„Schwarz-Rot ist weder neu noch innovativ“

Politikwissenschafterin Lore Hayek über die Landtagswahlen, Österreichs rechtes Potenzial und Tirols Zukunft.

Die Tiroler Landtagswahlen 2022 sind Geschichte, die Koalitionsverhandlungen laufen und der 25. Oktober ist für die Angelobung von Schwarz-Rot gesetzt. Diese Koalitionsform ist „nicht sexy“ befindet die Innsbrucker Politikwissenschafterin Lore Hayek und sieht Schwarz-Rot gefordert, den Ruf der „Stillstands-Koalition“ loszuwerden.

Im Interview mit Dolomitenstadt.at blickt sie auf den Wahlabend zurück, erklärt den Erfolg der Blauen und warum die schwindende Zustimmung in der Bevölkerung für die ÖVP für sie kein Legitimitätsproblem darstellt.


Lore Hayek forscht und lehrt an der Universität Innsbruck. Ihre Forschungsschwerpunkte sind Wahlkämpfe, politische Kommunikation und die Medialisierung in der Politik. Foto: Dolomitenstadt/Huber

Vor den Tiroler Landtagswahlen haben sämtliche Parteien auf die „große Veränderung“ – den Absturz der ÖVP –  gehofft, selbst diese hat sich schon im Vorhinein als Verlierer inszeniert. Am Wahlabend wurden aber weder Hoffnungen noch Befürchtungen bestätigt – wie erlebten Sie den Wahlsonntag?

Es ist schon ein historischer Verlust für die ÖVP gewesen. Dass eine Partei bei einer Landtagswahl zehn Prozent verliert, muss man erst einmal suchen. Aber natürlich, die Umfragen sagten etwas anderes voraus und auch die mediale Erwartung war eine andere. Im Nachgang muss man sagen, diese Kommunikationsstrategie, die die ÖVP da inszeniert hat, ist aufgegangen. Auch, weil die Medien auf diese Sache aufgesprungen sind.

Waren Sie überrascht vom Ergebnis?

Man ist immer ein bisschen überrascht von Wahlergebnissen. Insgesamt muss ich sagen, dass ich mir nicht gedacht hätte, dass sich eine klare Mehrheit für eine Zweier-Koalition ausgeht. Ansonsten sind die Verschiebungen relativ erwartbar gewesen.

Im Nachgang muss man sagen, diese Kommunikationsstrategie, die die ÖVP da inszeniert hat, ist aufgegangen.

Lore Hayek, Politikwissenschafterin

Die Wahlbeteiligung lag bei den Landtagswahlen bei 65 Prozent, 34 Prozent davon haben ihr Kreuzerl bei der ÖVP gesetzt. Das heißt, nur jede:r fünfte Tiroler:in stimmte für die ÖVP. Gleichzeitig verfügt die Partei über einen historisch gewachsenen, enorm großen Einflussbereich. Wie sollten sich die politisch Verantwortlichen diesem Legitimitätsproblem stellen?

Ich finde das immer eine interessante Rechnung, wenn man das so sieht. Es wäre nur dann ein Legitimitätsproblem, wenn in Österreich oder in Tirol irgendwer daran gehindert würde, seine Stimme abzugeben. Das ist aber nicht so, es ist eine freie Entscheidung, ob man zur Wahl geht oder nicht. Wenn sich die Leute dafür entscheiden, nicht an der Wahl teilzunehmen und ihren Willen nicht auszudrücken, dann muss man das auch respektieren. Legitimitätsproblem bei einer korrekt durchgeführten Wahl sehe ich überhaupt nicht.

Die Wahlbeteiligung sinkt stetig, verliert die Politik den Bezug zur Bevölkerung?

Es hat immer schon Politikverdrossenheit in gewisser Ausprägung gegeben, aber was wir im Moment erleben, durch die Krisen, durch die Unsicherheit, auch die globale Unsicherheit, ist eine richtige Art von Ärger über die Politik. Wie man mit diesem Ärger umgeht und auch wieder Vertrauen schaffen kann –  dafür müssen erst die richtigen Rezepte gefunden werden. Das ist nicht die Schuld von irgendeiner Partei, auch nicht ein Tiroler oder österreichisches Problem, das ist im Moment ein globales Problem, fußend auf Entwicklungen, die auch die Politik gar nicht so beeinflussen kann.

Angesichts des Klimawandels und der Energiekrise müssten die Grünen momentan eigentlich regen Zulauf verzeichnen – das gelingt ihnen jedoch weder im Bund noch gelang es ihnen bei den Landtagswahlen – warum nicht?

Wie Sie sagen, wäre der Klimawandel ein Thema, das den Grünen sehr nützen sollte. Wir merken aber eben auch, dass die Klimakrise – als schleichende Krise – im Moment nicht so präsent ist, obwohl sie natürlich weiterhin da ist. Außerdem waren bzw. sind die Grünen auf Landes- sowie auf Bundesebene Junior-Partner in einer Koalition. Wenn es dann zu Wahlen kommt, ist es immer schwierig, herauszustreichen, was man eigentlich in der Koalition erreicht hat und welche Forderungen umgesetzt wurden.

Die Neos sind im Nationalrat vertreten und haben sich längst als Bundespartei etabliert. Dennoch liegen sie nach der Landtagswahl mit 6,3 Prozent deutlich hinter der Liste Fritz (9,9 Prozent), welche nur in Tirol zur Wahl antritt. Fehlt den Neos der Bezug zur Tiroler Bevölkerung?

Die Neos haben ihre Basis im urbanen Zentrum. In Innsbruck, oder wenn man es etwas größer denkt, in der Inntalfurche. Darüber hinaus nicht, sie haben allerdings auch nicht den Anspruch gehabt, in den Tälern eine richtige Basis aufzubauen. Deswegen ist das Ergebnis auch so, wie es ist. Die Liste Fritz hat es geschafft, flächendeckend Leute anzusprechen und die Position einer kleineren Protestpartei, einer soliden Oppositionspartei, einzunehmen.

Die Liste Fritz hat es geschafft, die Position einer kleineren Protestpartei, einer soliden Oppositionspartei, einzunehmen.

Lore Hayek, Politikwissenschafterin

Die FPÖ hätte bei den Wähler:innen unter 30 Jahren die Landtagswahlen als stimmenstärkte Partei gewonnen, österreichweit verzeichnet sie ständig Zuwächse. Ein Ausblick auf die Zukunft Tirols bzw. Österreichs? Was heißt das für kommende Wahlen?

Der größte Feind der FPÖ in den letzten Jahren war immer sie selbst. Es gibt in Österreich ein großes Potenzial für rechte Parteien. Die FPÖ ist sich in den letzten zwei Jahrzehnten meistens selbst im Weg gestanden, mit parteiinternen Krisen, mit Ibiza und so weiter. Wir haben bei den Bundespräsidentenwahlen gesehen, wie groß dieses Potenzial rechts der Mitte ist, da hat es sich jetzt auf mehrere Kandidaten aufgeteilt. Wir werden damit rechnen müssen, dass die FPÖ bei der kommenden Nationalratswahl wieder relativ stark werden wird.

Woher kommt das von Ihnen angesprochene große Potenzial für rechte Parteien in Österreich?

Dieses Potenzial für rechte Parteien sehen wir schon seit Jörg Haiders Zeiten. Historisch gesehen war Österreich einfach immer ein guter Boden für so etwas. Haider hat den Rechtspopulismus überhaupt erst groß gemacht, von Österreich aus ist diese Form der Politik dann in andere europäische Länder gegangen. Warum das so ist, ist keine einfach zu beantwortende Frage, der Schlüssel liegt – wie so oft – in der politischen Bildung und darin, wie wir unsere Gesellschaft als Ganzes gestalten.

Sie haben sich als Politikwissenschafterin auf die Analyse von Wahlwerbung fokussiert und insbesondere darauf, wie die Parteien auf Social-Media-Kanälen um Wähler:innen werben. FPÖ-Politiker:innen weisen hier meist die größten Follower-Zahlen auf. Lässt sich der Wahlerfolg der Blauen auch dadurch erklären?

Da eine direkte Kausalität herzustellen, finde ich schwierig, aber es stimmt, die FPÖ ist auf diversen internen Kanälen sicher am besten vertreten. Vor allem erreicht die Partei hier nicht nur junge Menschen, sondern vor allem auch eine nicht so internet-affine Bevölkerungsschicht –  Leute, die noch auf Facebook sind beispielsweise.

Mit FPÖ-TV hat die Partei außerdem einen sehr erfolgreichen YouTube-Kanal. Das ist eine Social-Media-Plattform, den sich die anderen Parteien fast überhaupt nicht erschließen. Hier kann man eine konstante Reichweite schaffen, vor allem eine Reichweite abseits der klassischen Medien. Das ist hier auch ein wichtiger Punkt: Immer mehr Menschen wenden sich von den klassischen Medien ab und kommunizieren auf anderen Kanälen mit der FPÖ – bzw. die FPÖ mit ihnen.  

Künftig wird Tirol wieder von Schwarz-Rot regiert werden – eine altbekannte Koalitionsform und eine, die nicht selten mit „Stillstand“ verbunden wird. Welche Erwartungen haben Sie an die Schwarz-Rote Koalition? Darf auch mit Veränderungen gerechnet werden?

Genau das ist die Herausforderung, mit der diese Koalition zu kämpfen haben wird. Das ist überhaupt nicht sexy, das ist weder neu noch innovativ. Da denkt sich jeder: „Okay, Schwarz-Rot kennen wir schon, da passiert nichts“. Es gibt aber große Herausforderungen und es müssen in vielen Bereichen – leistbares Wohnen, Kinderbetreuung, Energiewende, Transit usw. –  in den nächsten fünf Jahren wichtige Weichen gestellt werden. Das heißt, die Regierung wird sich überlegen müssen, wie sie von diesem Nimbus der Stillstands-Koalition weg und ins Tun kommt.

Die Regierung wird sich überlegen müssen, wie sie von diesem Nimbus der Stillstands-Koalition weg und ins Tun kommt.

Lore Hayek, Politikwissenschafterin

Glauben Sie, dass das gelingt?

Anton Mattle hat ja schon gleich nach der Wahl die Hand ausgestreckt in Richtung Oppositionsparteien und hat gesagt, er möchte einen neuen Stil einführen und die Opposition einbinden. Das ist eine Ankündigung, die nicht ganz neu ist, das haben wir schon oft gehört. Ich persönlich habe noch nie erlebt, dass die Opposition eingebunden wird, aber wir werden sehen, ob da jetzt neue Wege gegangen werden.

Insgesamt, das hat man auch in den Wahlkampfauseinandersetzungen gemerkt, gibt es einige Themen, bei denen alle Parteien eigentlich einen ähnlichen Ansatz haben: Das ist zum Beispiel der Transitverkehr, die Frage mit dem Wohnen, das sind Inhalte, wo man wirklich alle Parteien ins Boot holen und gemeinsam Dinge umsetzen könnte – schauen wir, ob das passiert oder nicht.

Anna Maria Huber studiert in Innsbruck, schreibt nicht nur für dolomitenstadt.at sondern auch für die Straßenzeitung 20er und betreut unser Redaktionsbüro in der Landeshauptstadt. Annas Stärken sind penible Recherchen und die Fähigkeit, komplexe Inhalte in klare und verständliche Artikel zu verwandeln.

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clxst

Ich würde es bei solchen Interview immer ganz schön finden wenn es eine Transparenzpassage gibt. Sind/waren die Befragten z.Bsp mal für eine Partei oder parteinahe Organisation tätig.

 
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Bergtirol1

Dem Herr und Frau Österreicher stößt meist der typische Verlauf einer Wahl auf. Es braucht kein "innovatives" oder "neues" arbeiten einer politischen Partei, es braucht nur das "arbeiten"!! Kein Mensch muss heutzutage noch das Rad neu erfinden - - das gibt es schon. Wenn z. B. ein häuslbauer in solch einem Tempo sein Eigenheim fertigstellen würde, wie die Regierung die Klimakrise managet, ja dann wäre noch nicht mal das Erdgeschoss fertig! Also vielleicht gelingt es ja Rot schwarz etwas zu bewegen, wenn nicht sind halt wider die anderen Farben gefordert... 👍

 
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    miraculix

    @Bergtirol1 : Ihr Vergleich des politischen Managements der Klimakrise mit einem Hausbau gefällt mir, weil er sehr anschaulich ist und damit Bewusstsein schafft. Aber damit, wie sie ihren Schlussatz formulieren, bin ich nicht einverstanden! Es klingt, als hätten wir noch alle Zeit der Welt ...

     
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Chronos

Auf die Frage, woher das große Potential für rechte Parteien in Ö kommt, meint Lore Hayek, Expertin in politischer Forschung an der Uni IBK: "Der Schlüssel liegt in der politischen Bildung und darin, wie wir unsere Gesellschaft als Ganzes gestalten"

 
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    Chronos

    Politische BILDUNG!

    Bildung auf FPÖ-TV - YouTube-Kanal oder auf einschlägigen, skurrilen Medien reichen dabei nicht aus, wie manche wohl glauben zu wissen. Experten wie Lore Hayek haben Wissen durch Bildung – das ist eben ein großer Unterschied! Erwartungsgemäß sieht das die betroffene Gruppe anders.

    Die oben getroffene Feststellung "Bildung" der Expertin wirkt dem Abtriften nach rechts oder in "neue" Ideologien oder Verschwörungstheorien entgegen. Bildung, das habe ich hier selbst in Diskussionen im Forum in den letzten Tagen als Argument verwendet und wurde deshalb in höhnischer und fast angefeindeter Weise angegriffen oder zumindest Ablehnung erfahren. Selbst aber haben diese Leute keine Argumente, oder es handelt sich teilweise um skurrile Aussagen.

     
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steuerzahler

Neu und innovativ wäre nur die direkte Demokratie. Die Herrschaft einer Partei zu übertragen oder irgendeiner zusammengepackelten Regierung, das ist einfach von gestern. Die Erfahrung lehrt uns, daß es, egal mit welcher Partei, immer zu politischen Umfärbungen, Korruption und Packelei kommt. Das haben die Menschen satt und gehen eben nicht zur Wahl oder wählen eine Protestpartei.

 
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    miraculix

    Direkte Demokratie ist bekannterweise Ihr Lieblingsthema, @steuerzahler. Jetzt wäre nur interessant wie sie das in der Praxis organisieren wollten, die manchmal -zig Tagesordnungspunkte und Beschlüsse einer ganz gewöhnlichen Landtagssitzung in direkter Demokratie abzwickeln ...

    Aus meiner Sicht ginge das wesentlich einfacher, indem die alte, inzwischen in fast allen Bundesländern abgeschaffte Proporzregelung wieder eingeführt würde: Das Stimmgewicht aller Gruppen im Landtag bestimmt die Zusammensetzung der Landesregierung. Zudem gilt für Regierungsbeschlüsse das Einstimmigkeitsprinzip. Das würde das Feilschen um Posten und Einfluss verringern und müsste man sich dann halt "zusammenraufen". Ich gehe davon aus, dass sich wieder mehr Menschen zum Urnengang motivieren ließen, wenn ihre gewählte Gruppe dadurch mehr Gewicht bekäme.

    Einfacher ist da natürlich, sich eine Mehrheit zu suchen, dann ein "Koaltionspapier" zu verfassen, und dann das zu tun und umzusetzen, was bei den nächsten Wahlen die besten Chancen bietet, wiedergewählt zu werden. Genau darin liegt der zweite Schwachpunkt im aktuellen politischen System: Die unbeschränkte Möglichkeit der Wiederwahl. Die müsste klar begrenzt sein auf höchstens zwei aufeinander folgende Perioden als Mandatar*in oder Funktionsträger*in. Das wäre dann zwar möglicherweise das Ende von Berufspolitiker*innen mit einer durchgängigen Karriere vom Jungbauernobmann bis zum Landesrat, würde aber der Demokratie vermutlich mehr nützen als schaden ...

     
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      karli8

      @Miraculix: volle Zustimmung - ich denke auch, dass eine Proporzsystem Vorteile mit sich bringt und ein Stückweit auch vl. gegen die Poltikverdrossenheit helfen kann. Es wird dann keine Partei ausgeschlossen und es kann sichauch keine Partei aus der Verantwortung nehmen, wenn sie entsprechend Unterstützung erhalten hat.

       
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      Marille

      Seit wann ist man als (ehrenamtlicher) Jungbauernobmann Berufspolitiker?

       
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      Chronos

      @Marille, wer sinnerfassend lesen kann, ist im Vorteil. @miraculix Satz "(…) durchgängigen Karriere vom Jungbauernobmann bis zum Landesrat (…)"

      @miraculix Aussage zielt genau darauf ab, dass eine politische Kariere in der Tiroler ÖVP vielfach als Jungbauernobmann beginnt. Paradebeispiel, LHStV u. LR Josef Geisler 1988 – 2002 Bauernbund Schwaz - Bezirksbauernobmann-Stv., 1987 – 1993 Jungbauernschaft/Landjugend – Bezirksjungbauernobmann, 1981 – 1990 Jungbauernschaft/Landjugend - Jungbauernobmann/Gebietsobmann usw.

      Ähnlicher Verlauf auch bei Präsident LWK u. NR Josef Hechenberger...

       
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      Marille

      @chronos - und was genau ist daran schlimm? Jeder Funktionär in der TJBLJ engagiert sich ehrenamtlich in seiner Freizeit

       
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      miraculix

      @Marille Bei der realistischen Aussicht auf eine Jahrzehntelange Politkarriere (siehe die Antwort von @Chronos auf mein Posting), kann man sich schon einige Zeit auch ehrenamtlich einbringen.

      Ich sehe auch keineswegs den Startpunkt dieser Politkarrieren als das Problem, sondern das, was danach kommt. Darauf hat sich mein Vorschlag bezogen, man muss es nur verstehen wollen ... ;-)

       
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