ÖVP-Lienz heizt zum Schulschluss die Schuldebatte an

Anträge unter dem Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ kurzfristig einzubringen und damit die politischen Mitstreiter zu überraschen, ist ein durchaus gängiges Instrumentarium auch in der Lienzer Lokalpolitik. Die ÖVP – geschrumpft auf eine siebenköpfige Oppositionspartei – griff bei der Gemeinderatssitzung am 7. Juni zu diesem Mittel, um die Schuldebatte vor Schulschluss noch einmal kräftig anzuheizen. Sie präsentierte vor Sitzungsbeginn eine „Resolution zum Erhalt des Lienzer Gymnasiums“. Auf die Frage von Bürgermeisterin Elisabeth Blanik, an wen denn diese Resolution eigentlich gerichtet sei, meinte Christian Steininger, offenbar Mastermind hinter der ÖVP-Oppositionsstrategie: „Wir wollen eine Überzeugung zum Ausdruck bringen“.

Hintergrund für den Vorstoß ist die seit längerem – auch auf dolomitenstadt.at – teilweise hitzig geführte Debatte, ob Osttirol zu einer Modellregion mit einer vereinheitlichten Schulausbildung der 10- bis 14-Jährigen werden könnte. Das würde bedeuten, dass die Unterstufe des BG/BRG-Lienz dem Status einer Neuen Mittelschule gleichgestellt würde. Schüler und Lehrer der Neuen Mittelschulen wären dann in einer Bildungskategorie mit Schülern und Lehrern der Unterstufe des Lienzer Gymnasiums angesiedelt. Die ÖVP-Resolution malt dieses Szenario in recht düsteren Farben und suggeriert sogar eine Schließung des Gymnasiums: „Sollten die Tage dieser Bildungsinstitution tatsächlich gezählt sein, wäre das auch für den Wirtschaftsstandort Lienz eine katastrophale Entwicklung. Die Reste des Lienzer Gymnasiums in einer Modellregion würden als Sprengelschule eine Vielzahl von SchülerInnen und damit wohl auch Lehrpersonal verlieren“, steht da beispielsweise zu lesen. (Die vollständige Resolution gibt es unter diesem Artikel zum Download).

Taktisch war den VP-Mandataren wohl schon bei der Vorlage der Resolution bewusst, dass Bürgermeisterin Elisabeth Blanik und ihre zehnköpfige SPÖ-Fraktion ebensowenig mitziehen würden, wie die Grün-Mandatarin Gerlinde Kieberl. Blanik stellte auch unmissverständlich klar: „Das unterschreibe ich so sicher nicht.“ Vor allem die Einleitung der Resolution, die das Konzept der Gesamtschule unter Berufung auf wissenschaftliche Quellen als „eindeutig gescheitert“ bezeichnet, schmeckte der Bürgermeisterin nicht. Zudem erkenne sie die Problematik einer Modellregion in Osttirol nicht, „weil bei uns alle Schulen gut sind.“ Blanik, die ja auch im Tiroler Landtag sitzt, verwies auf das frühe politische Reifestadium dieses Vorhabens.

Es gäbe außer einer vagen Vermutung in einer Tageszeitung keinen Hinweis darauf, dass Osttirol Modellregion werden soll. „Landesrätin Beate Palfrader zählt zum ÖAAB und will sicher nichts Schlechtes“, antwortete die Bürgermeisterin nicht ohne Ironie in Richtung ÖVP. Gerlinde Kieberl konterte auf die in der Resolution versuchte Beweisführung, dass die stärksten Wirtschaftsstandorte Europas – aufgezählt werden „die Schweiz und vor allem Süddeutschland“ – deshalb so stark seien, weil sie den 10- bis 14-Jährigen Schulvielfalt bieten. „Vielleicht sollten wir einmal eine Exkursion nach Innichen und Bruneck machen.“ In Südtirol sei sowohl die Gesamtschule als auch die Wirtschaftskraft der Region unumstritten. „Als Mutter von vier Kindern, die beide Varianten kennt, wundert mich die Zweiteilung bei den Schulen“, unterstrich Kieberl.

Der Vorschlag zur Güte kam schließlich von Vizebürgermeister Siegfried Schatz, der anregte, das Thema bis zur nächsten Gemeinderatssitzung im Juli in Ruhe mit allen Fraktionen zu diskutieren und nach einem gemeinsamen Nenner zu suchen, der dann als Statement des gesamten Gemeinderats präsentiert werden könnte. Darauf einigten sich schließlich alle, wobei Christian Steininger die Schlusspointe vorbehalten blieb. Er verwies darauf, dass die ÖVP ein Drittel der Mandatare stellt und damit die Möglichkeit habe, einen Sondergemeinderat einzuberufen, falls die Verhandlungen nicht zum gewünschten Ergebnis führen.

Resolution_VPLienz_GR_2016-06-07