Politik

Hier sind die Fakten

Kritik an Einsparungen bei der Polizeiausbildung

In Tirol gibt es im Herbst keine Grundausbildungsklasse. Gespart wird auch bei Überstunden und Sachkosten.

1

Drei Milliarden Projekt der APG wirft seine Schatten voraus

„Netzraum Kärnten“ dehnt sich bis Lienz aus. Landesregierung ist „nur Behörde“ und fordert die Projektanten.

Gemeinden pochen bei Kinder­betreuung auf Landesgeld

Wer zahlt die Einlösung des geplanten „Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes“?

4

Kassen-Zentralisierung war für Anton Mattle „ein Fehler“

In der ORF-Pressestunde forderte der Tiroler Landeshauptmann eine „Reform von der Reform“.

14

Peter Kaiser gibt den Stab weiter und zieht Bilanz

Der Kärntner Landeshauptmann ist bald nicht mehr Parteivorsitzender. Die Nachfolgefrage bleibt offen.

Nur 300 Kassenärzte für 1,8 Millionen Kinder in Österreich

SOS-Kinderdorf schlägt Alarm und startet eine Petition. Auf Protestaktion in Innsbruck sollen weitere folgen.

Wöginger winkt bei Anhebung des Pensionsantrittsalters ab

ÖVP werde sich trotz Wünschen von Industrie und Wirtschaftskammer an Regierungsvereinbarung halten.

20

Verkauf von legalem Hanf ab Ende Juli nur in Trafiken

Verfassungsjurist Heinz Mayer hält Ausweitung des Tabakmonopols auf Cannabis für rechtswidrig.

Harald Oblasser übernimmt Leitung der Tiroler Forstgruppe

Josef Fuchs geht in den Ruhestand. Ein Schwerpunkt der Tätigkeit seines Nachfol­gers ist die aktive Waldbewirtschaftung.

Koalition einigte sich auf Bundesstaatsanwaltschaft

Das Dreiergremium soll als oberste Fachaufsicht der Staatsanwaltschaften auf sechs Jahre gewählt werden.

NGOs warnen: „Der Staat wird selbst zum Hacker“

Datenschützer sehen in der Messenger-Überwachung einen „historischen Rückschritt für die allgemeine Sicherheit“.

9

Ampel-Regierung zog zufrieden Bilanz

Stocker, Babler und Meindl-Reisinger blicken erfreut auf die ersten vier Monate im Amt zurück.

9

Strom-Reform bringt nur zaghafte Fortschritte

Momentum kritisiert niedrigen Netzkostenanteil und Gehälter der Konzerne. Lob für die Tiwag.

1

TVBO zahlt für Wichtelpark keine Vergnügungssteuer

Gemeinderat Erwin Ganner sieht das kritisch. TVBO-Obmann Franz Theurl hält dagegen.

„Brände in Recylingbetrieben sind leider Alltag.“

Verband der Entsorger warnt vor wachsender Gefahr für die Abfallwirtschaft durch Lithium-Batterien.

16

Grüne kürten Leonore Gewessler zur Parteichefin

Die ehemalige Umweltministerin löst „mit großer Vorfreude und Respekt“ Werner Kogler ab.

2

Mattle und Totschnig loben die Einsatzkräfte

„Schnelles Handeln hat Schlimmeres verhindert.“ – Genesungswünsche an die fünf beim Einsatz Verletzten.

17

Die Tiroler SPÖ macht sich „Fit mit Philip“

Wohlgemuth fährt beim Parteitag ein gutes Wahlergebnis ein und gibt sich kämpferisch.

3

Tiroler SPÖ kürt Wohlgemuth endgültig zum Frontmann

Beim kommenden Landesparteitag in Innsbruck ist der 38-Jährige einziger Obmann-Kandidat.

Totschnig will Klima­schutz durch grünes Wachstum

„Um die Ziele zu erreichen, müssen alle mitmachen“, sagt der Umweltminister aus Osttirol.

7

Teilpension bringt ab 2026 Gehalt plus Pension

Künftig kann man reduziert weiter arbeiten und gleichzeitig einen Teil der Pension beziehen.

5

Feiertagsarbeit soll wieder steuerfrei werden

Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer macht sich für geändertes Steuergesetz stark.

Andreas Babler will soziale Medien erst ab 15 erlauben

Der Vizekanzler plädiert für eine europäische Lösung zum Schutz von Minderjährigen.

6

Regierung verschärft nach Amoklauf das Waffengesetz

Mindestalter für gefährliche Schusswaffen nun 25 Jahre. Entschädigungsfonds für Betroffene. Mehr Schulpsycholog:innen.

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