ÖVP und SPÖ argumentierten mit massiven Kosten und Bedarfsorientierung. Kritik kam von der Opposition.

3

Grüne nach RH-Bericht: Land soll Köll in die Pflicht nehmen

„Wer finanziellen Schaden verursacht, kann ihn nicht einfach allen Steuerzahler:innen überantworten.“

30

Matreier Finanzlage nach wie vor desaströs

Der Rechnungshof legt einen brisanten Prüfbericht vor und kritisiert auch die Vorgangsweise des Landes.

14

Kärntens Windräder: Landtag setzt Ausbau Grenzen

Neue Zonierung legt fest, wo Windräder möglich sind und wie viel Strom sie liefern.

8

Wiederkehr sieht großen Rück­halt für Reform der Lehrpläne

Im Jänner wurden dazu 45.000 Schülerinnen, Schüler, Eltern und Lehrkräfte befragt.

1

Evelyn Müller ist neue SPÖ Bezirksgeschäftsführerin

Müller übernimmt die Agenden von Christopher Handl im SPÖ-Büro im Lienzer Volkshaus.

Social-Media-Verbot: Babler kündigt Gesetzesentwurf an

Empfindliche Strafen für Betreiber vorgesehen. Medienkompetenz von Jugendlichen soll gestärkt werden.

11

Budget 2025: Etappensieg für Markus Marterbauer

Minus im Bundeshaushalt um 3,7 Milliarden Euro kleiner als im Budget-Voranschlag angenommen.

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