Die Stadtzeitung Falter berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe über einen formidablen Geldregen, den die Schultz-Gruppe, gelenkt von Heinz und Martha Schultz, aus diversen Covid-Hilfen lukrierte.
Wir erinnern uns: eine privatwirtschaftliche Gesellschaft namens COFAG wurde von der Regierung Kurz mit einer gigantischen Milliarden-Gießkanne ausgestattet. Diese COVID-19-Finanzierungsagentur war politisch und personell eng mit dem ÖVP-nahen Wirtschaftsbund und der Wirtschaftskammer verknüpft. Der Bock wurde damals ganz offensichtlich zum Gärtner. Ein hübsches Erklärvideo von Momentum-Gründerin Barbara Blaha aus dem Jahr 2024 hilft dem Gedächtnis auf die Sprünge:
Für die Schultz-Gruppe gab es jedenfalls in Summe satte 21 Millionen Euro an Covid-Hilfen! Diese gingen an diverse Unternehmungen der Gruppe – und zwar offenbar unter den Titeln „Ausfallbonus“ und „Umsatzersatz“.
Österreich hatte damit den von der EU gesetzten Förderrahmen von 2,3 Millionen Euro je Unternehmen überschritten, da die Republik die Höchstgrenzen auf jede einzelne Gesellschaft innerhalb eines Konzerns – bei Schultz also auf jeden einzelnen Betrieb – anwandte und entsprechend auszahlte. So wurden aus maximal 2,3 Millionen am Ende eben 21 Millionen Euro.
Das könnte vor dem Hintergrund eines aktuellen OGH-Urteils für die frischgebackene WKO-Präsidentin und ihren Bruder zu einem Problem werden. Laut dem Höchstgericht ist die Finanzverwaltung unionsrechtlich verpflichtet, rechtswidrige Beihilfen zurückzufordern.
Wer sich nun ernsthaft Sorgen um Heinz und Martha Schultz macht, kann aber beruhigt werden. Es ist kaum anzunehmen, dass der Tourismuskonzern den Differenzbetrag retournieren muss, es gibt nämlich laut Falter eine typisch österreichische Lösung, spricht eine Hintertüre, die die Regierung 2024 bastelte. Statt „Ausfallbonus“ und „Umsatzersatz“ kann man einfach auf ein anderes Modell umschichten, das sich „Verlustersatz“ nennt und mit zwölf Millionen Euro gedeckelt ist.
Ein Sittenbild höchst spendabler öffentlicher Hände stellt die Causa dennoch dar, speziell vor dem Hintergrund weiterer, in Osttirol heiß diskutierter Geldgeschenke an Schultz: Zum einen hat sich die Gruppe von der finanzmaroden Gemeinde Matrei eine Millionen Euro an Förderung für einen Hotelneubau gesichert.
Zum anderen ist nach wie vor ungeklärt, wieviel die Osttiroler Investment GmbH OIG für ihren Viertelanteil an der Kalser Bergbahn von Schultz erhalten hat. Gekauft hat sie ihn einst um sechs Millionen Euro aus öffentlichen Kassen. Der Anteil wurde zwar längst wieder an die Schultz-Gruppe abgetreten, was sie dafür gezahlt hat, ist aber noch immer geheim, trotz Transparenz-Urteil des LVwG.
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Ganz abgesehen davon, wer vom Segen aus dem Füllhorn der COFAG getroffen wurde: Aus meiner Beobachtung ist die in Österreich erfundene Gewährung von UMSATZERSATZ ein weltweit einzigartiges Förderkriterium. Schließlich waren zu der betreffenden Zeit häufig kaum Wareneinkäufe, verringerte Energiekosten und deutlich reduzierte Aufwendungen für Personal nötig - das wurde gerne dem Kurzarbeitsfonds oder gleich ganz dem AMS überantwortet.
Wer auch nur den Funken einer Ahnung von Wirtschaft und / oder Buchhaltung hat, müsste eigentlich wissen, dass nicht der Umsatz, sondern der Gewinn eines Betriebs relevant ist. Leider gab (und gibt?) es in der Politik mutmaßlich genügend Vertreter ohne den Funken einer Ahnung, was dann zur Verteilung von -zig Milliarden Euro Steuergeld geführt hat, - ganz im Sinne des vom zweimaligen "Kurz-Bundeskanzler" ausgegebenen Mottos "Koste es, was es wolle!" Diese Milliarden gehen uns inzwischen natürlich ab. Rückblickend darüber zu lachen, trifft es leider auch nicht ganz: Weinen wäre weit angebrachter!
Besonders bemerkenswert sind vor diesem Hintergrund die aktuell immer wieder zu vernehmenden Aussagen von ÖVP-Exponenten in Regierung und Parlament, dass man in Sachen Budget von der "Vorgänger-Regierung" ein schweres Erbe übernommen habe und jetzt leider unter Druck stünde, die geerbte Misere sanieren zu müssen. Wer war denn nur diese Vorgänger-Regierung ...
Da kommen einige Stränge zusammen:
1) Die damaligen "Basti-Fachleute (Kumpel) habe diese unsinnige Förderung beschlossen. 50% des Umsatzes wurden ausgeschüttet - jeder Betriebswirt lacht heute noch darüber.
2) Diesselben Fachleute haben offenbar nicht gecheckt wieweit diese Förderung EU-Konform ist. Eigentlich wurden die Anträge doch in gutem Glauben, und gemäß den Vorgeben der damaligen Regierung, COFAG gestellt. Da wären wohl auch diese Herren/damen zur Verantwortung zu ziehen.
3) @1 und @2 gelten für viele Betriebe, die sogenannten "GROSSEN", vernetzt zur Partei - ADLER Runde, WKO gehören doch differenziert behandelt, denn diese, das ist meine Vermutung werden schon massive Lobbyarbeit geleistet haben.
@1: Das waren 70%
Für den kleinen Bürger gibt's die sofortige Taschenpfändung – bei Millionenbeträgen offenbar jahrelanges Schulterzucken.
Hier gilt leider nur die "Einbahnstraße"!
seit kurz haben alle gasthäuser mindestens 2 ruhetage.
speziell Sonntags hat keiner mehr Lust ...
Das eine Partei solche Tatsachenbestände noch verantworten kann, sich wehrt Stellungnahmen nach Gerichtsurteilen abzugeben wie in der Causa OIG, die Verdächtigen selbst in die höchsten Ämter des Selbstbedienungsladens Österreich hieft und immer noch in Regierungsverantwortung auf Bundes- und Landesebene ist, zeigt einmal mehr wie korrupt die österreichischen Strukturen wirklich sind, das ist über den Begriff Wirtschaft nicht rechtzufertigen, das ist einzig und alleine Freunderlwirtschaft, wenn Unternehmen aus eigenen Stücken schlichtweg nicht rentabel sind und auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler durchgefüttert werden!
Als Chefin der Wirtschaftskammer müsste Frau Schulz so viel Anstand haben, dass sie unverzüglich die zu Unrecht bezogenen Staatshilfen zurückerstattet.
Möchte hier noch „Kurz“ anmerken, dass die Korruption bei den Nationalratswahlen 2017 mit 46,14% und 2019 mit satten(!) 55,02% von den Osttirolerinnen und Osttirolern unterstützt worden ist. Aber wahrscheinlich sind ja alle getäuscht worden.
21 Mio, eine Mio da, ein paar Mio (von denen keiner was wissen darf) dort, wahrscheinlich noch einige Mios von sonstwoher ... das läßt sich´s doch prächtig unternehmern, denke ich. Man muß nur die richtigen Beziehungen haben, dann funktioniert so etwas.
Ohne Worte. Für die Oberen hat man offenbar vorgesorgt!
Der geneigte Leser und Wähler versteht durchaus, dass man in Notfällen hilft. Da wirken die 400.000 Euro für das N'Cyan in Defereggen fast wie Taschengeld.
Und ja, ich hielt die Familie Schultz immer für sehr integer. Davon muss ich wohl ein Stück weit Abstand nehmen – zumindest wenn es um sehr viel Geld geht.
So manchem "unabhängigem" Institut, so manchem Oppositionspolitiker, so manchem Journalisten wäre es lieber gewesen, man hätte die Tourismusunternehmen uä. damals in den Konkurs fallen lassen! Hätte ja der Staat übernehmen können, wäre ein einfacher Weg zum Kommunismus gewesen..
beobachter52- nicht vergessen:
Die Rückforderungen betreffen Unternehmen aller Größen – vom Einzelunternehmen über Klein- und Mittelbetriebe bis hin zu größeren Unternehmen. Es gibt keine veröffentlichte Aufschlüsselung danach, wie viele Klein-, Mittel- oder Großunternehmen betroffen waren.
An die ganz Großen kommt man nich so einfach ran.
Nicht ganz richtig, bei diesem Thema Rückforderungen geht es nur um größere Unternehmen, die über 2,3 Mio Coronaförderungen pro Betrieb bekommen haben.
Zwischen dem, was geschehen ist, und dem, was du hier schreibst, liegt eine sehr breite Zone – mit viel Platz für sinnvoll statt doppelt berechneten und fair verteilten Förderungen.
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