Vier Lienzer Listen legen Wahlkampfkosten offen

Im Vorfeld der Gemeinderatswahl haben in Lienz die SPÖ, Grüne, Neos und die Liste Stadt Lienz das vom pinken Bürgermeisterkandidaten Domenik Ebner vorgeschlagene Fairnessabkommen unterzeichnet. Die vier Gruppierungen gehen außerdem gekoppelt in das Rennen um Mandate in der Liebburg. Mit ihrer Unterschrift haben sich die vier Gruppierungen unter anderem dazu verpflichtet, die Kostengrenze von 30.000 Euro nicht zu überschreiten und bis zum Donnerstag vor dem Wahltag ihre Einnahmen und Ausgaben, die im Wahlkampf angefallen sind, offenzulegen. Nach dem Kassensturz haben die Parteien vor dem Wochenende die versprochene Auflistung übermittelt. Die SPÖ mit Bürgermeisterin Elisabeth Blanik hat von diesen vier Listen am meisten Geld ausgegeben und den festgelegten Rahmen nahezu voll ausgeschöpft. In Summe wurden rund 26.600 Euro in den Wahlkampf investiert. Den größten Anteil machen Wahlkampfgeschenke (7.816 Euro) sowie Inserate und Werbeeinschaltungen in den Medien aus (7.829 Euro). Übersteigt ein einzelnes Inserat die Kosten von 3.500 Euro, ist es ohnehin meldepflichtig. Die roten Folder schluckten 5.670 Euro, Postwürfe und Direktwerbung 3.102 Euro. Laut Angaben der SPÖ haben die „Sozis“ ihren Wahlkampf ausschließlich mit Beiträgen ihrer Mandatar:innen und Funktionäre finanziert, insgesamt standen 30.000 Euro zur Verfügung. Spenden habe es keine gegeben. Die NEOS ließen sich ihre Strategie für den erstmaligen Einzug ins Lienzer Stadtparlament rund 13.500 Euro kosten. Auch die Pinken investierten verhältnismäßig viel Geld in die Wahlkampfgeschenke (3.425 Euro). An zweiter Stelle wirft die Auflistung die Außenwerbung mit Plakaten aus. Hier stehen Kosten von etwa 2.600 Euro zu Buche. Interessant: Während die SPÖ mehrere tausend Euro für Folder ausgegeben hat, investierten die NEOS dafür nur etwa 600 Euro. Finanziert wurde der pinke Wahlkampf von „nahestehenden Organisationen“ – beispielsweise der Landespartei, die unter anderem die Personalkosten von rund 2.100 Euro übernommen hat. Auch die NEOS haben keine Wahlkampfspenden erhalten. Die Grünen beteuern, „einen sparsamen Wahlkampf“ zu führen. „Als Gemeindegruppe haben wir ein Budget von 5.000 Euro, das wir bisher aber nicht aufgebraucht haben“, berichtet Spitzenkandidatin Gerlinde Kieberl. Damit sie im Ratsaal der Liebburg einen grünen Sitznachbar bekommt, hat die Landespartei Giveaways, Kartonplakate und einen Postwurf für insgesamt rund 2.500 Euro spendiert. „Für uns ergeben sich zum Stichtag 21. Februar konkrete Ausgaben in Höhe von 1.737 Euro“, so die Lienzer Grünen. Rund 1.150 Euro wurden in Inserate und Werbeeinschaltungen investiert. Eine endgültige Kostenaufstellung könne aber erst vorgelegt werden, „wenn alle Rechnungen vorliegen.“ Die vierte Gruppe im bunten Bunde ist die „Liste Stadt Lienz (LSL)“. Das kleine Team um Hannes Schwarzer will in Lienz weiter mitgestalten. Um die Bevölkerung in der Dolomitenstadt zu überzeugen, stand der LSL mit 2.500 Euro das kleinste Budget der vermeintlichen Buntallianz zur Verfügung. Die Postwurfsendungen und Direktwerbung ließen sich Schwarzer und Co. rund 1.900 Euro kosten, für Folder wurden 423 Euro ausgegeben. Das Budget wurde wie bei der SPÖ mit Beiträgen der Listenmitglieder und Funktionäre aufgestellt, Spenden habe es keine gegeben. Bei der Definition von Spenden orientiert sich das Fairnessabkommen am Parteiengesetz. Dieses sieht etwa vor, dass beispielsweise auch die Übernahme der Druckkosten einer Gemeindepartei durch Dritte als Spende eingestuft werden. Eine derartige Zuwendung ohne Gegenleistung wäre meldepflichtig.

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Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2022 Osttirol