Deal zwischen OIG und Schultz vor Höchstgericht

Was hier auf dolomitenstadt.at bereits vor zwei Monaten vermutet wurde, ist nun offiziell. Die Tiroler Landesregierung folgt der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts vom 16. Juni dieses Jahres nicht, und macht den Abtretungspreis, den der Schultz Konzern für ein Viertel der Kalser Bergbahnen an die Osttiroler Investment GmbH bezahlt hat, nicht öffentlich.

Stattdessen zieht man mit der Causa und einer 20-seitigen Revision vor das Höchstgericht, sprich den Verwaltungsgerichtshof. Der zuständige Landesrat Mario Gerber hatte das im Dolomitenstadt-Gespräch bereits angekündigt und mit Rechtssicherheit argumentiert: „Das Informationsfreiheitsgesetz ist erst mit September 2025 in Kraft getreten und es gibt dazu noch kaum höchstgerichtliche Judikatur. Daher ist auch im Sinne der Schaffung einer solchen Rechtsprechung zu prüfen, ob es für weitere ähnlich gelagerte Verfahren zweckdienlich wäre das Verwaltungsgericht damit zu befassen.“

Ganz anders sieht das die Liste Fritz, die mit einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz den Stein ins Rollen gebracht hatte. „Ja, der Landesregierung steht der Rechtsweg offen. Aber die schwarz-rote Landesregierung spielt sich zum Schutzpatron des Schultz-Konzerns auf anstatt der Bevölkerung offen zu sagen, was sie mit ihrem Steuergeld macht. Es geht um eine Beteiligung von sechs Millionen Euro Steuergeld und was daraus geworden ist“, erklärt Fritz-Klubobmann Markus Sint.

Sint ist nicht der Einzige, der in der verbissenen Geheimhaltung des Abtretungspreises einen politisch schwer erklärbaren Deal vermutet. Über den Hintergrund der Causa hat Dolomitenstadt umfassend berichtet (siehe unten). Beim Bau einer Liftanlage in Kals am Großglockner hatte sich die OIG, eine Tochter der Felbertauernstraße AG, mit sechs Millionen Euro am Projekt beteiligt. Viele Jahre später wurden die so erworbenen 25 Prozent an den Liftanlagen an den Haupteigentümer, die Schultz-Gruppe, abgetreten.

Bis heute ist nicht klar um welche Summe. Darum geht es aktuell. Für Sint liegt auf der Hand, dass es nur einen Grund für die eiserne Verschwiegenheit geben kann: „Wenn Mattle & Co. um den Abtretungspreis so ein Geheimnis machen, wenn sie bis zum Höchstgericht marschieren, um die Summe nicht öffentlich machen zu müssen, dann kann dieser Abtretungspreis nur lächerlich gering ausgefallen sein. Jedenfalls nicht in der Größenordnung von 5,7 Millionen Euro, wie ein Gutachten festgestellt hat.“

Diese Verdacht liegt zwar nahe, doch die Landesregierung und die Schultz-Gruppe führen unternehmerische Gründe in Treffen. Auch das lässt der Fritz-Klubobmann nicht gelten: „Öffentliches Geld verpflichtet zu öffentlicher Rechenschaft. Das gilt für den Schultz-Konzern und erst recht für öffentliche Einrichtungen, wie die OIG. Ganz besonders aber für die Tiroler Landesregierung. Sie hat kein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zu schützen, sondern endlich für Transparenz zu sorgen.“