„Österreich ist kein rechtsfreier Raum. Auch die Landesregierungen haben sich an bundes- und europarechtliche Bestimmungen zu halten. In Kärnten, Salzburg und Tirol ist das aber eindeutig nicht der Fall“, so begründet der Verein gegen Tierfabriken (VGT) geplante Anzeigen gegen die Landesräte Martin Gruber (Kärnten), Josef Geisler (Tirol) und Landesrätin Marlene Svazek (Salzburg).
VGT-Obmann Martin Balluch fordert ein energisches Einschreiten der Staatsanwaltschaft. Allen Beteiligten sei klar, dass Gruber, Svazek und Geisler das Gesetz brechen. „Das ist kein haltbarer Zustand für einen Rechtsstaat. Die Täter:innen meinen, sie stünden über dem Gesetz, und glauben, nichts befürchten zu müssen. Jetzt muss ihnen und allen anderen, die sich das abschauen wollen, gezeigt werden, dass ein derartiges Verhalten nicht toleriert wird. Auch Landesrät:innen haben sich an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten.“
Die Tierschützer werfen den Politikern Amtsmissbrauch und Umweltschädigung vor und fordern Strafe. Balluch: „Haft wäre angemessen, um derartige Rechtsbrüche in Zukunft zu verhindern.“ Gegen Abschuss-Verordnungen kann man nicht berufen. Das wäre nur bei einem Bescheid möglich. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat im Juni festgestellt, dass anerkannten Umweltorganisationen aber die Überprüfung und Aufhebung solcher Verordnungen bei Behörden ermöglicht werden muss.
Rechtliches Fundament ist laut EU-Rechtsexperten die sogenannte Aarhus-Konvention, die Nichtregierungsorganisationen und Privatpersonen ein entsprechendes Beschwerderecht einräumt. Schon vor dem VwGH-Urteil hatten auch die beiden an der Uni Innsbruck lehrenden Europarechtler Walter Obwexer und Peter Hilpold die Vorgehensweise der Tiroler Landesregierung als „eindeutig rechtswidrig“ bewertet.
Ganz anders sehen das die angesprochenen Landespolitiker: "Wir sind von der Rechtskonformität unserer Wolfs-Verordnung überzeugt. Sie wird weiter vollzogen", heißt es auf APA-Anfrage aus Martin Grubers Büro in Kärnten. In Tirol kontert ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf mit Biss. Der Vorstoß des VGT zeige, ”wie fernab jeglicher Realität diese grünen Hitzköpfe leben. Präventivhaft dafür zu fordern, dass jemand seinen Job als Politiker gut macht und sowohl Menschen als auch Alm- und Landwirtschaft schützt, ist absurd, lebensfremd und für mich absolut nicht nachvollziehbar.“
20 Postings
die Verantwortlichen haben sich nicht ausreichend mit dem Thema beschäftigt, sie wollen den bequemen Weg gehen
und an die Förster denkt auch niemand; die Bauernvertreter in Land und Staat unterliegen der weit verbreiteten freiwilligen Intelligenzbeschränkung: Sie hoffen daß es niemand merkt, weil zahlen tun ja dann wieder alle
Liebe ÖVP macht endlich Schluss mit dieser Regierung, ihr seit mit im Boot bei diesem Thema.
Armer Herr Balluch, er glaubt immer noch, daß ihn der Supermarkt ernährt!
@lw5, Unabhängig davon ob jemand vom Supermarkt ernährt wird oder nicht haben sich Politiker an Gesetze und Konventionen zu halten. Die Gerichte werden entscheiden wohin der Weg führt. Hoffentlich werden die Landesräte bei einer möglichen Verurteilung auch belangt.
Als Veganer könnte er sich sehr gut selber versorgen . Gar nicht gewusst das Schafbauern essential für unsere Ernährung da sind .
...nur zur Ergänzung: Der Wolf hat auch schon Rinder gerissen....
Könnte ja das aktuellste Video reinstellen von einem Schlachthof Skandal , Veterinär Mediziner die vor Kontrollen warnen , alles diese Woche in den Medien . Die 2-3 Galtvieh die von Wlölfe gerissen wurden , macht des Kraut nicht fett , wenn man schaut wie der Mensch mit Tieren umgeht . Wo sind da die Bauernverbände , ÖVP und ihre Heilige katholische Kirche ?
also im Winter schauts in Osttirol eher schlecht mit einem Gemüsebeet aus
er kämpft ja nicht nur gegen Schafbauern!!!
====>@Joachim: "Der" Wolf hat nicht auch schon "Rinder" gerissen, sondern ein Wolf hat schon EIN Rind (einen Jungochsen) gerissen. Also sprachlich richtig formulieren ! sonst begeben Sie sich in die Nähe des populistischen Geschwafels. Das war schon vor 90 Jahren die Methode: "der" Jude, verunreinigt das Blut der "Deutschen" - klingelt es??? Also wehret den Anfängen.
@lw5 (Gemüsebeet): Eben! Im Winter (Herbst schon) kommen die Rehe und fressen es leer...
@unholdenbank...was ist, wenn der Wolf irgendwo ein zweites Ring gerissen hat? Dann stimmt der Post von Joacim doch und du kannst dir deinen komischen Kommentar sparen...
@sophie: Bitte einzäunen!!!!!
wegen Gemüse im Winter. Das Gemüsebeet ist dann geerntet und traditionell konserviert , fermentieren , einkochen , trocknen , in Öl eingelegt , modern gefroren oder sauber und gekühlt gelagert .
Dazu Getreide Produkte eingelagert und ich überstehe jeden Winter als veganer , für Vegetarier zusätzlich Käse .
Aus Erfahrung kann ich sagen das Veganer und Vegetarier gute Kenntnisse über Lebensmittel haben , während mancher Fleisch Prolet ohne täglich Fleisch glaubt er muss verhungern . Die nächste große Pandemie hat etwas mit Tierhaltung zu tun , schon jetzt haben wir Probleme mit Grundwasser und Antibiotika .
Wir müssen endlich umdenken , so kann es nicht weitergehen . Bedeutet nicht das Fleisch verschwindet , aber für den dreifachen Preis wenn man Umwelt Schäden durch Tierhaltung mit verrechnet . Es wird wieder ein Luxus werden , so wie vor 100 Jahren
@Enrico Andreas Menozzi: beim Gemüse verarbeiten stimme ich Ihnen zu, nur hat leider nicht jeder die Möglichkeit Gemüse, Getreide oder Obst in größeren Mengen anzubauen, oder die Räumlichkeiten sie zu Lagern! Und......sie verlieren viele Nährstoffe dabei!
Mein Beitrag war zum Thema Osttiroler Gemüse im Winter , da werden sie außer gelagertes Gemüse oder spezielle Wintersorten , ein kleines Problem bekommen .
Fermentiertes Gemüse (arr konservieren)bezeichnen sogar viele als power Food und hat einen sehr hohen Nährstoff Gehalt wie zum Beispiel Vitamine . Es ging um Supermarkt und Ernährung im Winter . Fermentiertes kann ich beim Bauern kaufen , Getreide auch , gelagertes Obst wie Äpfel und andere Dinge auch . Kann man auch selber machen und in seine Ernährung einbauen . Habe nichts von selber anbauen geschrieben , nur einlagern .
wenigstens wissen Sie, daß Sie von Bauern ernährt werden! Finde ich gut! Wünsche noch einen schönen Sonntag
====>@spezi: Ja, hat er denn jetzt ein zweites Rind gerissen, oder nicht?? Wo denn? Und war es "der" Wolf oder war es "ein" Wolf?. War es derselbe oder der gleiche oder ein andere? "Der" Wolf als Phantom, der überall "die" Rinder reißt - ein fleißig Tier. So wie die Schlächter im Schlachthof.
@unholdenbank...ein Wolf zieht weit umher, deshalb können sie auch nicht mit Sicherheit sagen, dass er nur ein Rind gerissen hat
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