Politik

Hier sind die Fakten

Brot: Mehrwertsteuersenkung sorgt bei Bäckern für Aufruhr

Je nach Gehalt an Fett und Zucker gelten unterschiedliche Steuersätze. „Bürokratiemonster“ befürchtet.

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Endgültig fix: Brenner-Nordzulauf wird gebaut

Von 2030 bis 2039 wird das Teilstück zwischen Radfeld und Kufstein/Schaftenau errichtet.

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Blanik führte Vorsitz bei Städtebund-Vollversammlung

In dem Zuge wurde Nußdorf-Debant neues Mitglied. Auch Gemeindekooperationen waren Thema.

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Wo Österreich spart zeigt die „Kürzungslandkarte“

Das Momentum Institut hat ein Watchdog-Projekt gestartet, das direkte Betroffenheit statt abstrakter Zahlen zeigt.

Gratiskondome für alle! Heute starten fünf Volksbegehren

Die Initiativen machen sich für unterschiedliche Themen stark, von Polizei bis Politik. Frist endet am 22. Juni.

Land legt Managementplan für Natura 2000 in Osttirol vor

Demnächst will man die geplanten Maßnahmen präsentieren. Betroffene wurden eingebunden.

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Social-Media-Regeln gelten nun auch für Staatssekretäre

Öffentliche Hand bezahlt die Kanäle der Regierenden in Land und Bund wenn Beiträge „sachbezogen“ sind.

„Ich mache Ihnen nichts vor, die Zeiten sind ernst“

Markus Marterbauer stellte in einer langen Rede klar, dass Budgetsanierung kein Vergnügen aber notwendig ist.

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Wieviel zahlte Schultz? Land schweigt trotz Urteil

Abtretungspreis für OIG-Anteil an der Kalser Bergbahn noch immer geheim. Markus Sint hat eine Erklärung.

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Budget: Kommen bald die Studiengebühren zurück?

VP-Landesrätin Hagele prescht vor und erhält Unterstützung von den Neos. SPÖ und Grüne dagegen.

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Lohntransparenz: Österreich lässt auf sich warten

Laut EU-Richtlinie müssten Beschäftigte Auskunft über Durchschnittsgehälter im Betrieb erhalten.

1

Kommen neue Regeln für Kommentare auf Social Media?

Social-Media-User sollen nicht mehr für beleidigende Kommentare Dritter unter ihren Postings belangt werden. 

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Contra Plöcken-Scheiteltunnel: „Verkehr ist wie das Wasser“

Markus Sint, Klubobmann der Liste Fritz, antwortet auf das Schreiben von Ingo Ortner.

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Pro: Der Plöckenpass braucht einen Scheiteltunnel

Ingo Ortner aus Kötschach-Mauthen hat ein Statement an die Abgeordneten des Tiroler Landtags geschickt.

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Prestigeerfolg: Österreich im UNO-Sicherheitsrat

Riesenjubel nach der Abstimmung in der UNO-Generalversammlung in New York. Deutschland ging leer aus.

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Wehrpflicht: SPÖ für Modell „6+2“ Monate

Um die Miliz zu stärken, sollen die verpflichtenden zweimonatigen Übungen wieder eingeführt werden. 

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Corona-Förderungen: Finanz­minister will Geld zurück

Aktuell wird Rückzahlung von 118 Millionen Euro gefordert. Für das Momentum Institut ist das viel zu wenig.

„Mein Herz schlägt für die Leute, für die Gemeinschaft“

Lavants Neo-Bürgermeisterin Stefanie Ganeider blickt im Interview auf ihr Amt, ihre Gemeinde und in die Zukunft.

Tausende pilgerten zur Demo auf den Brenner

Friedlich aber entschlossen stemmt sich die Zivilbevölkerung gegen eine aberwitzige Verkehrslawine.

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Neue Strompreisbremse kommt ab Sommer

Der Preis für einen Grundverbrauch von 2.900 kWh pro Jahr soll auf netto zehn Cent gedeckelt werden.

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Rechnungshof: 15 Vorschläge zur Gesundheitsreform

Vorgeschlagen werden mehr Primärversorgung, Einsparungen bei Ärztegehältern und höhere Selbstbehalte.

Vorerst 48.000 Anmeldungen für die Sommerschule

Kinder in Deutschförderklassen müssen erstmals verpflichtend teilnehmen. Acht Standorte im Bezirk Lienz.

Straße „über den Plöcken“ wieder geöffnet

Bilaterale Arbeitsgruppe auf der Suche nach einer langfristigen Lösung und sehr viel Geld.

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Karner über Asylpakt: größte Novelle seit über 20 Jahren

Neuerungen betreffen Überprüfungen von Ankommenden, Rückführungen und die Verteilung innerhalb der EU.

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