Kriterienkatalog: Steixner reagiert auf offenen Brief

Initiativen fordern vor Landtagsbeschluss Diskussionsrunde, Anton Steixner winkt ab.

Anton Steixner verzichtet auf den von ihm ursprünglich in Aussicht gestellten gemeinschaftlichen Austausch.

Der Kriterienkatalog, Richtschnur für die zukünftige Nutzung der Wasserkraft in Tirol, dürfte am 15. März von der Landesregierung beschlossen werden.

Die Grünen signalisierten bereits vorab Zustimmung. Man sei aufgrund der Definierung von gewissen Tabuzonen für Kraftwerke auf einen gemeinsamen Nenner gekommen. FPÖ-Chef Gerald Hauser befürwortet den Kriterienkatalog ebenfalls, die Nutzung der Wasserkraft müsse aber in Tiroler Hand bleiben.

Unmut herrschte hingegen bei einigen Initiativen, die am vergangenen Samstag einen offenen Brief an Anton Steixner formuliert hatten. Die Bürgerinitiative zur Erhaltung der Rietzer und Mieminger Innauen, die Initiative Dem Inn eine Stimme, der Landschaftsschutzverein Osttirol, Lebenswertes Kaunertal, Netzwerk Wasser Osttirol und Privatpersonen forderten die vom Landeshauptmann-Stellvertreter zugesagte gemeinsame Reflexion. Man sei überrascht, aus den Medien vom baldigen Beschluss des Kriterienkatalogs erfahren zu müssen, heißt es.

Sie ersuchen Steixner in dem Brief, all jenen, die seiner Einladung zu „aktiver Beteiligung“ gefolgt sind, die Möglichkeit einer Diskussionsrunde zu geben. Diese habe, so in dem Schreiben, „selbstverständlich vor einer abschließenden Verabschiedung des Kriterienkatalogs durch die Landesregierung zu erfolgen. Sollten wir uns nun vor vollendete Tatsachen gestellt sehen, würde dies keineswegs das Vertrauen in die Tiroler Politik stärken.“

Anton Steixner reagierte am Nachmittag des 14. März auf den offenen Brief, indem er sich für die aktive Beteiligung bedankte. Ausführlich ging er auf das Ziel und die Entstehung des Kriterienkataloges ein, bevor er erklärte: „Die vielen Stellungnahmen wurden vom Expertenteam und den Fachgesprächsteilnehmern nicht nur bearbeitet und aufbereitet, sondern auch vehement und teils emotional vertreten.“

Er könne, betont er, mit gesichertem Wissen behaupten, dass auch die Position der Verfasser des offenen Briefes dadurch aufgegriffen und vertreten worden sei. Insofern sei dem Vorhaben der umfassenden Reflexion auf inhaltlicher Ebene jedenfalls entsprochen worden.

Die von den Initiativen geforderte Diskussionsrunde wird es vor dem Beschluss der Landesregierung nicht geben, denn Steixner erklärt: „Mit diesem Bewusstsein der umfassenden Berücksichtigung aller Stellungnahmen und dem Einschluss aller fachlichen Ansätze war die Entscheidung vertretbar, auf den von mir ursprünglich in Aussicht gestellten gemeinschaftlichen Austausch zu verzichten.“

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1 Posting bisher
Detektor vor 6 Jahren

Immer das Gleiche .... ..... zuerst blumige Versprechungen, dann fährt man einfach beinhart drüber. Ein Wunder, wenn die Glaubwürdigkeitswerte der meisten Politiker ganz am untersten Ende der Skala liegen?