Steuerreform: Tiroler Grüne sauer wegen Dieselprivileg

Die steuerliche Begünstigung von Diesel bleibt. „Unverständlich“, meint Hermann Weratschnig.

Die am Sonntag von der türkis-grünen Bundesregierung präsentierte Steuerreform hat für die Tiroler Grünen offenbar einen massiven Wermutstropfen: Die Nicht-Abschaffung des Dieselprivilegs. Dass sich die ÖVP beim Dieselprivileg „trotz unbestreitbarer Fakten keinen Millimeter“ bewegen habe lassen, sei gerade aus Tiroler Sicht „unverständlich und enttäuschend“, erklärte der Tiroler Abgeordnete und Grünen-Verkehrssprecher im Nationalrat, Hermann Weratschnig.

„Leider hat sich hier ein weiteres Mal gezeigt, an wessen Rockzipfel die ÖVP hängt. Es sind nicht die dauergeplagten Tiroler:innen, die ÖVP ist im Zweifel den Unternehmen und Frächtern hörig“, fand Weratschnig deutliche Worte: „Als Grüne haben wir alles versucht, aber die ÖVP blieb hier stur. Für die Glaubwürdigkeit Tirols im Kampf gegen den Transit ist die Beibehaltung des Dieselprivilegs natürlich nicht förderlich.“

Der Grünen-Abgeordnete Hermann Weratschnig hätte sich das Ende des Dieselprivilegs erwartet. Foto: EXPA/Gruber

Alles andere als angetan vom unangetasteten Dieselprivileg ist auch Tirols LH-Stv.in und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe, die im Bundesland ebenfalls mit der ÖVP regiert. „Natürlich hätte ich mir das gewünscht, aber offenbar ist die ÖVP noch nicht bereit dazu“, meinte sie am Montag gegenüber der Tiroler Tageszeitung. Andererseits sei sie zufrieden mit den ökologischen Schritten und der CO2-Bepreisung: „Da hätte ich mir auch mehr erwartet, aber es bringt zumindest eine leichte Verbesserung.“

Weratschnig lobte das Verhandlungsergebnis abseits des Dieselprivilegs in höchsten Tönen. „Wir sind angetreten, um in Österreich den Klimaschutz voranzutreiben. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, dem Klimaticket und jetzt auch der CO2-Bepreisung haben wir in den letzten vier Monaten mehr durchgesetzt, als die Regierungen der letzten 20 Jahre“, erklärte der Nationalratsabgeordnete in einer Aussendung.

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11 Postings bisher
Guru

Ein großer Dank gebührt unserer Regierung. Die meisten bekommen mehr zurück als sie an Mehrkosten für fossilen Kraftstoff ausgeben. Wir brauchen unser Verhalten nicht zu ändern und bekommen dafür auch noch Geld vom Staat. Das kann man nicht erfinden welche Leuchten an der Spitze unseres Staates stehen.

Wenn ich im Jahr 15000 km mit meinem Diesel fahre dann betragen die Mehrkosten ca. 110 Euro, dafür bekomme ich vom Staat 200 Euro retour.

Danke liebe Grüne, Danke liebe Türkise. Das habt ihr Gut gemacht, das Klima wirds euch danken!

    Muehle

    Das "Öko" als Zusatz hätte man sich bei diesem Reförmchen sparen können.

miraculix

Als Dieselprivileg wird der Verzicht des Staates auf 8, 5 Cent an Mineralölsteuer bezeichnet, was den Preisunterschied zwischen Diesel und Benzin an der Tankstelle bewirkt.

Wer am Smartphone die Funktion "Rechner" auswählt und ein paar Zahlen und Symbole eintippt, kommt bald dahinter, wem dieses mehr als Zweifelhafte Privileg am meisten bringt: Für jemanden, der 12.000 km jährlich mit einem kleinen bis mittleren Diesel-PKW zurücklegt (6 Liter Verbrauch / 100 km) benötigt etwa 720 Liter Diesel / Jahr: Also 720 * 8,5 / 100 = 61,20 Der (frei nach BK Kurz) "arme Pendler" hat also einen Vorteil von EUR 61, 20 / Jahr - ist ja nicht nichts!

Ein italienischer Spediteur, hauptsächlich tätig im Gütertransport zwischen Deuschland und Italien lässt seine LKWs logischerweise in Tirol tanken. Bei entsprechender Tourenplanung und einem Tankvolumen von vielen 100 Litern schaffen es die Fahrer leicht, ausschließlich in Tirol zu tanken. Also: Rechnung wie oben! Ergebnis auch wie oben, aber nicht in einem Jahr, sondern bei einer einzigen Tankfüllung! Da kann dann die Einsparung allein durch das österreichische Dieselprivileg 200 Euro und mehr in der Woche betragen! Macht je Fahrzeug und Jahr jedenfalls einige 1000 Euros aus. Wen wundert es da noch, dass die Brennerroute für mehr als die Hälfte des europäischen Nord-Süd-Verkehrs genutzt wird, trotz teilweise weiten Umwegen? Schließlich ist ja nicht nur der Diesel, sondern auch die Maut deutlich günstiger als in der Schweiz.

Aber die Geschichte geht noch weiter: Für die in Österreich verkauften Treibstoffe wird das bei der Verbrennung freigesetzte CO2 natürlich auch dann Österreich zugerechnet, wenn es eigentlich auf italienischen, deutschen, slowenischen oder sonstigen Straßen entsteht. Das ist mit ein Grund dafür, dass der CO2 Ausstoß im Verkehrssektor in Österreich nach wie vor kontinuierlich ansteigt. Bei Verfehlung der CO2-Reduktionsziele könnte das noch einmal richtig Geld kosten, vermutlich mehr, als Herr Blümel dafür an Mineralösteuer eingenommen hat ...

Das Dieselprivileg ist also ein wirklich gutes Geschäft für uns alle! Großes Lob an die Verhandler*innen der ÖVP!

    iseline

    Danke für die ausführliche Recherche.

    Fragen muss man sich allerdings schon, wo denn die Stimme von Landeshauptmann Platter geblieben ist, der scheinbar gegen den ständig zunehmenden Transit kämpft. Hier wäre es höchst angebracht gewesen, Stellung für die geplagte Bevölkerung zu beziehen und gegen das Dieselprivileg aufzutreten!

      senf

      iseline@ das dieselprivileg hält den övp-wähler - vom transport- oder baugewerbe bis hin zum höchst gelegenen bergbauern - bei guter laune und bewirkt, dass die frächter rund um das land sich bei der tankstelle "österreich" mit billigem sprit eindecken und damit ihre gewinnne erhöhen.

      du wirst wohl nicht so naiv sein um zu glauben, dass die ÖVPä als vertreter der "unternehmerseite" dieses privileg abschaffen wird, von dem man im land politisch und wirtschaftlich profitiert.

      egal ob billig oder teuer, die km-leistung und damit die umweltbelastung mit der klimaauswirkung wird sich nicht ändern. das wissen die schwarzen landeshauptleute, die abgeordneten zum nationalrat und vertreter im bundesrat längst. die mehrheit der "geplagten bevölkerung" (wie du schreibst) scheint ihre umwelt doch nicht zu interessieren.

      miraculix 👍

    steuerzahler

    Wenn es so klar ist, daß die Emissionen gar nicht bei uns freigesetzt werden, dann kann man das auch argumentieren und die Strafzahlung zurückweisen. Diese CO2 Strafzahlung ist sowieso Humbug. Ich würde derartige Forderungen als absurd ablehnen. Vor allem vor dem Hintergrund des europaweiten Versagens der Bahnen als Transportdienstleister. Der Transitverkehr auf der Straße wird von der EU forciert, daher müsste Brüssel Strafzahlungen an uns leisten. Ganz einfache Rechnung: es wird ungefähr 4 mal soviel Diesel verkauft, wie Benzin. Das Verhältnis Diesel PKW zu Benzinern ist grob 1:1. Ein Diesel PKW verbraucht eher weniger als ein Benziner. Das heißt, die LKW's verbrauchen ein Vielfaches, daher lohnt es sich am ehesten, dort anzusetzen. Die Bezeichnung Diesel-Privileg soll nur zur Spaltung der Ansichten dienen und Neid erzeugen, um von der zu hohen Besteuerung des Benzins abzulenken. Es ist kein Privileg, wenn der eine viel Steuer zahlt und der andere noch mehr. Der Kraftstoffpreis besteht ohnehin fast nur aus Steuern

      miraculix

      @Steuerzahler Natürlich kann sich jede*r die eigene " Wahrheit" auch selber stricken. Die CO2 Emissionen bzw. eigentlich deren Einsparung / Verringerung / Vermeidung sind aber schon seit Jahrzehnten in internationalen Verträgen geregelt. Bei deren Nicht-Einhaltung drohen nun einmal Strafzahlungen. Aber auch das kann jede*r ja, wie das bei der gesamten leidigen Klimaproblematik sehr gerne geschieht, auch "zurückweisen", leugnen, verdrängen oder einfach vergessen. Passieren wird es aber trotzdem ...

karlheinz

Diesem "grünen realitätsfremden Weratschnig" ist wohl nicht bewusst, dass durch das Abschaffen des Dieselprivilegs vieles teurer geworden wäre. Auch dürfte diesem entgangen sein, dass einige Menschen es jetzt schon schwer genug haben mit dem Einkommen das Auslangen zu finden. In diesem Fall muss man den Verhandlern der ÖVP ein Lob aussprechen.

    steuerzahler

    Es gibt kein Dieselprivileg, sondern der Ottokraftstoff ist zu hoch besteuert. Außerdem sind die Fixkosten zu hoch, es ist unwirtschaftlich, das Auto stehen zu lassen. Die Nova gehört weg, die motorbezogene Märchensteuer sollte drastisch reduziert werden und im Gegenzug ein wenig die Mineralölsteuer erhöht werden. Dadurch wird es lohnender, das Fahrrad oder Öffi zu nehmen oder zu Fuß zu gehen.

      FirstConsul

      Der Vorschlag macht Sinn, am Verbrauch lässt sich am exaktesten messen wie viel man die Straße beansprucht.

      Sind E-Autos eigentlich von der NOVA befreit?

      steuerzahler

      Die Nova stammt eigentlich noch aus der Zeit der Herrschaft der roten Besitzneider. Damals hieß diese Steuer Luxussteuer. Die nachfolgenden Regierungen haben sie dann ein bißchen umgemodelt und als Normverbrauchsabgabe bezeichnet. Klingt ja viel besser. Dient aber auch nur zum Abkassieren.