Lücken im Verbotsgesetz werden geschlossen

Bei Verurteilung folgt automatisch der Jobverlust im öffentlichen Dienst. Zadic: „Da darf es null Toleranz geben.“

Die Regierung verschärft das Verbotsgesetz. Das haben am Montag Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nach Vorliegen eines Berichts einer eigens eingesetzten Arbeitsgruppe angekündigt. Demnach wird etwa auch strafbar, wenn einschlägige Inhalte vom Ausland aus mit Zielrichtung Österreich gepostet werden. Zudem erfolgt bei einer Verurteilung nach dem Verbotsgesetz automatisch der Jobverlust im öffentlichen Dienst.

Zadic meinte bei der Pressekonferenz Montagvormittag, dass jede Form von NS-Verharmlosung und Antisemitismus ein nicht tolerierbarer Angriff auf österreichische Werte sei: „Da darf es null Toleranz geben.“ Antisemitismus habe in Österreich keinen Platz, unterstrich auch Edtstadler. Österreich habe zwar eine strenge Rechtslage, aber man schaue nun, wo man noch effektiver sein könne.

Das beginnt bei der Ausweitung der inländischen Gerichtsbarkeit. Künftig soll gemäß Verbotsgesetz alles strafbar sein, was in Österreich auch abrufbar ist. Das heißt, wenn jemand – wie laut Zadic in der Vergangenheit schon öfter der Fall – aus Spanien etwas in Österreich Verbotenes poste, kann in Zukunft auch die heimische Justiz tätig werden. Für den Leiter der Arbeitsgruppe, Gerhard Baumgartner, Chef des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW), ist dies eine zeitgemäße Antwort auf digitale Kommunikation. Hier sei das Verbotsgesetz schon in die Jahre gekommen.

Justizministerin Alma Zadic (links) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler stellen ihre Pläne für eine Verschärfung des Verbotsgesetzes vor. Foto: APA/Fohringer

Nachgeschärft wird auch bei NS-Devotionalien. Derzeit ist es so, dass Gegenstände nur eingezogen werden können, wenn Wiederbetätigung vorliegt. Bloßer Besitz ist nicht strafbar. So gebe es etwa keine Handhabe, wenn jemand einen SS-Ehrenring nicht hergeben wolle, erläuterte Zadic. Nun werde man z.B. diesen auch ohne Strafverfahren aus dem Verkehr ziehen können.

Reagiert wird auch darauf, dass z.B. im Rahmen der Corona-Proteste Judensterne getragen wurden, um eine vermeintliche Diskriminierung Ungeimpfter darzustellen. Dies wird laut den vorliegenden Plänen künftig verfolgbar sein. Denn aus dem Begriff gröbliche Verharmlosung wird das gröblich im Verbotsgesetz herausgestrichen.

Für Aufsehen gesorgt hatte jüngst ein Mitglied des Bundesheers, das sein Amt nicht verlor, obwohl es sogar in einer SS-Uniform posierte. Gemäß den nunmehrigen Plänen wird eine Verurteilung nach dem Verbotsgesetz automatisch zu einem Amtsverlust führen.

Eine gewisse Lockerung ist ebenfalls vorgesehen. Die Möglichkeit einer Diversion soll jetzt auch erwachsenen Ersttätern geboten werden. In manchen Fällen wirke ein Rundgang in Mauthausen mit entsprechenden Ableitungen mehr, meinte Edtstadler. Baumgartner meinte diesbezüglich, dass die Regierung hier strukturierte Pläne erstellen müsse.

Vorgestellt werden sollen Bericht und Vorhaben am Mittwoch im Ministerrat. Danach will man die legistische Umsetzung angehen.

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11 Postings

arth

UN Resolutionsentwurf gegen! die Verherrlichung des Nationalsozialismus zu kämpfen vom 04.11.2022 Ergebnis: 105 Ja-Stimmen, 52 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen. Nein-Stimmen : unter anderem auch Österreich und Deutschland. Natürlich geht es wieder um den krieg in der ukraine! Asow-regiment, dem ukrainischen innenminesterium unterstellt hat trotz seinen nazisymbolen nichts mit nazismus zu tun, eh klar. was nicht sein darf, kann nicht sein. Diese heuchelei ist unerträglich.

 
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    Migranten Kind

    ASOW war ein Vorwand , ausserdem seit Jahren ein normaler Teil der Armee . In Osttirol findest mehr Neo Nazis und Schwurbler, nicht das Italien einmarschiert um seine Bürger zu schützen .

    USA und andere westliche Staaten haben wegen Russland nicht zugestimnt . Die jagen ja gerne Schwule Nazis jüdischer Abstammung. Begründung zum Nein:

    Die seit langem bestehenden russischen Desinformationsnarrative zu legitimieren, mit denen Nachbarländer unter dem zynischen Deckmantel der Eindämmung der Naziverherrlichung verleumdet werden«

     
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      arth

      Das asow-regiment macht keinen Hehl daraus dem Neonazismus zu frönen. Wenn man der russischen Propaganda nicht glauben will, könnte man dies ja in Wikipedia zähneknirschend nachlesen. In italien bekommt man in schaufenster Weinflaschen mit hitler-etiketten präsentiert. Also ist die Gefahr des einmarsches nicht allzu gross. Wenn es darum geht, gegen den nazismus zu sein, sollte es keine Frage sein wer dies anspricht. Und so nebenbei würde ich eine Reise in die arabischen Staaten keinem lgbt?+?..!!Menschen raten...die jagen nicht nur!

       
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    Migranten Kind

    Ok das alles relativiert die vorgänge in Österreich und das ich hier schon öfters Ausländerfeindlich angegangen wurde . Erstens macht Frau Zadic gute arbeit und alles andere ist Außenpolitik. ASOW hat sich sehr geändert so wie das ganze Ukrainische Militär , sonst wären die Erfolge nicht möglich . Es kämpfen sogar Mitglieder der Kiewer Antifa Seite an Seite mit Kraken oder Asow , da für sie der Faschist und seine Horden aus Russland kommen .

    Was hat das alles mit dem schliessen von die Lücken in österreichische Gesetze zu tun .

    Ich glaube ich weiss auf welcher Seite sie stehen .

     
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      wolf_c

      Es gibt auch hier(in Ö und Lienz und dolomitenstadt)viel zu viele Putinversteher, denen bedeuten Freiheit und Menschenrechte oder gar sowas grausiges wie Demokratie gar nix! Leider!!

       
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osttirol20

Ob es für irgendetwas Toleranz gibt oder nicht haben die Grünen gleiwenig zu entscheiden wie die N/ÖVP! # we are flying to Abu Dhabi back to the Gas Es braucht endlich wieder demokratische Parteien wie die SPÖ, FPÖ oder die Neos in unserem Land Nationalratswahlen 2023 machen Österreich wieder Korrutionsfrei

 
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    Godmensch

    demokratische Parteien? Politik für die Bürger und das Heimatland und korruptionsfrei .... träum weiter. Keine Wahl wird etwas - zum Besseren - ändern, leider.

     
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    Vlad Tepes

    wieder Korrutionsfrei mit FPÖ und SPÖ und NEOS 😂 😂 😂 😂 😂 ...zeigen ja die neuesten ORF- Chats, was von der FPÖ zu erwarten ist....

    Ich finde es sehr befremdlich, wie rechte Hetze zunehmend relativiert und toleriert wird. Gut so, solche rechten Recken haben im öffentlichen Dienst nichts verloren, auch nicht bei der Bergrettung!

     
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bergfex

Ist ja gut und recht, nur haben wir derzeit keine wichtigeren Probleme in Österreich ??

 
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    Pand

    Offensichtlich nicht :/

     
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    isnitwahr

    naja ich weiß nicht, was da abgelaufen ist, war schon ziemlich heftig. ich finde es sehr gut, dass da doch relativ flott reagiert wurde. Aber natürlich kann man in jeder Suppe ein Haar finden, wenn man unbedingt will.

     
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