„Die einzige Konstante der neuen SPÖ ist meine Person.“

Elisabeth Blanik ist gerne Bürgermeisterin, schließt aber ein Regierungsamt nicht aus.

Sie nennen sich auf Plakaten, auf der Website und im Wahlprogramm konsequent „neue SPÖ Tirol“. Haben Sie sich da Sebastian Kurz und seinen Wahlkampf zum Vorbild genommen?
Unsere Erneuerung hat schon viel früher begonnen. Wir haben unser Parteihaus schon letztes Jahr erneuert und im April letzten Jahres eine komplett neue Liste erstellt. Die einzige Konstante bei der neuen SPÖ Tirol ist meine Person. Wir haben ein junges Team zusammengestellt und ein neues Wahlprogramm präsentiert. Also wenn, dann hat Sebastian Kurz uns als Beispiel genommen, weil wir viel früher damit begonnen haben, uns zu erneuern.

Welches ist für Sie das wichtigste Thema im Wahlkampf?
Einer unserer Schwerpunkte ist die Abwanderung im ländlichen Raum, das Tirol der zwei Geschwindigkeiten. Einerseits die Abwanderung aus den peripheren Regionen, wo ja Osttirol ein gutes Beispiel dafür ist, und andererseits die Problematiken, unter denen der Zentralraum wie Innsbruck und die Inntalfurche zu leiden haben. Und da gibt es von der SPÖ ganz klare Vorstellungen, wie man diese zwei Geschwindigkeiten zum Wohle aller ausgleichen kann. Ein anderes großes Thema, das allen in Tirol unter den Nägeln brennt, sind die Wohnkosten. Wohnen ist leider von einem Grundrecht zu einem Spekulationsobjekt geworden. Hier müssen mehr Wohnungen gebaut werden. Eine andere Forderung ist die Grundpreisdeckelung, wo den Gemeinden auch das Know-how zur Umsetzung gegeben werden muss.

Was für konkrete Maßnahmen gegen die Abwanderung fordern Sie?
Es geht vor allem um Arbeitsplätze, auch im Zusammenhang mit der Digitalisierung. Wir haben ja im Planungsverband versucht zu zeigen, wie man das umsetzt, dass man gemeinsam dezentrale Räume mit einer perfekten Datenautobahn anschließen kann, damit die Menschen vor Ort bleiben und arbeiten können. Dann gibt es einen Antrag im Tiroler Landtag, der einstimmig angenommen wurde, zu einer Studie zur Dezentralisierung von öffentlichen Verwaltungen. Auch das war schon vor zehn Jahren von meiner Seite Thema im Wahlkampf, dass bestimmte Abteilungen des Landes wie Raumordnung durchaus dezentral organisiert werden können. Auch damit werden Arbeitsplätze geschaffen. Wichtig ist hier der Faktor Umsetzung. Weil man hat im Land zwar Millionen für Breitband beschlossen, aber die wenigsten Gemeinden haben das umgesetzt, die Gemeinden im Talboden um Lienz sind einige der wenigen. Die meisten Gemeinden sind nämlich nicht in der Lage, das Projektmanagement abzuwickeln. In unserem Wahlprogramm ist deshalb die Hilfe bei der Umsetzung ein großer Faktor.

Die Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik ist die Spitzenkandidatin der SPÖ Tirol. Foto: EXPA/Hans Groder

Die SPÖ fordert einen flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschule. Soll die auch für alle verpflichtend sein?
Nicht verpflichtend, aber an jedem Schulstandort muss es die Möglichkeit geben, eine Ganztagsschule mit verschränktem Unterricht zu besuchen. Überall muss dieses Angebot geschaffen werden, wenn es Bedarf dazu gibt. Darauf soll es auch einen Rechtsanspruch geben.

In Schulen mit wenigen Schülern müsste man dann für ein paar wenige eine eigene Ganztagesklasse aufmachen. Wäre es da nicht einfacher, zu sagen, das soll für alle verpflichtend sein?
Ich glaube, dass das über kurz oder lang so sein wird. Aber das kann man nicht von heute auf morgen einfach zwangsverordnen. Deshalb ist es wichtig, dass jede Familie die Möglichkeit für ganztägige und ganzjährige Kinderbetreuung hat. Die Gemeinden, die das nicht sicherstellen, werden mit Abwanderung zu tun haben. Wenn es keine ganzjährige und ganztägige Kinderbetreuung gibt, dann werden die jungen Frauen gehen.

Die SPÖ verliert seit Jahren Arbeiterstimmen, während mittlerweile die FPÖ die Arbeiterpartei in Österreich geworden ist. Was ist darauf Ihre Antwort?
Ich finde, es ist zu kurz gegriffen, die SPÖ auch unter Kreisky als Arbeiterpartei zu sehen. Die Glanzzeiten der SPÖ waren die, wo sie Akademiker und Arbeiter angesprochen hat. Uns geht es um ein Miteinander und um eine Politik, die alle einschließt. Wir müssen klarstellen, dass die Lösung vieler Probleme nicht Auseinanderdividieren ist, wie das die FPÖ macht, sondern Zukunftskonzepte. Für mich sind alle Berufsgruppen gleich wichtig. Man muss da pragmatisch sein, sich mit allen zusammensetzen und miteinander Lösungen suchen.

Die Bundesregierung will, dass Mangelberufe regional bestimmt werden. Damit gäbe es mehr Möglichkeiten, dass ausländische Arbeitskräfte für Arbeitsplätze einwandern, für die es in der Region zu wenig Arbeitssuchende gibt. Sehen Sie das auch so kritisch wie Ihre Bundespartei?
Ja, das sehe ich auch so kritisch. Das kann man mit einem einfachen Beispiel erklären. Eine Regionalisierung der Mangelberufsliste würde in Tirol bedeuten, dass Köche auf die Mangelberufsliste kommen. Das heißt, Arbeitskräfte außerhalb der EU können hier als Koch Arbeit finden. Aber eine Köchin, die im Ausland ausgebildet wird, entspricht nicht unserem Standard einer Facharbeiterin. Sie arbeitet dann in Tirol als Köchin, bezahlt wird sie aber als Hilfsarbeiterin. Das bedeutet massives Lohndumping. Unser Ansinnen muss sein, das Lohnniveau für die Gesamtbevölkerung zu heben.

Was hat die schwarz-grüne Regierung in den letzten Jahren gut gemacht?
Was Ingrid Felipe sicher gut gemacht hat, war, dass sie den öffentlichen Personen- und Nahverkehr ausgebaut hat. Ein Wermutstropfen für uns ist, dass sie diejenige war, die uns den Direktzug eingestellt hat. Sonst war gut, dass sie diejenige war, die den Lufthunderter und das sektorale Fahrverbot durchgebracht hat. Ich habe durchaus Sympathien für gewisse – gerade gesellschaftspolitische – Richtungen der Grünen. Nur haben wir eine übermächtige, extrem konservative ÖVP. Wir haben selber auch leidvoll erfahren, dass der Machtapparat ÖVP so groß ist, dass man mit seinen eigenen Themen kaum unterkommt. Aber der Umgang mit den grünen Landesrätinnen war ein sehr angenehmer und auf Augenhöhe, was bei den ÖVP-Landesräten nur sehr selten der Fall ist.

Wollen Sie, dass die SPÖ in der nächsten Regierung sitzt?
Nicht zwingend. Ich möchte gerne gestalten und umsetzen. Auf der anderen Seite habe ich selbst und jetzt an den Grünen erlebt, wie das als kleiner Koalitionspartner ist und wie die ÖVP agiert. Also wenn wir nicht einen massiven Vertrauenszugewinn von der Bevölkerung bekommen, sodass wir auf Augenhöhe mit der ÖVP Politik machen können, dann nicht.

Würden Sie selbst ein Regierungsamt belegen?
Ich bin mit ganzem Herzen Bürgermeisterin von Lienz. Auf der anderen Seite, wenn die ÖVP bereit wäre, die Ressorts Gemeinden und Wohnen aus der Hand zu geben, würde ich mir es durchaus überlegen. Damit könnte ich für den Bezirk, für die Stadt und für ganz viele Gemeinden große Chancen ermöglichen.

Link: Landtagswahl 2018

Ein Posting verfassen

Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren

4 Postings bisher
GottseiDank vor 1 Tag

Wenn es Blanik wird, können wir unseren Betrieb zusperren.

Danny vor 2 Tagen

Also! Niemals würde Elisabeth das Amt der Bürgermeisterin aufgeben. Kurt Steiner oder Schatz Siegi.?Niemals!!!!!

    anton2009 vor 1 Tag

    Blanik wird bei einer evtl. Regierungsbeteiligung der Roten Landesrätin für Verkehr (sie kennt die Geisterbusse in Lienz)! Eine solche Chance wird sie sich nicht entgehen lassen und lässt dann Lienz hinter sich!

Karli vor 3 Tagen

Prognose : Blanik wird Frau Landeshauptmannstellvertreterin und die Lienzer/innen dürfen im Sommer zwischen Kurt Steiner und Siegi Schatz den neuen Bürgermeister wählen.