Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat gegen die Tiroler Supermarktkette MPreis 16 Anträge beim Kartellgericht auf Verhängung von "angemessenen Geldbußen" wegen Verstößen gegen das Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz (FWBG) eingebracht. Es gehe um den Bereich der unlauteren Handelspraktiken beim Verkauf von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen, teilte die Behörde am Freitag mit.
Man habe das Schreiben der Bundeswettbewerbsbehörde zur Kenntnis genommen und der Sachverhalt werde "aktuell von der MPreis-Rechtsabteilung geprüft", hieß es von der Tiroler Supermarktkette auf APA-Anfrage.
Das FWBG trat mit 1. Jänner 2022 in Kraft. Die BWB wurde mit dem Vollzug des Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetzes als Durchsetzungsbehörde betraut und stellt nun erstmals Geldstrafenanträge auf Basis des FWBG. Je Verstoß gegenüber einem Lieferanten stellte die BWB einen Geldbußenantrag. Nach dem Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz können für einen Verstoß gegen das Verbot der Anwendung unlauterer Handelspraktiken Geldbußen von bis zu 500.000 Euro durch das Kartellgericht verhängt werden.
MPreis betreibt 279 Supermarkt-Filialen im Westen Österreichs sowie in Südtirol und hat vor allem in Tirol einen hohen Marktanteil. Die BWB erhielt Informationen, wonach MPreis an Lieferanten von Agrar- und Lebensmittelprodukten sogenannte Proforma-Rechnungen über unterschiedlich hohe Pauschalbeträge versandt habe, wobei die verlangten Zahlungen nicht im Zusammenhang mit den von diesen gekauften Produkten standen. MPreis habe Zahlungen zur Unterstützung eines Transformationsprozesses im MPreis-Unternehmen gefordert, so die Wettbewerbshüter.
Sofern Zahlungen geleistet wurden, hat MPreis laut BWB diese an die Lieferanten bereits zurückgezahlt. Die Wettbewerbshüter verwiesen in ihrer Aussendung am Freitag darauf, dass gemäß dem Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz es einem Käufer verboten ist, von Lieferanten Zahlungen zu verlangen, die nicht im Zusammenhang mit dem Verkauf von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen des Lieferanten stehen, sofern ein wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen den Unternehmen besteht.
Als verbotene "unfaire" Handelspraktiken gelten laut BWB beispielsweise einseitige Vertragsänderungen, das Verlangen von Zahlungen, die nicht im Zusammenhang mit dem Verkauf von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen des Lieferanten stehen, die rechtswidrige Nutzung von Geschäftsgeheimnissen und die Androhung von Vergeltungsmaßnahmen, falls ein Unternehmen bei Behörden eine Beschwerde einreichen will.
6 Postings
möglicherweise steckt die (dt) konkurrenz dahinter.
Schade, M-Preis war mir immer so sympathisch.
Der Mpreis ist mir auch sympatisch. Aber das liegt ausschließlich an den freundlichen und engagierten Mitarbeitern mit denen ich zu tun habe. Die Machenschaften des Managements verbergen sich dahinter. Gut, daß diese Leute endlich mal auffliegen. Ich hoffe, daß nicht nur das Unternehmen bestraft wird, denn das würde nur den Preis der Waren verteuern, sondern die Personen, die dahinter stecken, zur Verantwortung gezogen werden.
Meine Sympathie für M-Preis ist auch etwas nostalgisch: Einst wurde von den Besitzern am Fischwirt-Areal, das meiner Meinung nach schönste Lebensmittelgeschäft von Lienz errichtet. Leider mußte dies später einer üblichen 0/815 Verkaushalle mit bekritzelten Wänden weichen. Das Personal und auch das angebotene Sortiment finde ich nach wie vor sehr in Ordnung.
Man ist versucht zu denken hier wird etwas beabsichtigt . Seit man einen Ex- Manager ( ich glaube er war bei Edeka oder wo) eingestellt hat , geht es bergab. Ein Danke dem arbeitendem Personal.
Manche haben leider nie genug! Schon eigenartig, dass sich M-Preis das getraut hat, denn hierbei ist doch wohl ziemlich leicht nachvollziehbar/beweisbar, dass das auffliegt, wenn nur ein Partner ausschert und dies zur Anzeige bringt. Offenbar schlechte juristische Beratung bei M-Preis..... Alle gleich gierig und noch immer nicht genug!
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