„Wir wollen das Wirtschaften leichter machen.“

FPÖ-Kandidat Josef Blasisker über Natura 2000, Mindestsicherung und direkte Demokratie.

Welches ist für Sie das wichtigste Thema bei der bevorstehenden Wahl?
Eines der wichtigsten Themen ist natürlich die Wirtschaft und die Arbeitsplätze. Die sind für mich vorrangig.

Was sind da die Vorstellungen der FPÖ?
Wir müssen eine Wirtschaftsoffensive starten. Das heißt, der Standort Osttirol beziehungsweise Großraum Lienz, aber auch die Seitentäler, sind sehr attraktiv. Wir sind bekannt für fleißige, gut ausgebildete Leute. Wir haben einen hohen Ausbildungsgrad. Wir sind mittlerweile auch Universitätsstadt geworden. Und vor allem im High-Tech-Bereich wäre es mir sehr wichtig, wenn sich Betriebe ansiedeln würden, im Großraum Lienz, aber auch in den Seitentälern. Sonst müssen wir alle Mechatroniker verschicken und verlieren sehr viel geistiges Kapital. Aber natürlich auch im Handwerks- und Industriebereich haben wir noch Luft nach oben. Wir haben nahezu 4.000 Auspendler. Und wir haben auch sehr viele Jugendliche, die keine Arbeit finden. Da müssen wir uns bemühen, dass wir möglichst viele im Bezirk beschäftigen können.

Eine Ihrer Forderungen ist mehr direkte Demokratie. Worüber soll auf Länder- und Gemeindeebene abgestimmt werden können?
Ich würde mich zunächst auf Gemeindeebene beschränken, aber das gilt dann auch für die Länderebene. Die Einbindung der Bevölkerung ist immens wichtig. Es gibt bei der direkten Demokratie kein Drüberfahren über die Bevölkerung. Das ist, glaube ich, der Kern der Sache.

Soll dann auch die Bevölkerung aus eigener Initiative den Gemeinderat überstimmen können?
Das ist eine sehr heikle Frage. Nach meiner Auffassung muss es so sein, dass letztlich der Gemeinderat als gewähltes Gremium abstimmen soll, aber natürlich orientiert an der Bevölkerung. Das ist mir sehr wichtig, auch das Miteinbinden in Projekte. Es kommt sehr viel Input von der Bevölkerung, der dem Gemeinderat durchaus auch fremd sein kann.

Die FPÖ tritt für eine Kürzung bei der Mindestsicherung ein und begründet das mit der zunehmenden Zahl an Asylberechtigten, die Anspruch auf Mindestsicherung haben. Was sagen Sie den österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die eine Kürzung ebenfalls treffen würde?
Jemand, der zu uns kommt und keinen Cent eingezahlt hat, kann nicht die gleiche Leistung erhalten wie jemand, der zwanzig, dreißig, vierzig Jahre im Land lebt und gearbeitet hat. Also Mindestsicherung in erster Linie für unsere heimischen bedürftigen Leute. Und für jene, die zugewandert sind, muss es einen Abstrich geben. Für Österreicher soll es keine Kürzungen geben.

Darin wird von vielen eine völker- und europarechtswidrige Diskriminierung gesehen.
Das Vorbild ist für uns das oberösterreichische Modell, da wurde das so geregelt. Ich bin kein Jurist, ich kann das nicht beurteilen. Wenn die Gerichte das aufheben, muss man weitersehen.

Das oberösterreichische Modell sieht eine Deckelung für Familien von 1.500 Euro vor, die auch Österreicher betrifft. Stehen Sie auch dazu?
Wir stehen zum oberösterreichischen Modell.

Josef Blasisker sitzt für die FPÖ im Lienzer Gemeinderat und tritt bei der Landtagswahl auf Platz eins der Osttiroler FP-Bezirksliste an. Foto: EXPA/Feichter

Finden Sie, dass Tirol sicher ist?
Ja, grundsätzlich leben wir in einem sicheren Land. Wobei natürlich Innsbruck mit der Marokkaner Szene nicht mehr ganz so sicher ist. Und da gilt es auch, hart durchzugreifen, mit der vollen Härte des Gesetzes. Auch der Grenzschutz muss sichergestellt werden. Und da sind wir auf dem richtigen Weg. Innenminister Kickl hat ja bereits neue Grenzpolizisten angekündigt.

Die FPÖ machte zuletzt wieder mit rechtsextremistischen und antisemitischen Vorfällen Schlagzeilen. Was denken Sie sich als Parteimitglied, wenn Sie davon hören?
Sie sprechen da die Burschenschaften an. Eine Burschenschaft ist für mich an sich nichts Schlechtes. Wenn dort antisemitisches Gedankengut vorkommt, hat das aber überhaupt keinen Platz. Wir haben mit Antisemitismus nichts am Hut. So etwas kommt vor, das stimmt, aber da ist mit voller Härte vorzugehen und da gibt es klare Linien, auch den Ausschluss. Wir lehnen diese Sachen kategorisch ab und wollen damit nichts zu tun haben. Einzelne schwarze Schafe wird es immer geben, in allen Fraktionen.

In ihrem Wahlprogramm fordert die FPÖ gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen. Mit welchen Maßnahmen soll das erreicht werden?
Das ist eine längst überfällige Forderung. Niemand versteht mehr, dass eine Frau für die gleiche Arbeit weniger verdient als ein Mann. Da ist einfach nachzuziehen. Es wird vielleicht die eine oder andere Beschäftigung geben, wo man das nicht ganz gleichziehen kann, das wird auch der Fall sein. Aber zu 90 Prozent muss letztlich unter dem Strich herauskommen: gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Wie ist Ihre Position zu Natura 2000?
Da gibt es für uns eine klare Position. Das Land Tirol hat zu viel Fläche an die EU gemeldet. Es geht ja an sich nur um diese Deutsche Tamariske. Es gilt, nur jene Fläche sicherzustellen, wo die Tamariske zu mehr als 50 Prozent vorkommt. Wir haben aber die Isel, die Schwarzach und den Kalserbach ausgewiesen. Das ist also absolut zu viel Fläche, die wir gemeldet haben. Damit beschränkt man auch ein öffentliches Gut, das der Allgemeinheit gehört, und lässt keine Wirtschaftsentwicklung zu.

Auf Bundesebene betonen ÖVP und FPÖ, wie gut die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien funktioniert. Würde dieses Modell auch in Tirol funktionieren? Dort hört man von der Volkspartei ja kritischere Töne, was die FPÖ angeht.
Ich glaube, die zurzeit bestehende Koalition ist geprägt von einer harmonischen Zusammenarbeit. Ganz wichtig ist, dass die Protagonisten, in dem Fall Kurz und Strache, auch persönlich gut miteinander können. Das kann ich mir auch in Tirol vorstellen. Wir wollen in die Regierung, wir möchten den Leuten wieder eine Perspektive bieten. Wir wollen vor allem das Wirtschaften erleichtern. Das Wirtschaften ist unter den Grünen schon sehr schwierig, die stehen für Regulierung und Verbote.

Was hat die schwarz-grüne Regierung Ihrer Meinung nach in den letzten Jahren gut gemacht?
Also die Finanzlage ist auf Druck der Schwarzen sicherlich in Ordnung. Aber vieles ist liegengeblieben, im Verkehr zum Beispiel.

Was würden Sie anders machen im Verkehr?
Beispiel Brenner: Das muss geregelt werden. Da hat Landesrätin Felipe völlig versagt. Das Ziel muss sein, die LKWs auf die rollende Landstraße zu bringen. Die muss attraktiver werden. Es ist vielleicht noch zu teuer, zu unbeweglich, zu plump, aber das ist das Ziel. Und längerfristig wird der Brennerbasistunnel dort eine spürbare Entlastung bringen. Aber selbstverständlich stehen wir zu den Kontrollen und zur Blockabfertigung, weil nur so kann man den Transit zum Umlenken bringen.

Link: Landtagswahl 2018

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7 Postings bisher
gurgiser

Mein Gott, Blasisker, du fehlst dem Tiroler Landtag tatsächlich - setzt nach 30 Jahren "RoLa" noch immer auf dieses "Steinzeitmodell der Güterverlagerung" usw.. Also, streng dich an, überhol mit Vorzugstimmen auch noch die Innsbrucker und der Platz im Tiroler Landtag ist dir sicher. Vorschlag für einen Plakat-Text: "Wer mich wählt, bekommt mich. Garantiert." Beste Grüße von einem "Brenner-Kenner" aus dem Norden Tirols, Fritz Gurgiser am 8. Februar 2018, dem "Unsinnigen" :-)

steuerzahler

So richtig hat er die direkte Demokratie noch nicht verstanden. Natürlich muß die Bevölkerung den Gemeinderat überstimmen können. Auf Gemeindeebene wird das auch gut funktionieren, denn die Bevölkerung spürt die Auswirkungen ihrer Entscheidungen unmittelbar. Da wird nicht viel Unsinn herauskommen, denn die Abstimmer müssen es dann selber ausbaden. Wie's nicht funktioniert sieht man in Wien, wo die Bevölkerung mehrmals (!!) gegen das Parkpickerl stimmt und es dann trotzdem gemacht wird. Das ist reine Diktatur und verursacht unnötige Kosten. Und in Bezirken, wo es klar ist, daß alle dagegen sind, wird nicht abgestimmt.... Wenn die Mindestsicherung für Ausländer geringer wird, könnte man sie ja für ehemals brave Steuerzahler doch etwas erhöhen?? Übrigens, wie das mit dem Transit funktionieren kann, sieht man in der Schweiz. Das ist nicht so weit weg, da könnte man sich durchaus mal Info's besorgen, die über die mediale Berichterstattung hinausgeht. Beim Transit müssen die Osttiroler sehr wachsam sein, und das Durchfahren der LKW's ab sofort erschweren. Die Lawine rollt schon. Die Bahn muß aber auch einiges an Leistungen zur Verfügung stellen, nur mit Einschränkungen des Bahnverkehrs wird da nichts zu holen sein. Ein LKW muß auf der Schiene wesentlich schneller und bequemer durch Österreich fahren können. Dazu braucht es aber auch den Anschluß der Nachbarstaaten.

    F_Z

    @Steuerzahler: nehmen wir mal folgendes Beispiel: Eine Gruppierung bringt den Antrag ein, das Leitungswasser in der Gemeinde zukünftig gratis sein soll. Die Bevölkerung stimmt ab: Das Wasser ist ab sofort gratis. Die Bevölkerung spürt die Auswirkung unmittelbar - es bleibt ja mehr im Börsal ?. Wie die Gemeinde das dann finanziert ist ehh das Problem der Gemeinde... Und dann stimmen wir gleich noch über den Hochstein ab, und einen neuen Stadtsaal, über den Ankauf des Geländes vom ehemaligen Kaufhaus Lienz (wird ein echt netter Park)... Alles super Sachen wo sich auch Mehrheiten finden liesen... Nur: wer zahlt die Rechnung? ?

      steuerzahler

      Naja, so dumm ist die Bevölkerung sicher nicht. Schließlich sind wir alle Mitglieder der Gemeinde. Und im o.g. Szenario wird die Auswirkung auch zu spüren sein, denn gratis gibt's nichts. Ich denke das ist fast allen klar.

    chiller336

    deine aussage bestätigt meine vermutung - wir haben bisher in einer diktatur gelebt ... oder???

      steuerzahler

      Wie würdest du es nennen, wenn man eine Abstimmung macht und weil man mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist, diese Abstimmung wiederholt. Und auch wenn das Ergebnis dieser zweiten Abstimmung wieder nicht das gewünschte bringt, einfach gegen den Willen der Bürger entscheidet?

      le corbusier

      echt jetzt?! Diese Aussage ist erstens beleidigend für alle die wirklich in einer Diktatur leben müssen uns zweitens absoluter Schwachsinn.

      F_Z hat Recht in seiner Ausführung, dass sich leicht Mehrheiten für teilweise auch konträre Vorschläge finden lässt. Wenns nur ums Geld geht ist es halb so schlimm, aber dieses demokratiepolitische Harakiri-Projekt könnte auch wirklich gefährlich werden im Umgang mit Minderheiten.

      @steuerzahler Bitte unterschätzen Sie nie die Dummheit einer aufgebrachten Masse. Hat man ja in jüngster Geschichte regelmäßig beobachten können. Nur ein paar Beispiele:

      Wahl von D. Trump; Brexit Entscheidung (hat auch dazu geführt, dass viele in GB lebende EU Bürger angefeindet wurden); aber auch auf Gemeinde Ebene: da gabs ein Dorf in der Schweiz welches gleich 2 mal gegen Hochwasserverbauungen gestimmt hat. Wurde dann überschwemmt, eh klar.