Vier Lienzer Listen legen Wahlkampfkosten offen

Wie vereinbart, gewähren SPÖ, Grüne, Neos und LSL einen Blick in die Wahlkampfkassen.

Im Vorfeld der Gemeinderatswahl haben in Lienz die SPÖ, Grüne, Neos und die Liste Stadt Lienz das vom pinken Bürgermeisterkandidaten Domenik Ebner vorgeschlagene Fairnessabkommen unterzeichnet. Die vier Gruppierungen gehen außerdem gekoppelt in das Rennen um Mandate in der Liebburg.

Mit ihrer Unterschrift haben sich die vier Gruppierungen unter anderem dazu verpflichtet, die Kostengrenze von 30.000 Euro nicht zu überschreiten und bis zum Donnerstag vor dem Wahltag ihre Einnahmen und Ausgaben, die im Wahlkampf angefallen sind, offenzulegen. Nach dem Kassensturz haben die Parteien vor dem Wochenende die versprochene Auflistung übermittelt.

Die SPÖ mit Bürgermeisterin Elisabeth Blanik hat von diesen vier Listen am meisten Geld ausgegeben und den festgelegten Rahmen nahezu voll ausgeschöpft. In Summe wurden rund 26.600 Euro in den Wahlkampf investiert. Den größten Anteil machen Wahlkampfgeschenke (7.816 Euro) sowie Inserate und Werbeeinschaltungen in den Medien aus (7.829 Euro). Übersteigt ein einzelnes Inserat die Kosten von 3.500 Euro, ist es ohnehin meldepflichtig.

Die roten Folder schluckten 5.670 Euro, Postwürfe und Direktwerbung 3.102 Euro. Laut Angaben der SPÖ haben die „Sozis“ ihren Wahlkampf ausschließlich mit Beiträgen ihrer Mandatar:innen und Funktionäre finanziert, insgesamt standen 30.000 Euro zur Verfügung. Spenden habe es keine gegeben.

V.l.: Hannes Schwarzer (LSL), Domenik Ebner (NEOS), Gerlinde Kieberl (Grüne) und Elisabeth Blanik (SPÖ) haben ihre Wahlkampfkosten veröffentlicht. Fotos: Dolomitenstadt/Brunner Images

Die NEOS ließen sich ihre Strategie für den erstmaligen Einzug ins Lienzer Stadtparlament rund 13.500 Euro kosten. Auch die Pinken investierten verhältnismäßig viel Geld in die Wahlkampfgeschenke (3.425 Euro). An zweiter Stelle wirft die Auflistung die Außenwerbung mit Plakaten aus. Hier stehen Kosten von etwa 2.600 Euro zu Buche. Interessant: Während die SPÖ mehrere tausend Euro für Folder ausgegeben hat, investierten die NEOS dafür nur etwa 600 Euro. Finanziert wurde der pinke Wahlkampf von „nahestehenden Organisationen“ – beispielsweise der Landespartei, die unter anderem die Personalkosten von rund 2.100 Euro übernommen hat. Auch die NEOS haben keine Wahlkampfspenden erhalten.

Die Grünen beteuern, „einen sparsamen Wahlkampf“ zu führen. „Als Gemeindegruppe haben wir ein Budget von 5.000 Euro, das wir bisher aber nicht aufgebraucht haben“, berichtet Spitzenkandidatin Gerlinde Kieberl. Damit sie im Ratsaal der Liebburg einen grünen Sitznachbar bekommt, hat die Landespartei Giveaways, Kartonplakate und einen Postwurf für insgesamt rund 2.500 Euro spendiert. „Für uns ergeben sich zum Stichtag 21. Februar konkrete Ausgaben in Höhe von 1.737 Euro“, so die Lienzer Grünen. Rund 1.150 Euro wurden in Inserate und Werbeeinschaltungen investiert. Eine endgültige Kostenaufstellung könne aber erst vorgelegt werden, „wenn alle Rechnungen vorliegen.“

Die vierte Gruppe im bunten Bunde ist die „Liste Stadt Lienz (LSL)“. Das kleine Team um Hannes Schwarzer will in Lienz weiter mitgestalten. Um die Bevölkerung in der Dolomitenstadt zu überzeugen, stand der LSL mit 2.500 Euro das kleinste Budget der vermeintlichen Buntallianz zur Verfügung. Die Postwurfsendungen und Direktwerbung ließen sich Schwarzer und Co. rund 1.900 Euro kosten, für Folder wurden 423 Euro ausgegeben. Das Budget wurde wie bei der SPÖ mit Beiträgen der Listenmitglieder und Funktionäre aufgestellt, Spenden habe es keine gegeben.

Bei der Definition von Spenden orientiert sich das Fairnessabkommen am Parteiengesetz. Dieses sieht etwa vor, dass beispielsweise auch die Übernahme der Druckkosten einer Gemeindepartei durch Dritte als Spende eingestuft werden. Eine derartige Zuwendung ohne Gegenleistung wäre meldepflichtig.


Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2022 Osttirol

Dolomitenstadt-Redakteur Roman Wagner studierte an der FH Joanneum in Graz Journalismus und Public Relations. Er ist Reporter mit Leib und Seele, am liebsten mit Mikrophon und Kamera unterwegs und leitet das Sportressort bei Dolomitenstadt.

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Vorschlag von Domenik Ebner für mehr Transparenz, Sparsam- und Sachlichkeit.

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14 Postings

text

@Wahlkosten! wir haben seit zwei Tagen Krieg in Europa!....scheint ja niemanden zu berühren?!...es wird gestritten um Kopplung ...Wahlkosten ...Wahlversprechungen usw.....alle waren die letzen zwei Tage ( seit Kriegsbeginn) unterwegs und haben lautstark ihre "Wahlzuckerln" verteilt! Warum hat keiner darauf verzichtet als Solidarität den armen Menschen gegenüber??? ...wäre ein schönes Zeichen gewesen...keiner weiss was noch alles auf uns zu kommt aber der Egoismus und die Selbstherrlichkeit ist scheinbar viel grösser als das Leid unserer Nachbarn😥...

 
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    karlheinz

    @text, ich kann Ihre Meinung nicht ganz nachvollziehen. Es ist doch normal, dass durch Wahlen Kosten für Werbung entstehen, Diese entstehen sogar in den ärmsten Ländern. Schaut dort jemand zurück wie es den Leuten geht ? Die Menschen in Kriegsgebieten und wir bitten um Spenden für deren Not, wogegen dessen Regierungen meist nur Waffenlieferungen wollen. Leider ist es so. Trotzdem werde ich aber einen kleinen Beitrag zu der gegenwärtigen Armut leisten. So habe ich es auch bisher gemacht um mich nicht falsch zu verstehen.

     
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genaugenommen

Ich hätte gerne einer dieser Gruppierung gewählt. Aber durch die Kopplung muß ich leider die anderen drei auch mitnehmen – was ich nicht will!!!

 
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    senf

    unsinn!

     
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    Muehle

    Das stimmt halt nicht...

     
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    gewa

    Klingt mir nach Fake.

     
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Ceterum censeo

"Einen B l i c k in die Wahlkampfkassen" sehe ich in der Veröffentlichung der Wahlkampfkosten, Stichtag 21. Feber, nicht ausreichend. Was ist mit den Rechnungen, die nachher eintrudeln? Ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer oder ein Notar hätte n a c h der Wahl sicher mehr "hinter die Kulissen" schauen können. Die Ausgaben für eine ev. Stichwahl sind nicht enthalten. Zu wünschen wäre, dass Wahlbroschüren - zur Stärkung unserer Wirtschaft - künftig in Osttirol und nicht in 2344 Leobersdorf/Nö. gedruckt werden. Das wäre mir eine Herzensangelegenheit.

 
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text

😂

 
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gemeiner Waldkauz

Team Lienz und ÖVP haben nichts offen gelegt. Wahrscheinlich führen sie so sehr in den "Meinungsumfragen", dass sie sich eines Sieges sicher sind?

 
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r.ingruber

Sieht fast so aus, als würde sich das, was wir von der Kurz-Truppe her kennen, bestätigen: Inhalt und Kosten verhalten sich umgekehrt proportional zueinander.

 
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Naturbursch

Interessant, dass in dem Artikel das sich enthalten von Franz Theurl und seinem Team Lienz garnicht aktiv angesprochen wurde. Vielleicht weil er auch fleissig Inserate auf dolomitenstadt.at geschalten hat? allein die Videos, Plakatkampange, Inserate und Website lassen darauf schliessen, dass hier um ein Vielfaches von dem ausgegeben wurde, was die anderen Parteien zur Verfügung hatten. allein die ganzen Kampfposter dürften teurer gewesen sein...

 
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    mitdenker

    ...mit einem Unterschied, SPÖ, Grüne, Neos, ÖVP,... werben mit dem Geld der Steuerzahler (Parteigeld), Franz Theurl und sein Team greifen in die eigene Tasche!

     
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      unholdenbank

      Sind Sie sich da sooo sicher? Bringen die Personen der Liste wirklich das Geld aus eigener Tasche auf? Es gibt ja nach einer Wahl, je nach Wahlerfolg, Fördergelder, mit denen man aufgenommene Kredite zurückzahlen kann, also erst wieder "Steuergelder". Und nebenbei bemerkt sind auch alle die schönen "Fördergelder", die der TVBO und andere so gerne nennen und nehmen, letzten Endes auch wieder "unsere" Steuergelder - nur wird das selten gesagt und das wäre auch unbequem.

       
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    Wähler

    was kosten die Kampfposter die ÖVP wie der Parmesan?

     
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