Zuviel? 21 Mio Euro Covid-Förderung für Schultz

Die Stadtzeitung Falter berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe über einen formidablen Geldregen, den die Schultz-Gruppe, gelenkt von Heinz und Martha Schultz, aus diversen Covid-Hilfen lukrierte.

Wir erinnern uns: eine privatwirtschaftliche Gesellschaft namens COFAG wurde von der Regierung Kurz mit einer gigantischen Milliarden-Gießkanne ausgestattet. Diese COVID-19-Finanzierungsagentur war politisch und personell eng mit dem ÖVP-nahen Wirtschaftsbund und der Wirtschaftskammer verknüpft. Der Bock wurde damals ganz offensichtlich zum Gärtner. Ein hübsches Erklärvideo von Momentum-Gründerin Barbara Blaha aus dem Jahr 2024 hilft dem Gedächtnis auf die Sprünge:

Für die Schultz-Gruppe gab es jedenfalls in Summe satte 21 Millionen Euro an Covid-Hilfen! Diese gingen an diverse Unternehmungen der Gruppe – und zwar offenbar unter den Titeln „Ausfallbonus“ und „Umsatzersatz“.

Österreich hatte damit den von der EU gesetzten Förderrahmen von 2,3 Millionen Euro je Unternehmen überschritten, da die Republik die Höchstgrenzen auf jede einzelne Gesellschaft innerhalb eines Konzerns – bei Schultz also auf jeden einzelnen Betrieb – anwandte und entsprechend auszahlte. So wurden aus maximal 2,3 Millionen am Ende eben 21 Millionen Euro.

Das könnte vor dem Hintergrund eines aktuellen OGH-Urteils für die frischgebackene WKO-Präsidentin und ihren Bruder zu einem Problem werden. Laut dem Höchstgericht ist die Finanzverwaltung unionsrechtlich verpflichtet, rechtswidrige Beihilfen zurückzufordern.

Wer sich nun ernsthaft Sorgen um Heinz und Martha Schultz macht, kann aber beruhigt werden. Es ist kaum anzunehmen, dass der Tourismuskonzern den Differenzbetrag retournieren muss, es gibt nämlich laut Falter eine typisch österreichische Lösung, spricht eine Hintertüre, die die Regierung 2024 bastelte. Statt „Ausfallbonus“ und „Umsatzersatz“ kann man einfach auf ein anderes Modell umschichten, das sich „Verlustersatz“ nennt und mit zwölf Millionen Euro gedeckelt ist.

Ein Sittenbild höchst spendabler öffentlicher Hände stellt die Causa dennoch dar, speziell vor dem Hintergrund weiterer, in Osttirol heiß diskutierter Geldgeschenke an Schultz: Zum einen hat sich die Gruppe von der finanzmaroden Gemeinde Matrei eine Millionen Euro an Förderung für einen Hotelneubau gesichert.

Zum anderen ist nach wie vor ungeklärt, wieviel die Osttiroler Investment GmbH OIG für ihren Viertelanteil an der Kalser Bergbahn von Schultz erhalten hat. Gekauft hat sie ihn einst um sechs Millionen Euro aus öffentlichen Kassen. Der Anteil wurde zwar längst wieder an die Schultz-Gruppe abgetreten, was sie dafür gezahlt hat, ist aber noch immer geheim, trotz Transparenz-Urteil des LVwG.