Hinter den Kulissen der Macht hat sich trotz Wahlschlappe der ÖVP wenig verändert. Foto: Expa/Groder

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Die Zustimmung schwindet, doch die Macht bleibt

Die ÖVP hat weiter fast alle Zügel im Land in der Hand. Ist sie dazu noch ausreichend legitimiert?

Die ÖVP hat Grund zum Jubeln. Wieso? 34,5 Prozent, das ist das historisch schlechteste Ergebnis der Tiroler Schwarzen, die zehn Prozentpunkte und drei Mandate verloren haben. Eine dermaßen schallende Watschen der Wähler:innen sollte eigentlich schmerzen. Aber: „Hurra, wir leben noch! Und wir bleiben an der Macht“, das ist das Credo nach der Schlappe. 

Anton Mattle aus Galtür, der Bergfex und Dorfbürgermeister, freundlich, katholisch, integer und der „Schorschi“ Dornauer aus Sellrain, der rote Machertyp mit einem Hang zu Statussymbolen – das wird das neue Power-Duo der Tiroler Politik werden. Soviel scheint sicher. In den Reihen der künftigen Opposition ragt die FPÖ als rechter Machtblock heraus, hinter ihr darf die Liste Fritz mit etwas breiterer Brust im Landesparlament Platz nehmen. Die Grünen müssen zähneknirschend erkennen, dass jahrelange ÖVP-Umarmungen der politischen Gesundheit schaden und die Neos bleiben eine Partei für urbane Bildungseliten, ohne Chance auf Landgewinn in den Bergen. 

Eines wird aber in der Euphorie der Mächtigen über den Erhalt ihrer Pfründe geflissentlich übersehen. Die ÖVP hat nicht wegen der Tiroler Coronapolitik und auch nicht nur aufgrund der Korruptionsvorwürfe im Bund massiv an Zustimmung verloren. Sie wurde dezimiert, weil ihre als „Gott gewollt“ suggerierte und seit fast acht Jahrzehnten einbetonierte Allmacht gerade in Tirol dem Wähler und der Wählerin nicht mehr schmeckt. Das Ziel der Opposition, diese Allmacht zu schwächen, wurde dennoch nur teilweise erreicht. Denn schwindende Zustimmung bedeutet zumindest in Tirol noch nicht unbedingt Einflussverlust. Landtagsmandate sind nur eine Seite der Macht. 

Den Verlust von drei Sitzen kann die ÖVP verschmerzen, denn am faktischen, operativen, täglich ausgeübten Einfluss in Gemeinden, Kammern, Institutionen und Verbänden aller Art, in der mächtigen Tourismuslobby samt ihren Vorfeldorganisationen, in der Energiewirtschaft, in den Bankzentralen und in einigen Medienhäusern ändert sich mit diesem Wahlergebnis nichts. Das erklärt auch die Gelassenheit, mit der das Wahldesaster heruntergespielt wird. 

Die ÖVP bleibt fast unangefochten an den realen Schalthebeln, jedoch längst nicht mehr legitimiert von einer breiten Mehrheit. Von 534.283 Wahlberechtigten haben am Sonntag 118.954 ein Kreuzerl bei der ÖVP – eigentlich bei „Mattle“ – gemacht. In anderen Worten: Vier von fünf Tiroler:innen über 16 Jahre haben an diesem Wahlsonntag die ÖVP nicht gewählt! Dabei spielt keine Rolle, ob sich diese Menschen für eine andere Partei oder eine Stimmenthaltung entschieden haben. 

Das sollte die Schwarzen eigentlich demütig machen, aber Demut war nie eine Stärke der Tiroler Machteliten. Und so öffnet sich die Schere zwischen historisch gewachsenen, dicht verwobenen Einflusssphären und der schwindenden Loyalität der Bevölkerung immer weiter. Dieses Missverhältnis erzeugt ein Legitimitätsproblem, dem sich das politische System in Tirol stellen muss. 

Die alten Machtblöcke müssen endlich aufgebrochen werden, die Stimme der Zivilgesellschaft braucht mehr Gehör, das politische System muss insgesamt offener, durchlässiger und fairer werden. Das unablässig und sachbezogen einzufordern, wird eine der wichtigsten Aufgaben der Opposition sein. Wie sehr allen Beteiligten bewusst ist, dass sie angesichts globaler Krisenszenarien nur noch wenig politisches Kapital verspielen dürfen, wird sich deshalb nicht nur in den Koalitionsverhandlungen zeigen, sondern viel mehr noch im politischen Kräftespiel danach. 

Jetzt wird es darauf ankommen, dass alle, die geschrumpfte ÖVP und ihre teilweise gestärkten politischen Mitbewerber, ein hohes Maß an Verantwortung zeigen und gemeinsam ein Ziel anpeilen, das man in einem Wort zusammenfassen kann: Solidarität. Nur eine einige, von gegenseitiger Wertschätzung, Klugheit und Mut geprägte Gesellschaft ist resilient. Wer jetzt noch spaltet, richtet enormen Schaden an. Wer jetzt noch auf die eigene Macht schielt und auf taktische Spielchen zur Sicherung von alten und neuen Pfründen setzt, gefährdet massiv die Zukunft eines Bundeslandes, das alle Chancen hat, weiterhin ein sehr guter Ort zum Leben zu sein. 

Jetzt müssen alle Gruppen beweisen, dass sie an das Ganze denken, besonders an die Schwachen, die Hilfe benötigen, an den kompromisslosen Schutz der Natur, deren Teil wir sind, an die systemrelevanten Berufsgruppen, die uns durch alle Krisen tragen und an die Kinder, deren Zukunft heute entschieden wird. Damit der Aufbruch in neue herausfordernde Zeiten zu einer Tiroler Erfolgsstory wird, braucht das Land eine stabile Regierung und eine wache, konstruktive Opposition. Möge die Übung gelingen! 

Gerhard Pirkner ist Herausgeber und Chefredakteur von „Dolomitenstadt“. Der promovierte Politologe und Kommunikationswissenschafter arbeitete Jahrzehnte als Kommunikationsberater in Salzburg, Wien und München, bevor er mit seiner Familie im Jahr 2000 nach Lienz zurückkehrte und dort 2010 „Dolomitenstadt“ ins Leben rief.

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28 Postings

Photon 07

Ich glaube an keine Nudelsieb Gottheiten, bin ein ungebildet Bergland Bewohnern; in Osttirol?, im falschem Film?? oder bloß in einem???

 
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lokal

ich ließ mich vorsichtshalber nicht vom pestizidverseuchten paradiesapfel verleiten

 
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TW-WU

"Ist es nicht die hoffnungsloseste und toteste aller Gewissheiten, unter einer Nation zu leben, die durch Schaden dümmer wird?" Karl Kraus

 
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Claudia Moser

Danke, Gerhard. Möge die Übung gelingen.

 
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    indiesemsinne!

    Zum "Üben" ist mir die Politik für unserer Land zu schade, Frau Claudia M. Schade, dass intelligente - studierte - Menschen so daneben liegen. Das "gewöhnliche" Volk weiß, (ich kann es nur wiederholen) was es jetzt braucht in Tirol.

     
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      iwases@

      "Studierte2 Menschen mit "intelligenten" Menschen gleichzusetzen, ist ziemlich gewagt! Fürs Medizinstudium z.B. braucht man vor allem ein gutes Gedächtnis und viel Ausdauer beim Pauken. Und so nebenbei: "Intelligenz" ist ein ähnlich vielschichtiger Überbegriff wie "Tier". Es gibt verschiedenste Arten von Intelligenz, die ich hier nicht aufzählen möchte. Es reicht ja schon, wenn @chronos & @senf (über-)lange Postings verfassen ...😉

       
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amRande

Exzellente Analyse der Tiroler Polit-Szene! Gratulation Herr Pirkner! Bleiben Sie dran!

 
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Photon 07

Kilian, Rony absolutely right, but we are on the left [D], and bind to the right eye.

 
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    indiesemsinne!

    Not absolutely right! I can se with two eyes. Sorry, my English.

     
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osttirol20

Traurig wie sich die Situation in Tirol nun darstellt!! Da wäre endlich einmal das Potential für Veränderung und gegen die Freunderlwirtschaft sowie die Macht- & Habgier der Ö/NVP erreicht, dann rudern die Wähler kurz vor Schluss wieder zurück!!! Nun ist tatsächlich zu befürchten, dass wir für die nächsten fünf Jahre wie propagnadiert von einem "kahlen Kopf" regiert werden!!! Hoffentlich findet sich doch noch eine mutige Alternative gegen die jahrzehntelange schwarz/türkise Freunderlherrschaft!!!

 
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    Leonhard

    Woher glaubst du zu wissen, dass die Wähler kurz vor Schluss wieder zurückgerudert sind? Etwas mehr als ein Drittel aller gültigen Stimmen entfiel auf die ÖVP. Auch meine Stimme ist dabei. Und ich bin nicht zurückgerudert. Jedenfalls werden alle diese Wähler jetzt geradezu beschuldigt, dass sie Macht und Habgier unterstützen. Hier sind viele Ältere dabei, die ihr Leben lang gearbeitet haben und jetzt vielleicht krank oder pflegebedürftig sind. Wähler pauschal zu verunglimpfen geht für mich überhaupt nicht. Egal ob schwarz, grün, blau oder rot.

     
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Chronos

Sehr gut gewählte Worte mit versöhnendem Abschluss, Herr Pirkner, Chefredakteur von Dolomitenstadt!

 
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    Photon 07

    Polarisierend, subjektiv, unreflektiert oder schlicht tim(e)ing.

     
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      Chronos

      @Photon 07, einfach lesen = Leitartikel - es ist wichtig das zu erkennen. Kurze Erklärung?

      Der (Meinungs)Artikel ist als Leitartikel ausgewiesen! Dabei handelt es sich um eine meinungsorientierte Darstellungsform. In diesem Fall gibt er die Ansicht des Chefredakteurs wieder. Aufbau mit aussagekräftiger Überschrift, kurzer Lead, dann Haltung – ein gegeneinander Abwägen des Journalisten in Pro- u. Contra-Argumente, Verknüpfungen unterschiedlicher Positionen - berücksichtigt auch andere Haltungen, endet mit einem Fazit, Haltung wird auf den Punkt gebracht, Anregung sich eigene Meinung zum Thema zu bilden!

      Dieser Leitartikel enthält alle oben angeführten Elemente! Mit einem beschwichtigten und sehr versöhnenden Abschluss, wie ich meine! Nun alles klar, Phanton07?

       
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Kilian1990

Ich zähle mich mit 31 Jahren zwar noch zu den Jungen, habe aber mit vollster Überzeugung konservativ gewählt. Mattle kann unser Land am besten durch diese stürmischen Zeiten führen, am liebsten wäre mir mit Georg Dornauer zusammen. Und hoffentlich kommen diese grünen Utopisten nicht wieder in die Regierung. Wir brauchen Bodenhaftung, Wirtschaftskompetenz und Politiker, die auch für die Anliegen des kleinen Mannes da sind. Dies alles haben Dornauer und Mattle.

 
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    senf

    böser junger.

    ich bin kein grüner, aber meine drei mächtigen bäume im garten werde ich trotzdem nicht verscherbeln, denn wir beide brauchen sie auch in zukunft als sauerstoffspender, während die konservativen drauf und dran sind, den wald zu verheizen! alles klaro?

    so mein grüner, "topischer" gedanke!

     
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Markus aus den Hohen Tauern

Mattle als Landeshauptmann wird mit seinen Kollegen und Koalitionspartnern unser Heimatland Tirol trotz Krisen in eine gute Zukunft führen.

 
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Biker

Mattle ist zu schwach um im Haifischbecken Tiroler ÖVP zu bestehen! Was dann nachfolgt lässt nichts gutes erahnen.

 
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bergfex

Wer jetzt noch auf die eigene Macht schielt und auf taktische Spielchen zur Sicherung von alten und neuen Pfründen setzt, gefährdet massiv die Zukunft eines Bundeslandes, das alle Chancen hat, weiterhin ein sehr guter Ort zum Leben zu sein.

Ein Absatz den sich gewisse Personen hinter die Ohren schreiben sollten. Ansonsten, Herr Pirkner, volle Zustimmung.

 
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rony

Ich habe immer geglaubt das die politische Legitimation vom Volk ausgeht und nicht von einem Chefredakteur. In einer Demokratie entscheiden demokratische Wahlen über die Legitimation einer oder mehrerer Parteien oder Personen. 50% + eine Stimme reichen da dann meistens aus.

 
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    Manfred Huber

    du hast Recht, es ist die subjektive Meinung des Herrn Pirkner.

     
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      senf

      ja, und sie sagt, was sache ist und beschönigt nicht.

      " ... am faktischen, operativen, täglich ausgeübten Einfluss in Gemeinden, Kammern, Institutionen und Verbänden aller Art, in der mächtigen Tourimuslobby samt ihren Vorfeldorganisationen, in der Energiewirtschaft, in den Bankzentralen und in einigen Medienhäusern ändert sich mit diesem Wahlergebnis nichts" ...

      schon ein eigenartiges demokratieverständnis, das deinige.

      was so a apfele und a klans leib brot alles bewirken ...

       
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Gamsbock

Alles Anschauungssache. Man kann auch sagen, mehr als ein Drittel der gültigen Stimmen entfiel auf die ÖVP. Das ist ein klarer Auftrag, für unser wunderschönes Heimatland weiterhin federführend tätig zu sein. Die ältere Generation hat eher ÖVP gewählt, die Jüngeren eher nicht. Eben. Für mich zählt Erfahrung und Wertschätzung gegenüber den Älteren. Gott bewahre unser Land vor jung, dynamisch, erfolgreich.

 
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    isnitwahr

    jetzt ist mir alles klar, warum immer noch brav schwarz gewählt wird... jung, dynamisch, erfolgreich schließt Wertschätzung vor der Erfahrung nicht aus. Jetzt kann man erst einmal erahnen, wie viele vom Futtertrog tatsächlich ernährt werden.

     
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    chiller336

    das is der eindeutige beweis: es geht nur um macht und sonst um gar nix. es ist eine frechheit, den jungen ihre qualitäten von vornherein abzusprechen. das schwarze patriarchat ist in keinster weise gewillt, vielleicht einmal das zepter abzugeben an jüngere - weil da is er wieder - der futtertrog. vermutlich bist selber einer der ganz oben bei den schwarzen granden sitzt und sich denkt: einfach kuschen und mitspielen bei den alten und fest mitverdienen. koste es was es wolle. recht viel besser kann man das wahre gesicht hinter der schwarzen fassade kaum beschreiben

     
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    Chronos

    @Gamsbock, energischer Protest gegen Ihre Aussage, welche sich gegen uns jungen Menschen richtet! Die Wertschätzung gegenüber Älteren schließt sich nicht aus. Sie disqualifizieren sich mit Ihrem Statement selbst!!!

     
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      SCHWARZER Hannes

      @chronos: vollkommen richtig!! Wer so denkt wie @Gamsbock will Stillstand und keinen Fortschritt!! Einfach nur entbehrlich!

       
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Sumse

Hoffentlich lesen alle verantwortlichen Politiker diesen mehr als treffenden Komentar von Gerhard Pirkner. Auf den Punkt gebracht.....die Hoffnung lebt

 
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