Seid nett zu den BürgermeisterInnen …

… sie sind eine bedrohte Art. Heimlichkeiten rechtfertigt das allerdings nicht.

Wenn die großen Abenteuer ebenso fehlen wie menschliche Begegnungen, braucht es Skandälchen zur Ablenkung. Irgendwer kümmert sich dann schon um die Moral im Staat; etwa mit der Erkenntnis, dass es nicht Bildung war, die manche Personen an die Regierungsspitze gebracht hat. Möge das Gras gnädig sein, und schnell darüber wachsen. Dann folgt die Moraldebatte um die bösen Impfvordrängler und schließlich jene um die Pharmaunternehmen, die nicht so liefern, wie versprochen.

Das Stichwort müsste Transparenz lauten. Moral nämlich bleibt eine komplizierte Kategorie, die einmal so und einmal anders ausgelegt wird. Transparenz hingegen ist einfach: Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was ihre PolitikerInnen tun und warum sie es tun.

Alle sind gleich, aber manche …

Die Frage, ob sich jemand unredlich vorgedrängt hat, birgt ein Lehrbeispiel in Sachen Demokratie. Man kann davon ausgehen, dass sich nicht nur BürgermeisterInnen impfen lassen haben, doch aufgrund ihrer Vorbildfunktion sind sie es, die nun im Licht der Öffentlichkeit stehen. Sie würden sich wahrscheinlich ein angenehmeres Licht wünschen und greifen in ihrer Not zu Ausreden, stammeln eine Rechtfertigung und erinnern sich daran, dass sie in irgendeinem Krankenhaus, Altersheim oder einer anderen schnell gefundenen sozialen Einrichtung ein Büro besitzen. Das ist in manchem Fall amüsant, eigentlich aber beschämend – und das nicht nur für die BürgermeisterInnen, sondern auch für jene, die jetzt keifen. Letztere erinnern sich peripher an George Orwell und unken: „Aha, manche sind gleicher!“

Schon ist man in einer Korruptionsdebatte. Laut Transparency International liegt Österreich derzeit in Korruptionsangelegenheiten auf Platz 12 (von 180 getesteten Staaten). Das war schon schlimmer.

Vorgezogene Impfung als Mittel gegen Plexiglasbürgermeister

Doch ist das wirklich der Punkt? Die mangelnde Transparenz zerstört das Vertrauen in die Politik. Wenn ein/e BürgermeisterIn so große Angst hat sich anzustecken, dass er oder sie sich monatelang hinter Plexiglas versteckt und statt der Bevölkerung Mut zu machen, nahezu verschwindet, dann möge man ihr oder ihm im Interesse der Bevölkerung eine vorgezogene Impfung gönnen. Angst nämlich ist ein schlechter Berater.

Man darf dann im Gegenzug zwei konkrete Dinge erwarten: Sie sollen nicht warten, bis sie ertappt werden, sondern ihre Entscheidung für die vorgezogene Impfung aktiv transparent machen und exakt argumentieren. Wenn eine öffentliche Pro-Impfhaltung sichtbar wird, umso besser. Zudem darf man verlangen, dass sie nunmehr ihrer Bevölkerung wieder uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Dann, und nur dann, ist eine Impfung gerechtfertigt.

Aussterbende Spezies Bürgermeister

Generell sollte man mit BürgermeisterInnen ein wenig freundlicher umgehen, es handelt sich schließlich um eine gefährdete Art. Es gibt immer weniger BürgerInnen, die dieses Amt ausüben wollen. Wenn man nicht ausreichend Nebenämter sammelt, ist dieser Job finanziell nicht besonders reizvoll. Man hat kaum ein Privatleben, weil man im Dienst ist, sobald man das Haus verlässt und es gibt zahllose unglamouröse Aufgaben zu bewältigen. Doch selbst das ändert nichts daran, dass Transparenz eine der Hauptaufgaben ist. Wer nicht weiß, wie das geht, werfe einen Blick nach Skandinavien.

Jene PolitikerInnen, die Demokratie verstanden haben, werden immer wissen, warum sie etwas tun. Sie brauchen keine Verteidigungsreden, keine Schreiduelle und erst recht keine latenten Warnungen an KritikerInnen. Sie üben ihre Aufgabe transparent aus, und wenn es eine vorgezogene Impfung tatsächlich braucht, dann macht man das eben öffentlich. Heimlichkeit beschämt alle Seiten. Es geht auch ein wenig darum, sich selbst in Relation zur Bevölkerung zu spüren. Man ist schließlich ein Dienstleister.

Der potenzielle Vorteil der Verknappungsdebatte

Die moralische Debatte hingegen könnte man durchaus umdrehen: Menschen, die sich heimlich bei der Impfung vordrängen und Pharmafirmen, die nicht liefern, regen eine Verknappungsdebatte an. Eine solche führt zu Neid. Das ist eine äußerst hässliche Reaktion, könnte aber dazu führen, dass sich plötzlich weit mehr Personen um den Impfstoff reißen als vorher. So könnte am Ende ausgerechnet durch die nun kritisierten Vordränger die Impfbereitschaft steigen.

Eines allerdings ist verwunderlich. Kann es wirklich sein, dass wir Menschen in diesen vielen Monaten der Pandemie noch immer nicht gelernt haben, dass sich Solidarität und weniger Egoismus rechnen, weil dadurch Menschenleben gerettet werden und weil es nur auf diese Weise wieder möglich sein wird, zurückzukehren zu vielen schönen Gewohnheiten, einem sozialen wie auch wirtschaftlichen Leben? Wenn das nach einem Jahr noch immer nicht gelernt wurde, muss man sich Sorgen machen, was bei der nächsten Krise geschieht. Der Klimawandel etwa geht durch die Pandemie nicht weg und wird weitaus mehr Umdenken und Solidarität fordern, als es ein Virus tut.


Daniela Ingruber, Demokratieforscherin am Austrian Democracy Lab der Donau-Universität Krems, analysiert wöchentlich in der Rubrik „Politik im Blick“ aktuelle politische Themen und erklärt deren Hintergründe.

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12 Postings bisher
Lz

Herzliche Gratulation zum 55 Geburtstag! Danke für ihr Engagement für die Lienzerinnen und Lienzer! Halt da stimmt aber was nicht! In Zeiten wo der Impfstoff knapp ist, lassen Sie und ihr schwarzes Gegenüber sich impfen! Zu Recht? Wohnen Sie im Altersheim oder Krankenhausen? Videokonferenzen und elektronische Unterschriften kennen Sie nicht? Eines muss man aber sagen, sehr viel wichtigere Personen z. B. die gesamte Bundesregierung und sogar der Herr Bundespräsiden warten, bis sie an der Reihe sind! Nur 4 Impfdosen? Solange bei der Rettung und beim Sprengel oder anderen HauspflegerInnen noch keine Impfungen erfolgt sind, sind das wertvolle Dosen, die sie beide beansprucht haben! Rechtlich gedeckt, moralisch aber nicht!

Gertrude

Danke für den letzten Satz im Artikel, genau so ist es.

iseline

Habe ich da etwas missverstanden, Frau Ingruber? Sie schreiben, wenn ein Bürgermeister, eine Bürgermeisterin nur ihre vorgezogene Impfung transparent macht, wäre diese gerechtfertigt. Die Bundesregierung hat allerdings eine Prioritätenliste der zu Impfenden vorgelegt, die sinnvollerweise die Älteren und die besonders Gefährdeten vorreiht.

Wäre es da nicht einfach zu erwarten, dass sich politische Funktionäre dranhalten, sie die allgemein gültigen Schutzregeln beachten, ohne den Kritikern Neid und Moral zu unterstellen?

Nikolaus F. Pedarnig

Danke der Autorin. Transparenz muss in unserer Gesellschaft als ethischer Grundwert neu definiert und diskutiert werden. Und persönliche Konsequenz als Mut verstanden werden. Scheitern gehört zur Transparenz dazu.

W.Steiner

Ich bin nett und wünsche den betreffenden BürgermeisterInnen, dass sie sich beim Lesen dieses trefflichen Kommentars vorstellen, was die Öffentlichkeit von Ihnen denkt. Wenn sich dabei ihre Gesichtsfarbe für einen moment rötet, wird das wohl alles sein, was wir verlangen können. Indem es mich nicht wundert, bestätigt es (wahrscheinlich nicht nur) meine Meinung von (nicht allen) PolitikerInnen - aber offenbar will kein redlicher Mensch sowas sein, wenn ich den Kommentar richtig deute...

Majo

Liebe Frau Ingruber, danke,dem ist nichts hinzuzufügen ...

isnitwahr

Frau Ingruber, vielen Dank. Kann mich dem zu 100% anschließen. Wird es so gemacht, ists den einen nicht Recht, wirds anders gemacht, ists den anderen nicht Recht. Übernimmt einer das Bürgermeisteramt, passts den einen schon, den anderen eben nicht. Das wird sich niemals ändern. Die Transparenz ist aber doch, wie Sie betonen, immer noch das Wichtigste. Und etwas eingestehen, was vielleicht nicht richtig war, macht auch einen Politiker sympatisch, sind eben auch nur Menschen.

Kilian1990

Waren ja nicht nur BügermeisterInnen dabei damals am 7. Jänner im Matreier Altersheim bei der großen Impfshow 🙈

Walchenstein

Die Cov.19 Impfung von Frau Bürgermeisterin Blanik (um Sie beim Namen zu nennen) kursiert seit mehr als vier Tagen in den Nationalen und sogar Internationalen Medien! Auf der regionalen Dolomitenstadt-Berichterstattung sind zumindest jetzt die BürgermeisterInnen (um Sie nicht beim Namen zu nennen) angekommen! Danke für die TRANSPARENTE Berichterstattung!!!

    wolf_c

    dafür werden ja in den anderen weiteren medien unserer region die bürgermeisterInnen mit regelmäßiger untertänigkeit auf den schild gehoben für das ganze selbstlose gute tun; eigenständiger journalismus schaute anders aus.

    dazu folgendes

    Auch die öffentliche 13 minütige Zurechtweisung des Feldkircher Bürgermeisters von Armin Wolf kürzlich in der ZIB2, war komplett überzogen, was dieser auch später einräumte.

    Glücklicherweise hat sich hier die Redaktion von dolomitenstadt.at nicht vor den politschen oder sensationslüsternen Karren ziehen lassen.

    Zumal es ja auch genügend Argumente als Rechtfertigung gibt. Und dies gilt für beide Fälle in Osttirol.

    Viel wichtiger wäre es den wieder steigenden Coronafällen in OT (und die sehr hohe 7 Tagesinzidenz von derzeit 350 (Tirolschnitt: 110) auf den Grund zu gehen und den Kampf um den Tiroler Corona-Meistertitel zumindest wieder spannender zu machen...