Günther Platters Entscheidung: Wohin steuert Tirol?

Im Koalitionspoker hat der Landeshauptmann fast alle Trümpfe und vier Optionen.

Auch auf den zweiten Blick ist das Ergebnis der Tiroler Landtagswahl vor allem eines: eine Bestätigung des bisherigen Kurses von Günther Platter, der – bei aller Kritik an der Übermacht der ÖVP – in den vergangenen Jahren in mehrfacher Hinsicht Augenmaß bewies. Platter ließ dem kleinen Koalitionspartner seine politische Würde und kam in manchen Sachfragen der Ökopartei erstaunlich weit entgegen – für ÖVP-Verhältnisse, wohlgemerkt. Dass die Grünen dennoch Stimmen einbüßten, liegt an ihnen selbst, nicht an der schwarzen Umarmung.

Zugleich deckte der ehemalige Gendarm aus Zams mit publikumswirksamen Auftritten am Brenner die rechte Flanke des politischen Spektrums geschickt gegen die Freiheitlichen ab, deren Ergebnis bestenfalls als Pflichtsieg gewertet werden kann. Trotz martialischem Getrommel und Straches Durchmarsch auf Bundesebene bleiben die Tiroler Blauen auf ein politisches Maß reduziert, das Platter nicht zwangsläufig zu einer Koalition mit den rechten Recken zwingt.

Die Stunde des Siegers. Flankiert von Pressesprecher Florian Kurzthaler marschiert der alte und neue Tiroler Landeshauptmann Günther Platter zum Siegerinterview. Foto: Expa/Jakob Gruber

Spannend aus Lienzer Sicht ist das Comeback der SPÖ, ausschließlich zurückzuführen auf das politische Marketingtalent von Elisabeth Blanik. Wer sie im Dolomitenstadt-Liveduell erlebt hat weiß, wie selbstbewusst die Lienzer Bürgermeisterin all jenen aus der Seele spricht, die sich ein echtes Gegengewicht zur Allmacht der ÖVP im Land wünschen. Genau das könnte bei den Koalitionsverhandlungen aber ein Nachteil sein. Ob sich Platter – nach einer ziemlich gemütlichen Legislaturperiode mit den Grünen – eine starke rote Frontfrau an den Regierungstisch holen will, sei dahingestellt. In Sachpositionen sind Rot und Schwarz aber weit weniger voneinander entfernt, als es der angriffige Wahlkampfstil Blaniks vermuten ließe.

Aus der Perspektive der Lienzer Bürgermeisterin hat der Gang nach Innsbruck seinen Reiz. Es wäre ein weiterer Schritt nach oben, der ihr auch bundespolitisch in der Sozialdemokratie beachtliches Gewicht verleihen würde. Bleibt Blanik Bürgermeisterin, muss sie in den kommenden Jahren schwere Brocken stemmen: Bergbahnen, Verkehr, Schulen, Hauptplatz, Krankenhaus – die Liste lässt sich verlängern und birgt auch das Risiko des Scheiterns. Im Gegensatz zu den Gemeinden hat das Land ein saniertes Budget, da ließe sich manches Zuckerl verteilen und noch mehr Popularität aufbauen.

Vor diesem Hintergrund hat Landeshauptmann Günther Platter im Koalitionspoker ausgesprochen gute Karten. Rechnerisch hat er fünf Optionen. Die Liste Fritz wird die Oppositionsbank drücken, bleiben vier mögliche Partner für Platter, der damit in vier politische Himmelsrichtungen marschieren kann. Ein neoliberaler Wirtschaftskurs mit den NEOS, ein ökosoziales Politikmodell mit den Grünen, die klassische Sozialpartner-Variante mit Rot oder die Verteidigung des Abendlandes mit Blau – Platter persönlich hat das Ruder in der Hand und entscheidet, wohin Tirol in den kommenden Jahren steuert. Es ist eine Entscheidung mit durchaus ideologischer Tragweite, die auch zu einem selbstbewussten Signal nach Wien werden könnte.

Link: Landtagswahl 2018

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solo11 vor 7 Monaten

Werte Leser!Mir kommt das Grausen wenn ich höre daß alle Parteien bei der letzten Wahl gewonnen haben.Da wird fest gefeiert und jeder fühlt sich als Sieger.Dabei hat man wohl vergessen,daß von 537273 Wahlberechtigten nur knapp 140000 die ÖVP gewählt haben.Das ergibt auf alle Wahlbeteiligten Tirols einen Anteil von 26,4%.Was anders gesagt heisst daß knapp 73,6% der Tiroler nicht ÖVP gewählt haben.89,8% haben nicht die SPÖ gewählt.90,7% nicht die FPÖ. 93,6% nicht die Grünen.96,7% nicht Lista Fritz und 96,9% nicht die NEOS.Und bei diesen Zahlen geht IHR POLITIKER her und erklärt euch zu den grossen Siegern?Erst mal Rechnen lernen und feststellen wieviele euch nicht gewählt haben.Dann könntet ihr euch schämen.Denn das die Stimmen der Nichtwähler nicht in euer Schema passt ist wohl klar.Aber wäre nur einer von euch ehrlich,dann würde er aufstehen und den Menschen die Wahrheit sagen.Ja,der Grossteil der Bevölkerung hat uns nicht gewählt.Warum?Wieso?Nachdenken liebe Politiker.Obwohl das nicht eure grosse Stärke ist.