Bewegungsfreiheit in Österreich massiv eingeschränkt

Zivildiener werden rekrutiert. Wehrdienst verlängert. Restaurants schließen.

Die Bundesregierung ruft wegen der Corona-Epidemie für ganz Österreich eine „Ausgangsbeschränkung“ aus. Das sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag gegenüber der APA. Für Ausnahmen, das Haus zu verlassen, soll es nur drei Gründe geben: Berufsarbeit, die nicht aufschiebbar ist, dringend notwendige Besorgungen (Lebensmittel) und wenn man anderen Menschen helfen muss.

Der Aufenthalt im Freien ist für Einzelne und Familien eingeschränkt möglich. Denn: Wer im dringenden Fall ins Freie möchte, „der darf das ausschließlich alleine machen oder mit den Personen, mit denen er in der Wohnung gemeinsam zusammenlebt“, so der Bundeskanzler zur APA. Bereits am Sonntag schon wird laut Kurz die Polizei an Spielplätzen und im öffentlichen Raum unterwegs sein und wird größere Gruppen dazu auffordern, das zu unterlassen, so Kurz.

Tirol geht – wie berichtet – noch einen Schritt weiter: Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) kündigte in einer Erklärung an, eine „Verkehrsbeschränkung“ zu verordnen, de facto also eine Ausgangssperre. Ausnahmen seien nur Notfälle oder wenn die Menschen Lebensmittel und Medikamente einkaufen beziehungsweise zur Arbeit müssten. Die Maßnahme tritt noch am Sonntag in Kraft. Die „Verkehrsbeschränkung“ aller Personen, die sich in Tirol aufhalten, gelte vorerst für eine Woche, so der Landeshauptmann. „Ohne einen triftigen Grund darf niemand seine Wohnung verlassen“, betonte Platter.

Zuvor hatte Kurz im Nationalrat ein Versammlungsverbot angesichts der Coronakrise angekündigt. Spielplätze und Sportplätze müssen ebenso schließen wie Restaurants. Zudem werden ehemalige Zivildiener und die Miliz eingezogen. Weiters kündigte Kurz zusätzliche Flugverbote an, konkret zu Russland, der Ukraine, Niederlande und Großbritannien.

Die derzeitigen Zivildiener werden verlängert, zudem werden Zivis der vergangenen fünf Jahre – im Rahmen eines „außerordentlichen Zivildiensts“ – rekrutiert. Nicht nur die Zivildiener werden ihren Dienst länger ausüben müssen als erwartet. Das gleiche gilt auch für Grundwehrdiener. Gleichzeitig werden die Ausmusterungen gestoppt. Die Miliz soll bei der Krisenbewältigung helfen.

Dass die Restaurants ab Dienstag komplett geschlossen werden, also nicht einmal mehr bis 15 Uhr offen haben dürfen, begründete der Kanzler damit, dass die Versorgung über die Supermärkte und Lieferdienste gesichert sei. Kurz betonte, dass Österreich auf einen Notbetrieb heruntergefahren werden müsse und erinnerte auch daran, dass die Geschäfte ab Montag in nicht alltagsnotwendigen Branchen schließen müssten und auch an den Schulen keine Unterrichtspflicht mehr bestehe. Basis für all dies ist ein großes Sondergesetz, das heute von National- und Bundesrat beschlossen wird.

Vizekanzler Werner Kogler rief im Nationalrat in drastischen Worten dazu auf, alle Sozialkontakte ab sofort extrem einzuschränken. Dass sich weiterhin Menschen in Parks versammelten oder die Einkaufsstraßen bevölkerten, müsse sofort aufhören. Entsetzt zeigte er sich über Nachrichten, dass Sportvereine noch immer Trainings für Kinder und Jugendliche abhielten. „Wer es nicht versteht, von den Sportvereinen jetzt, wer ab Montag, ab morgen das nicht einhält, der kann sich einmal jahrelang von Förderungen verabschieden“, sagte er. „Halten Sie Abstand, das ist das, was am meisten hilft“, so der Vizekanzler und Sportminister weiter. Viele hätten das noch nicht genug verstanden.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober rief zum Zusammenhalt auf. „Es liegt in unserer Hand, dass wir es schaffen, dieses Virus auszuhungern“, sagte er. Anschober betonte, dass es einerseits um die Einschränkung der sozialen Kontakte, andererseits um Solidarität mit besonders Schutzbedürftigen gehe. Auch die Spitäler müssten für die kommenden großen Herausforderungen geschützt werden. „Jeder einzelne ist gefragt.“

Innenminister Karl Nehmanner (ÖVP) strich die Einsatzfähigkeit der Exekutive hervor. Man werde auch in fordernden Zeiten die Ordnung aufrechterhalten. Die Exekutive verfüge über eine „Durchhaltefähigkeit für mehrere Monate“. Er könne den Österreichern vermitteln: „Für Ihre Sicherheit ist 24 Stunden, sieben Tage die Woche gesorgt.“

Die Opposition hat bei der Sondersitzung des Nationalrats ihre Unterstützung für die drastischen Maßnahmen der Regierung geäußert. Gleichzeitig herrschte bei SPÖ, FPÖ und NEOS Übereinstimmung, dass wirtschaftlich mehr getan werden müsse als die zunächst bereitgestellten vier Milliarden. SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner bestätigte, dass die Lage „sehr ernst“ sei. Auch wenn sich jetzt viele nicht vorstellen könnten, dass die Situation aus Italien auch in Österreich eintreten könne, sage sie: „Täuschen wir uns nicht.“ Aus medizinischer Sicht gebe es keine Alternative zu den jetzt gesetzten Maßnahmen.

Wie davor Rendi-Wagner betonte auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, dass es mehr Geld für Klein- und Mittelbetriebe brauche. Ansonsten unterstützte er den von der Regierung eingeschlagenen Weg. Der Coronavirus habe alle in seinen negativen Bann gezogen. Jetzt brauche es eine große gemeinsame Kraftanstrengung. NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger erinnerte daran, dass Freiheit für ihre Partei von besonderer Bedeutung sei und dennoch sei in diesem Fall die Einschränkung der persönlichen Freiheit richtig und wichtig. Für die Wirtschaft erwartet sie ganz harte Zeiten. Daher seien die in Aussicht gestellten vier Milliarden „viel, viel zu wenig“.

Seitens der ÖVP appellierte Fraktionschef August Wöginger, in diesen Zeiten auch auf Familienfeiern etwa anlässlich von Ostern zu verzichten: „Wir müssen alles tun, um die Verbreitung dieses Virus auf ein Minimum zu reduzieren.“ Er habe jedoch den Eindruck, dass das noch nicht überall angekommen sei. Ähnlich sieht es Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, die speziell an die Jungen appellierte, jetzt auf keine „blödsinnigen“ Ideen wie WG-Partys zu kommen – dies nicht nur wegen der Rücksicht auf andere. Denn es gebe durchaus auch schwere Verläufe bei jungen Menschen ohne Vorerkrankungen.

FPÖ-Chef Norbert Hofer sieht das Schließen der österreichischen Grenzen als weitere Maßnahme im Kampf gegen das Coronavirus. „Das Sperren der Grenzen ist eine drastische Maßnahme. Die Entwicklung der Corona-Krise macht diese Schritte aber notwendig“, teilte er am Sonntag mit. Er ersuchte die Regierung daher, ein Schließen der Grenzen für den Personenverkehr ernsthaft in Erwägung zu ziehen. „Der Güterverkehr soll aufrecht bleiben, um die Versorgungssicherheit innerhalb unseres Landes zu gewährleisten“, schlug der FPÖ-Chef vor.

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