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Stadt weitet Pfandrecht auf HOBAG-Grund aus

Rechtliche Nachwirkungen hat die Diskussion im Gemeinderat über die Absicherung von Forderungen der Stadt Lienz gegenüber der HOBAG AG. Die Südtiroler Betreiber des Projekts "Kaufhaus Lienz" schulden der Stadtverwaltung seit geraumer Zeit 22.884 Euro. VP-Gemeinderat Christian Steininger zeigte sich verwundert, dass die Stadt nur auf einem der beiden HOBAG-Grundstücke ein Pfandrecht habe. Das wurde laut Bürgermeisterin Elisabeth Blanik jetzt geändert und die Forderungen  auch auf das gegenüber liegende Grundstück – auf dem ein Hotelbau geplant ist – ausgeweitet.

Außerdem wurde der Südtiroler Anwalt Philipp Egger mit der Vertretung der Stadt Lienz im Ausgleichs- oder Konkursverfahren über die HOBAG AG beauftragt.

Gerhard Pirkner ist Herausgeber und Chefredakteur von „Dolomitenstadt“. Der promovierte Politologe und Kommunikationswissenschafter arbeitete Jahrzehnte als Kommunikationsberater in Salzburg, Wien und München, bevor er mit seiner Familie im Jahr 2000 nach Lienz zurückkehrte und dort 2010 „Dolomitenstadt“ ins Leben rief.

5 Postings

skepsis
vor 9 Jahren

hallo senf:

Wenn so eine Firma wie diese Hobag von Beginn an unter Zahlungsunwillen leidet, war wohl abzusehen, dass auch nach sämtl. Einsprüchen nicht gebaut wird. Da wärs für das Ortsbild leicht zuträglich gewesen, gleich mal den ganzen Unrat unter einem prov. Parkplatz begraben zu können. Wir sind hier nicht irgendwo in einem Bananenstaat, wo jeder tun kann was er will. Jeder kleine Grundbesitzer muss sein Gartl oder seine Wohnanlage sauber halten, doch hier (vorallem auch beim Greiderer Parkplatz) sammelt sich wie schon gelesen der Müll. Nicht mal das wird gereinigt, wo bleibt da die Stadtregierung, um dies zu veranlassen. Viele "kotzt", um es drastisch auszudrücken, diese ewige Baustelle echt schon an. Aber die lieben Politiker und Juristen sind sich wohl zu fein (oder zu wenig mutig), da mal Tatsachen zu schaffen. Denn immerhin muss es wohl möglich sein, sich das Ortsbild nicht von einer ausländischen Firma verunstalten zu lassen, und das tourismusschädlich auf Jahre hinaus. Das ganze ist doch nur noch eine Pflanzerei, im Grunde gehts ja eh nur noch um die bestmögliche Verscherbelung der Parzellen, lt. DI Tagger zum m²-Preis von fast 1.500€, wenns einer zahlt... So seh ich das ganz einfach mal, bin aber nur ein einfacher, unstudierter und normal denkender und sehender Bürger, den dieses ewige Nichtstun der Politik längst am Wecker geht.

 
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Senf
vor 9 Jahren

skepsis@ ein parkplatz oder sonstwas wird genau dann entstehen, wenn die eigentümer bzw, deren rechtsnachfolger es wollen, oder möchtest du, das andere ohne deinem einverständnis über dein eigentum bestimmen. mit ein wenig natürlichem rechtsempfinden und hausverstand würden vieles leichter sein.

 
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Hot doc
vor 9 Jahren

Hat ein bisschen lang gedauert, das mit der grundbuchseintragung. Bitte schnell die Versteigerung beantragen, wenn Frau blanik es schnell haben will.

Zum Thema Juristen - hat ja super geklappt mit der Kündigung von Brunner bei der Sauna. Hat da nicht jemand in der Gemeinde einen Termin versäumt ?? Und die Bürger von Lienz können dafür zahlen.

 
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skepsis
vor 9 Jahren

Eine Peinlichkeit nach der anderen...schon eigenartig, dass man tatsächlich nicht bemerkt hat, dass es da zwei Einlagezahlen gibt. Aber da sieht man mal wieder, wenn die Welt von Juristen geführt wird, geht nichts gscheit weiter, denn die bleiben immer schon in ihren Theorien und Eventualitäten die vielleicht eintreten könnten, hängen. HAUSVERSTAND wäre oft wieder mal gefragt, denn dann wäre das ganze Fiasko wohl eher nie dort eingetreten, so wie es sich heute darstellt.

Äh ja, wann wird jetzt ein Parkplatz draus gemacht liebe Fr. BGM? Aber das werden wohl auch wieder die Juristen mit irgendwelchen theoretischen Einwänden verhindern, alles sehr förderlich für die Wirtschaft.... Vielleicht sollten sie Dr. Steininger gleich überhaupt bei der Stadt anstellen, dem fällt so ein Schaß wenigstens noch auf!

 
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hubert
vor 9 Jahren

Der rechtskundige Gemeinderat, Dr. Steininger muss es ja wissen! Nur frage ich mich, wozu die Stadt Lienz gut bezahlte Juristen beschäftigt? Oder braucht es da wieder ein eigenes, teures Rechtsgutachten?

 
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