Team Lienz hält in der Causa Nordschule nicht still

Trotz Vertraulichkeit im Gemeinderat macht die Opposition ihre Bedenken öffentlich.

Wie berichtet wurde in der Gemeinderatssitzung vom 3. Mai in Lienz ein gesamter Themenblock rund um das Großprojekt „Nordschule“ unerwartet in den vertraulichen Teil der Sitzung verlegt. Bürgermeisterin Elisabeth Blanik argumentierte mit nicht öffentlichen Ausschreibungsdetails, alle Fraktionen im Stadtparlament stimmten zu. Am Ende wurde nicht nur die Vergabe von Millionen unter Ausschluss der Öffentlichkeit – und damit der Steuerzahler:innen – besprochen, sondern auch für die Öffentlichkeit spannende Entscheidungen rund um die zu erwartende Großbaustelle, wie etwa die Errichtung einer Containerschule als Übergangslösung während der Bauphase.

Bei der Sitzung waren Ursula Strobl und Franz Theurl noch mit der Vertraulichkeit der Causa Nordschule einverstanden. Foto: Dolomitenstadt/Wagner

Wenige Tage nachdem auch die drei Mandatare von Team Lienz der vertraulichen Abhandlung des Nordschul-Themas zugestimmt hatten, rudert Fraktionsführer Franz Theurl zurück. Man hätte eigentlich eine Differenzierung einfordern müssen, etwa nur die vertrauliche Besprechung von Ausschreibungen und nicht aller Aspekte des Schulneubaus, erklärt Theurl gegenüber dolomitenstadt.at, entschuldigt sich mit der „Unerfahrenheit“ von Team Lienz und ist um eine am Ende doch öffentliche Positionierung seiner Liste bemüht.

In einem „offenen Schreiben“ an Bürgermeisterin Blanik unterstreicht Theurl, dass man sich schon im Vorfeld gegen dieses Projekt ausgesprochen und auf die problematische Verkehrslage der Nordschule hingewiesen habe. Trotz Vertraulichkeit verrät Theurl, dass es zur Finanzierung des Projekts „von unserer Seite keine Zustimmung gab. Dies wurde von uns mit den explodierenden Baukosten sowie der stark angestiegenen Baukostensumme begründet.“

Auch die Anmietung einer Containerschule sei sehr teuer und für Team Lienz „schlecht investiertes Geld. Mit dieser Summe könnte ein geeigneter Bauplatz für einen Schulcampus angekauft werden. In dieser unsicheren Phase dieses Projekt in Angriff zu nehmen ist aus unserer Sicht nicht zu Ende gedacht.“ Der Standort für die geplante Container-Schule im Oberen Siedlerweg sei „verkehrstechnisch kaum zu handhaben. Wir hoffen, dass dies von der Stadt mit allen Anrainern im Vorfeld abgeklärt wurde“, so Theurl.

Gerhard Pirkner ist Herausgeber und Chefredakteur von „Dolomitenstadt“. Der promovierte Politologe und Kommunikationswissenschafter arbeitete Jahrzehnte als Kommunikationsberater in Salzburg, Wien und München, bevor er mit seiner Familie im Jahr 2000 nach Lienz zurückkehrte und dort 2010 „Dolomitenstadt“ ins Leben rief.

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21 Postings

c.haplin

Ich finde es nicht in Ordnung, dass man für die Bildung unserer Kinder überhaupt Geld ausgibt! Man sollte sich wirklich überlegen, ob man nicht doch besser an jede Ecke eine Stele stellt und alles mal von Aberjung visualisieren lässt. Das fände ich eine gelungene Verwendung von Steuergeld und da müsste man in meinen Augen auch nicht transparent sein, weil das Ergebnis sieht dann eh jeder - das muss reichen! Also bitte lasst die Schulen wie sie sind und diskutiert einfach noch ein paar Jahre weiter, denn dann kostet alles das 10fache. Also bitte liebe Politiker macht euch keine Sorgen um die Schüler!

 
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iwases@

Und wieder einmal mehr ist die Nordschule in aller Munde. In der VS SÜD/MG muss man inzwischen Räumlichkeiten der angrenzenden Bundesschule anmieten, um alle Kinder unterzubringen. Diese müssen beim Vordereingang rein und hinten wieder raus gehen, um dann im Nebengebäude ihre Klasse betreten zu können. Die Südschule hat auch immer noch ... ... hocheffiziente Deckenheizungen (ja, so etwas gibt es noch in Zeiten der Klimaveränderung), ... keine geschlechtergetrennten Toilettenanlagen (Pissoir bzw. Urinal? Fremdwörter im wörtlichen Sinn!!!), ... ein Behindeten-WC, das gleichzeitig Lehrer*innenklo ist (auch hier keine Geschlechtertrennung), ... einen einzigen Turnsaal für 17 Schulklassen (Stichwort "tägliche Turnstunde") mit einem Geräteraum, für den man einen Tetris-Fortgeschrittenenkurs bestanden haben muss, damit man nach dem Sportunterricht die Geräte, die man verwendet hat, wieder so hineinbringt, dass sich die Tür schließen lässt (!!!!!) ... eine Direktion, die anderswo bestenfalls als Abstellkammer dienen würde, ... ein Sekratariat, das gleichzeitig Schularztzimmer ist, ... gar KEINEN Raum (nicht einmal eine Abstellkammer), in dem man ungestört vertrauliche Eltern-Lehrer-Gespräche führen könnte ... und und und ... Aber die Sanierung dieses Gebäudes müsste die Stadt sprengelbedingt ohne Mitwirkung der Umlandgemeinden finanzieren, und daher wird wohl vorher das hundertjährige Jubiläum gefeiert werden, ehe sich hier etwas tut!

 
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    aktuell

    Dass man sich eine repräsentative Direktion mit angemessenem Sekretariat, sowie großzügige Besprechungszimmer, Turnsäle, Schularztzimmer etc., wünscht, kann man nachvollziehen. Geschlechtergetrennte WC Anlagen (mit Urinal) für Volksschüler, Behindertenklo, Lehrertoilette, lässt sich in alten Schulbauten schlecht verwirklichen. Vielleicht einigt man sich doch in der Gemeinde auf den Neubau eines Schulzentrums nach heutigen Anforderungen, doch können dann wahrscheinlich auch nicht alle "Wünsche" erfüllt werden.

     
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keinexperte

Nachdem die Nordschule im Wahlkampf großens Thema war und das Team Lienz bei der Wahl keine Zustimmung erhalten hat, dürfte die Mehrheit der LienzerInnen für die Renovierung sein. Wenn FT wirklich etwas für die Stadt tun will, kann er ja versuchen die anstehenden Investitionen bei den LBB so zu finanzieren, dass nicht wieder ein Großteil auf die Stadt fällt.

 
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so ist es vielleicht

Schon eigenartig, dass man diesen Standort so bevorzugt. Beim ursprünglichen Neubau in dieser Lage in den 1960er Jahren, war das Verkehrsaufkommen praktisch nicht vorhanden, also auch kein Zubringerproblem. Aber heute, wo zudem viele Schüler auch noch mit Privat-PKW oder Bus dort hin gefahren werden wollen, sieht das wirklich anders aus. Wann fängt man mal an, über den Tellerrand hinaus zu schauen? Es gäbe wahrlich bessere Ideen, doch das wird einfach nicht gewollt, warum auch immer......

 
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    wolf_c

    ... "Wann fängt man mal an, über den Tellerrand hinaus zu schauen?" ... genau!! entfernen Sie endlich diese unfähigen Verkehrsplaner, und machen Verkehrspolitik für MENSCHEN und nicht für Auto! Und dies in Kombination mit einer zeitgemäßen Raumordnung die sich dann auf städtebauliches Wohlgefühl auswirken könnte; im jetzigen Zustand können die Verantwortlichen die Empfehlung der österr ROK ja nicht einmal ignorieren, sie können in diesem Sinn ja nur fahrlässig und rechtsbeugend handeln! Schande!

     
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    rebuh

    die frage ist nur, weshalb müssen schüler mit privat- pkw dorthin gefahren werden, und nur dann ist der verkehr dort ein problem. genauso wie beim borg.

     
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      Christof

      ...deto beim BG/BRG - täglich morgens und (nach)mittags!!!

      Da gibt's ganz besondere "Spezialisten"!!!

       
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aktuell

Soll man diesen grauenhaften baufälligen Betonklotz in denkbar schlechter Verkehrslage für eine Schule, um Millionen modernisieren? Eine Mensa für Volks-und Hauptschüler ist hier, auf Grund des grossen, heute nicht mehr benötigten Raumangebots, auch noch angedacht. Auf diese wurde ja im neuen Universitätsgebäude vergessen. Klingt fast nach Schilda!

 
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    tintifax

    Nein, sollte man nicht. Die Kosten müssen Transparent und nachvollziehbar an die Öfdentlichkeit. Hat ihr irgendjemand überhaubt eine Ahnung was da abgehen wird? Soviel ich informiert bin läuft der Unterricht für die Volksschulkinder vor Ort und das während der Bauphase. Jetzt besinnt wuch doch mal und stoppt dieses Projekt sofort. Sind die alle verrückt geworden...Das Ganze kostest jetzt 8-9 Millionen mehr und das wird nixht reichen. Verdammt, stoppt diesen Bau....

     
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Kiew

Man sollte meinen, dass etwas, was im Gemeinderat für vertraulich erklärt wurde und dem alle zugestimmt haben, auch vertraulich bleibt! Das scheint nicht für alle Mitglieder zu gelten. Warum nicht?

 
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    tintifax

    .. ... weil es um viel Steuergeld geht und das geht uns alle etwas an. Ich glaube sogar, dass wir hier von 27 Millionen Euro und mehr reden. Also, sofort alles transparent machen...!

     
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      senf

      @tintifax, trotzdem: wenn der Gemeinderat e i n s t i m m i g die Vertraulichkeit in dieser Angelegenheit beschließt, dann gilt das für alle, auch für die Sitzungsteilnehmer und Neulinge Ursula Strobl und Franz Theuerl. Ich denke, man wird zur gegebenen Zeit die Bevölkerung über den Stand der Dinge informieren. Das ist ja auch üblich!

       
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      SCHWARZER Hannes

      senf: na ja, gar so neu ist Ursula Strobl nicht !! (um Mißverständnissen vorzubeugen: war schon für die VP im Gemeinderat)

       
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      SCHWARZER Hannes

      @tintifax: Ihr Anti Schule Nord Standpunkt ist jetzt hinlänglich bekannt ! Fakt ist aber auch: vertrauliche Beschlüsse haben vertraulich zu bleiben ! ( Auch wenn FT und & CO gegen die Vertraulichkeit gestimmt hätten, der Mehrheitsbeschluß gilt auch für sie ! )

      Die LSL hat (fast) immer (!!!), meist alleine, manchmal mit Hilfe des Herrn Dr. Lentner gegen die Vertraulichkeit gestimmt, sich aber auch immer (!!!) an die Beschlüsse gehalten. Das ist nicht nur gesetzeskonform, sondern auch fair gegenüber den anderen Gruppen im GR.

      Das 'fast' bezieht sich auf einige wenige Abstimmungen, wo die Vertraulichkeit notwendig war, oder hätten sie dem ehem. Saunabetreiber vorher sagen wollen, wie weit die Gemeinde mit der Ablöse gehen würde? Wäre wohl taktischer Schwachsinn gewesen. Dasselbe galt beim sehr, sehr sensiblen Thema der Restitution des Egger Lienz Bildes. Verstehen kann man die Vertraulichkeit auch noch, wenngleich für uns nicht notwendig, in Personalangelegenheiten. (Muss nicht jeder alles über den/die Mitarbeiter:in wissen)

      Auch in diesem Fall, wie von EB vorgetragen handelte es sich um eine etwas sensiblere Angelegenheit, man steht doch mitten in einem Anbieterverfahren, da sollten Daten nicht unbedingt hinausposaunt werden ! Darum geht es, um nichts anderes !!

      Das ändert aber alles nichts daran, dass vertrauliche Themen nicht - zumindest zu diesem Zeitpunkt nicht - hinausposaunt werden dürfen. Es geht um den Standpunkt der Gemeinde, um deren wirtschaftliche Interessen (Baukosten), dieser könnte durch solche Indiskretionen massiv beschädigt werden.

      In diesen wenigen Einzelfällen, müssen die Interessen der Gemeinde (darauf sind FT, US & Co ) ja angelobt vor p a r t e i p o l i t i s c h e n Interessen stehen. Abrechnungen, Über-/Unter-schreitungen etc. werden ja sowieso schlussendlich im Gemeinderat behandelt.

       
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      rebuh

      strobl schon langjährige gemeinderätin, und der 3. im bunde langjähriger gemeindesekritär in assling, sollte sich also auch auskennen.

       
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      senf

      ja, @rebuh, und auch für FT dürfte vertraulichkeit nichts neues sein, denn es gibt kaum eine körperschaft mit ihrer führung, die so viel im hinterzimmerl operiert und joungliert, wie der tvb, denn sonst würden wir längst wissen, zu welchen bedingungen wann, wo und wie hier entscheidungen fallen. gibts eigentlich den herrn graz im AR noch?

       
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wolf_c

... der Standort ist sehr gut, die Verkehrslage ist durch die Unfähigkeit der Verkehrsplaner ungünstig. Das Gemeindeparlament ist da einfach überfordert, sie sollten mehr an die Menschen und weniger an die Auto denken ...

 
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    tintifax

    Absoluter Schwachsinn. Der Standort ist eine Katastrophe. Wissen Sie wieviele Gemeinden Schulcampuse bauen? Man könnte dort den Kindergarten Grafenanger miteinbinden und die Sonderschule Ebenfalls. Soviel zu dem Modewort Inklusion. Absolut verrückt und bei diesen Kosten wird es nicht bleiben. STOPPT dieses Projekt SOFORT!!!

     
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      SCHWARZER Hannes

      Der Beschluß, am Standort zu bleiben wurde schon in der GR Periode Hibler (2004-2010) gefaßt. Damals gab es einen nicht ständigen Ausschuß (Obmann STR Lackner Willi), der sich mit allen - wirklich allen - Aspekten einer Renovierung, eines Neubaus und des Standortes auseinandergesetzt hat. Externe Profis waren zu verschiedenen Themen geladen, u.a. Raumkonzept, Freianlagen, Sportstättenbau (Turnhalle - Multifunktionshalle) und auch zum Thema Standort!

      Ausschlaggebend für das Beibehalten waren schlußendlich 2 Aspekte: Einmal der Kostenfaktor eines Neubaus (zumal der Bund das Areal des ehemaligen Konvikts nicht hergeben wollte), nach damaligen Erhebungen waren die Kosten für einen Neubau fast doppelt so hoch, andererseits waren stark sinkende Schülerzahlen ein Argument, im Moarfeld zu bleiben, die Flächen hätten mehr als ausgereicht. (Bsp: Die VS Nord hatte einmal über 15 Klassen, und heute.. ?)

      Die unmittelbare Bauausführung ist damals vor allem wegen des anstehenden Schwimmbadneubaus zurückgestellt und erst in der vergangenen Periode wieder aktiviert worden.

      Zum Thema ASO: die Stadtgemeinde hat von den Dominikanerinnen die ehemalige VS Klösterle-Lienz West auf die Dauer von 50 Jahren angepachtet. Davon sind noch ca. 20 übrig. Wie man hört, ist die ASO samt Kindergarten dort sehr gut untergebracht und auch zufrieden. Ähnliches gilt für den Kindergarten Grafenanger - würde man übersiedeln (etwa vor die Stadt in einen Campus) bräuchte man wieder Schülerbusse, um die Kinder dorthin zu bringen. Gerade für KG Kinder ist der KG in fussläufiger Nähe unverzichtbar.

       
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    tintifax

    Alleine die Anmietung und nur die Anmietung der Container wird bedtimmt 800.000 - 1 Million Euro kosten. Da reden wir gar nixht von der Ausstattung bzw. Montagekosten usw. Ach was, mir ist das zu blöd.

     
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