Sint: „Die Klage gegen Schultz ist Notwehr“

Jahrelang prangerte die Liste Fritz einen Deal der OIG und der Kalser Bergbahn an. Jetzt entscheiden Gerichte.

In der vergangenen Woche gab die Osttiroler Investment Gesellschaft OIG bekannt, dass man die Firmengruppe des Liftkaisers Heinz Schultz auf Bezahlung eines Abtretungspreises von 5,7 Millionen Euro für 25 Prozent der Anteile an den Kalser Bergbahnen verklagen werde. Damit landet ein jahrelang nur hinter vorgehaltener Hand diskutiertes und auf dolomitenstadt.at immer wieder angesprochenes Thema nun vor Gericht. Maßgeblich mitverantwortlich für diese Entwicklung ist für politische Beobachter das Engagement der oppositionellen Liste Fritz, die die Landesregierung immer wieder mit gezielten Anfragen zu Auskünften in der Causa zwang.

Zuletzt am 25. April stellte der zuständige Tiroler Landesrat Anton Mattle in einer dieser Anfragebeantwortungen klar, dass die OIG von der Kalser Bergbahnen AG gestützt auf ein Gutachten 5.680.391 Euro für ihren Anteil haben möchte, aber bislang nur 34.055 Euro von Schultz erhielt. Warum das so ist, erklärt Mattle in der Anfrage folgendermaßen: „Die HS.-Beteiligungen GmbH vertritt die Meinung, dass der Abtretungspreis € 1,- pro Anteil beträgt und bereits geleistet wurde.“

Geklagt habe man bisher deshalb nicht, weil der Streitwert und damit das Prozessrisiko sehr hoch seien, sagt Mattle. Das Prozessrisiko wird unter anderem in einem Schreiben der OIG-Anwälte folgend beschrieben: „Zusammenfassend ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass durchaus erhebliches Risiko besteht, dass die OIG mit einer Klage auf Zahlung des Abtretungspreises zur Gänze oder teilweise scheitern könnte.“ Das kann teuer werden.

Markus Sint: „Alles andere als eine Klage zur Einbringung der investierten Gelder hätte rechtliche und politische Folgen. Foto: Liste Fritz/Friedle

Markus Sint fordert schon länger ein rechtliches Vorgehen gegen Schultz und sieht sich nun bestätigt: „Die Klage der OIG gegen den Schultz-Konzern ist keine Heldentat, sondern ein Akt der Notwehr. Die OIG speist sich aus öffentlichen Geldern, alles andere als eine Klage zur Einbringung der investierten Gelder hätte rechtliche und politische Folgen. Der OIG ist es nämlich laut ihrem Gesellschaftsvertrag verboten, verlorene Zuschüsse zu verteilen. Nachdem es um Steuergeld geht und der Schultz-Konzern die Zahlung der 5,7 Millionen verweigert, bleibt gar keine Wahl als zu klagen.“

Tatsächlich wurde von OIG-Vorstand Karl Poppeller immer wieder betont, dass die 2008 überwiesenen sechs Millionen Euro eine echte Beteiligung und kein verdeckter Zuschuss seien. Genau das hatten schon vor Jahren Oppositionspolitiker wie Josef Schett vermutet, weil durch den Einstieg der OIG weit mehr öffentliches Geld an Schultz fließen konnte, als es das EU-Wettbewerbsrecht erlaubt hätte.

„Befremdlich ist, dass die OIG sich nicht vorher den Abtretungspreis – zumindest auf ein Treuhandkonto – überweisen hat lassen, bevor sie die Anteile abgegeben hat“, wundert sich Markus Sint. Er hält es für unseriös, „dass die ÖVP-Politik versichert hat, dass der Abtretungspreis für die OIG-Beteiligung bis ins Detail geregelt sei und inzwischen trotzdem seit vier Jahren gestritten wird, Kosten für Gutachter angefallen sind und jetzt geklagt werden muss. Unverschämt ist, dass der Schultz-Konzern eine 25,1 Prozent-Beteiligung in der Höhe von 6 Millionen Euro Steuergeld mit rund 34.000 Euro abbezahlt haben will. Das alles wirft kein gutes Licht auf die Beteiligten, weder auf den Schultz-Konzern noch auf die OIG und erst recht nicht auf die ÖVP-Politik.“

Gerhard Pirkner ist Herausgeber und Chefredakteur von „Dolomitenstadt“. Der promovierte Politologe und Kommunikationswissenschafter arbeitete Jahrzehnte als Kommunikationsberater in Salzburg, Wien und München, bevor er mit seiner Familie im Jahr 2000 nach Lienz zurückkehrte und dort 2010 „Dolomitenstadt“ ins Leben rief.

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markus sint

Guten Tag Herr Senf. Tatsächlich ist mir, so wie ihnen (22.Juni 2022), ein Schreibfehler unterlaufen. Es ist der Gesellschaftsvertrag der OIG in der Fassung vom 10. Juni 2002(!). Sorry. Wenn sie aus der jüngsten Anfragebeantwortung zitieren, dann bitte vollständig und nicht selektiv, nur das, was ihnen gerade passt. ÖVP-Landesrat Mattle schreibt - vollständig zur Frage des Abtretungspreises - zitiert: „Der Schiedsgutachter hat im Schiedsgutachten vom 10.11.2020 für den Kommanditanteil der OIG an der Bergbahnen Kals am Großglockner GmbH & Co KG den Betrag von € 5.680.391,- als Abtretungspreis ermittelt. Dabei hat der Schiedsgutachter zugleich einen alternativen "adaptierten" Abtretungspreis, unter Eliminierung des von ihm als "Zufallsgewinn" bezeichneten Ertrages in Höhe von € 2.522.327,- berechnet.Der Abtretungspreis ist gemäß Notariatsakt vom 01.07.2008 binnen einem Monat — seit der Festsetzung durch den Schiedsgutachter —zur Zahlung fällig. Die OIG hat die HS.-Beteiligungen GmbH im Dezember 2020 via Anwaltskorrespondenz zur Zahlung des Abtretungspreises von € 5.680.391,- aufgefordert. Weitere rechtliche Schritte sind derzeit noch in Prüfung.“ Ich mache auch keine Zwischenrufe in laufenden Verfahren, sondern komme meiner Kontrollaufgabe als gewählter Abgeordneter nach, auf die Verteilung des Steuergeldes zu achten. Im Übrigen gab es bis dato kein laufendes Verfahren, sondern Korrespondenz zwischen zwei Vertragspartnern. Von denen der eine Vertragspartner, die OIG, zu 25% dem Land Tirol und zu 75% der Felbertauernstraßen AG gehört. Die Felbertauernstraßen AG wiederum gehört zu 60,63% der Republik Österreich, zu 36,79% dem Land Tirol und zu 2,58% mehreren Gemeinden. Es geht hier also ausschließlich um Steuergeld. Beste Grüße Markus Sint

 
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    senf

    schön, dass sie das von mattle beantwortete schreiben nun großteils veröffentlicht haben, ich hab es mir großteils erspart.

    bitte stellen sie sich auch die grundsatzfrage, wozu die OIG mit den mehrheitsanteilen der FAG sich an den Bergbahnen Kals am Großglockner GmbH & Co KG mit mauterlösen (nicht steuern, wie sie gerne behaupten) beteiligt hat. nein, nicht als samariter, vielleicht aber um eine frequenzsteigerung und damit letztlich auch mehreinnahmen zu erzielen, was ja in den vergangenen 14 jahren - vor allem über die wintermonate - in nicht unerheblichen ausmaß zugetroffen haben muss, denn die iselregion mit kals hat ja doch recht merklich an nächtigungen profitiert und diese gäste kamen vorwiegend aus dem norden. für mich kaufmännsich ein kluger schachzug!

    im gegensatz dazu haben die LBB als fass ohne boden recht manierlich nach steuern der stadt und nach pflichbeiträgen der osttiroler tourismusbetriebe gegriffen. aber hier gilt schweigen im walde.

     
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      Chronos

      @senf, über dieses Thema haben wir schon öfters diskutiert.

      Die Schultzfamilie ist seit Jahrzenten bestens in der Wirtschaft u. in der Politik vernetzt. Und natürlich zur tiefschwarzen ÖVP und zu LH Platter. Platter wollte Martha Schultz (Vizepräsidentin der WKÖ) vor ein paar Tagen und bereits vor Jahren zur "Tiroler Ministerin" in Wien machen.

      Interessant wäre, alle Fördergelder der letzten 20 Jahren vom Land Tirol an die Schultz Gruppe zu kennen! Warum ist die Tiroler ÖVP wohl (allgemein) so intransparent, senf? Schultz weiß "seine" ÖVP als Schutzschirm hinter sich und stellt Behörden (BVB`s) immer wieder vor Tatsachen. Niedermähen von Bäumen, planieren von Pisten in sensiblen Räumen ohne Genehmigungen – siehe Kals oder betonierte Pfeiler für Stege u. Liegewiesen beim Alpenhotel am geschützem Schwarzsee bei Kitzbühel (Naturschutz). Wohlüberlegt kommt Schultz mit dieser brachialen Gewalt meist durch und wird bei Naturschutzverfahren (etwa auf Druck von ÖVP-Landesregierungsmitgliedern?) von den Behörden meist im Nachhinein legalisiert.

      Aus diesem Kontext heraus, würde ich mich nicht wundern, dass Schultz Zusagen von der ÖVP hatte und damals nie geplant war die OIG-Anteile iHv. 6 Mill. Euro zurückzuzahlen. Das alles sollte nie an die Öffentlichkeit gelangen. Lächerliche 34.000 Euro hat Schultz gezahlt. Verdeckter Zuschuss? Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht? Schiefe Optik? Klares JA!

      Es geht um Steuermillionen an ein privates Unternehmen, senf! Das Land Tirol hält ca. 37%, der Bund ca. 60 % Anteile an der Felbertauern AG und die OIG ist eine 100%-Tochtergesellschaft der Felbertauernstraße AG. Steuern? senf, glaubst du, dass die Mauteinnahmen - 6 Millionen Euro so einfach vom Land Tirol an einen Privatunternehmer verteilt werden können, ohne Rückzahlung? Hat das mit dem Naheverhältnis der Familie Schultz zur ÖVP zu tun?

       
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      senf

      @chronos, fein von dir zu hören, ich dachte schon an etwas ungutes. du hast wahrscheinlich in vielen deiner feststellungen recht, und ich muss ergänzen, dass sich korruptheit quer durch die parteien immer mehr verbreitet, speziell in unserem lieben lande mit seinem ostgefälle. andererseits ist es in der politik fast verständlich, wenn bei strukturschwachen regionen etwas tolleranter gehandelt wird, es dient ja schließlich der bevölkerung und wie man sieht, hat osttirol doch recht gut aufgeholt. das soll aber korruptheit und gaunerei nicht entschuldigen. fast jeder bürgermeister bis hin zu den gottsobersten muss gratwanderungen - oft sogar mit einigen ausrutschern - zu beschreiten, um überhaupt etwas zu bewirken. politik läuft leider nicht immer nach schema S.

      die FAG als gewinnorientiertes unternehmen leistet sich ein tochterunternehmen wie es eben die OIG darstellt, das land ist daran mit 25% beteiligt und bringt echte steuermittel dafür ein. die FAG selbst lebt heute nicht von steuermittel, sondern von mauteinnahmen (elementarereignisse ausgenommen). nach aussen hin zeigt sich die straße als aussichts- und verbindungsweg von innsbruck in die region osttirol. tatsächlich ist diese alpenverbindung der kürzeste weg von den ballungszentren münchen nach triest bzw an die obere adria und wird im ausland auch so beworben (du solltest im nachtkästchen deines hotels in grado auch den folder "kürzester weg nach norden ...) lesen. herausgeber = FAG. das funktioniert, ganze kollonen urlauber folgen diesen weg, lienz und greifenburg grüßt.

      um der straße mehr regionale bedeutung zu verleihen, war man erfinderisch und hat die OIG ins leben gerufen und seit neuesten leistet man sich soagar auch ein schloss. und jetzt frage ich dich, hat eine mautstraße wirklich die aufgabe solcher investitionen? ich meine ja, denn letztlich steckt ja die absicht dahinter, indirekt wirtschaftliche belebung und damit einnahmen für die gmbh zu lukrieren, was ja wohl ihre aufgabe ist und teil der unternehmensphilosophie entspricht. kaufmännisch top!

      ich bin mir auch sicher, dass die bergbahncausa ein gutes ende für alle findet. mit oder ohne zwischenrufe der parteipolitik!

       
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      Chronos

      Lieber senf, deinen letzten Satz vergesse ich einmal schnell. Ansonsten kommen wir uns in dieser Diskussion wieder näher. Um das Wort unten nicht zu verwenden: Korruption (anprangern) ist mein Steckenpferd!

      Ich finde es gut, dass es Oppositionspolitiker im Format eines Markus Sint gibt, der diese politische Schieflage (-fein ausgedrückt) der Tiroler ÖVP weiterverfolgt. Ansonsten würde Unkraut darüber wachsen. Der Liftkaiser und die Schultz-Gruppe als Privatunternehmer hält gerne die Hand auf - immerhin 6 Mill. Euro. Und bitte nicht mit dem politischen Druck "Arbeitsplätze" wie es der Heinzi gerne macht, aufwarten. Von diesem Geld – öffentliche Mitteln - sollten mehrere Osttiroler Wirtschaftstreibende profitieren, nicht ein einzelner!

      Richtig, lieber senf, Ausland – leider aber nicht in Grado… Mein Handy ist heiß gelaufen. Der Günther wars. Der Platter hat immer noch nicht kapiert, dass ich keine ÖVP-lerin bin! Und... ich bin (noch) zu jung für diesen Job. Gut so, ein Osttiroler ist nun doch Minister geworden. Hoffe, er (Totschnig) bewirkt etwas – auch für die Bergbauern!

       
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iseline

Danke an die liste fritz, die sich hier als einzige(!) Partei beharrlich um Aufklärung bemüht. Ansonsten wäre dieser Fall, immerhin geht es um öffentliche Gelder und Gleichbehandlung von Wirtschaftstreibenden, wohl zugedeckt geblieben.

 
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aktuell

Seit langem werden, vorbei an der Öffentlichkeit, riesige Summen an Steuergeld verteilt, um privates Vermögen zu schaffen.

 
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    senf

    @aktuell; verianfacht gesagt, es ist die vielgelobte umverteilungskultur in österreich, ohne die ja nichts mehr geht. für beide seiten recht praktisch: der geber gibt gerne (ist ja nicht sein geld) und der nehmer nimmt gerne.

     
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42na95

Der Einzige, der in Osttirol weiss, wie es geht, ist der Heinzi.

 
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    senf

    nein, nein, der einzige ist doch der herr sint!

     
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senf

lieber herr sint, soweit man das nachlesen kann, ist die die OIG dazu da "Förderung von Investitionsprojekten im Bezirk Lienz" bereitzustellen, dass sie nur nach bankprinzipien handeln soll, steht eigentlich nirgends. aber um den streit bei den bergbahnen in kals zu beenden, soll der betreiber die bereitgestellte summe zurückzahlen.

das ist trotz der schwierigen bedingungen des wintertourismus in osttirol mit dem hochalpinen angebot sicher möglich, in dem man vielleicht ein paar lifte in sillian, defreggen oder in kals abträgt und den neuen EU-ländern günstig verscherbelt. sie als abstämmiger osttiroler sind sicherlich dafür und haben dann ihre freude, vielleicht auch ein wenig politisches kleingeld. und als nächsten schritt zielen sie bitte politisch darauf ab, osttirol aus sämtlichen sonderförderungen herauszunehmen, denn die gelder sind ja in anderen regionen besser angelegt und damit ihre sympathie auch.

nur mal so nebenbei angedacht. ich kann mir denken, was jetzt kommt (auch nichts ist etwas).

 
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    markus sint

    Guten Tag Senf. Da sind sie schlichtweg falsch informiert. Der Gesellschaftsvertrag der OIG in der Fassung 10. Juni 2022 definiert den Unternehmengegenstand der OIG folgendermaßen: „Sowohl bei eigenen Investitionen als auch bei Beteiligungen an Investitionen Dritter ist die Erzielung eines angemessenen Ertrages für die Gesellschaft anzustreben; bei Darlehensgewährung oder stillen Beteiligungen ist ein Mindestbetrag (Verzinsung) in Höhe des jeweiligen Eckzinssatzes vorzusehen. Keinesfalls ist die Hingabe verlorener Zuschüsse zulässig“. Die OIG hat sich bei den Kalser Bergbahnen mit 25,1% (=Sperrminorität) um 6 Millionen Euro im Jahr 2008 beteiligt und vertraglich eine Abtretung der Anteile zu einem "bis ins Detail" definierten Abtretungspreis frühestens im Jahr 2018 mit dem Schultz-Konzern geeinigt. Beide Seiten haben den Verträgen zugestimmt. Die Beteiligung der OIG im Jahr 2008 war die erste überhaupt, davor und bis zu einer Beteiligung an den Obertilliacher Berbahnen viel später danach, hat sich die OIG nie an Gesellschaften beteiligt, sondern Darlehen gewährt, für die Zinsen und Raten fällig wurden. Alle anderen Gesellschaften, darunter viele kleinere, mussten diese Zinsen und Raten bis auf den Cent zurückbezahlen. Warum soll es ihrer Meinung nach dann eine Ausnahme für den Schultz-Konzern geben, der ja wusste, welchen Verträgen er zustimmt? Abseits ihrer Polemik darf ich ihnen versichern, dass sie die Meinung, ich wollte Lifte in Sillian, Defreggen oder Kals abbauen, exklusiv haben. Wenn sie mir ihre E-Mail-Adresse schicken wollen (markus.sint@liste-fritz.at), dann kann ich ihnen gerne alle meine 9 Landtagsanfragen seit dem Jahr 2018 zu dieser Causa sowie die entsprechenden Anfragebeantwortungen der jeweiligen Landesräte (Zoller-Frischauf, Mattle) zuschicken. Schönen Tag inzwischen, Markus Sint

     
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      senf

      ja herr sint, so wie der gesellschaftsvertrag laut ihren angaben vom 22. juni 2022 stammt und die sechs mio euro ja nur zum geringeren teil steuergeld sind, so zweifle ich auch an ihrer anderen feststellungen. auch die zwischenrufe in laufende verfahren finde ich nicht sehr nobel.

      ich habe in meinem post oben klar zum ausdruck gebracht, dass der anlagenbetreiber schulz den betrag zurückzahlen soll. nachdem die bergbahnen in kals/matrei seit dem jahre 2008 keine gewinne erzielt haben, soll man damit beginnen, einzelne liftanlagen dafür zu verscherbeln. ausser sie haben eine andere lösung.

      ihre landtagsanfragen samt anfragebantwortungen habe ich vorliegend, s. u. auszugsweise:

      "Der adaptierte Marktwert des Eigenkapitals für die Anteile der OIG GmbH (75%) an der BBK GmbH & Co KG, der ohne dem oben erwähnten Zufallsgewinn berechnet wurde, beträgt EUR 2.522.327,00. Dieser adaptierte Wert ist aus Sicht des Gutachters der realistischere Anteilswert ... für die abgetretenden Anteile, ..."

       
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