Knalleffekt: Platter schließt Koalition mit SPÖ aus

Aufgrund der „weiterhin unklaren personellen Situation, der zahlreichen, widersprüchlichen Signale, die seit Tagen aus der SPÖ kommen und der Ankündigung von SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik, nicht für ein Regierungsamt zur Verfügung zu stehen“, werde die Tiroler Volkspartei keine weiteren Sondierungsgespräche mit der Tiroler SPÖ führen. Das postuliert Landeshauptmann Günther Platter am 7. März per Aussendung an die Medien. „Stabilität und Verlässlichkeit sind für mich Grundvoraussetzungen, um in einer Landesregierung konstruktiv zusammenarbeiten zu können. Diese Basis sehe ich aufgrund der SPÖ-internen Führungsdiskussion nicht gegeben“, so Platter. In den nächsten Tagen werde es weitere Gespräche mit FPÖ, Grünen und NEOS geben, kündigt der Landeshauptmann an. Ziel bleibe die Bildung einer stabilen Landesregierung bis Ostern. Natürgemäß völlig anders sieht die Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik den Hintergrund der ÖVP-Entscheidung. Sie habe von Anfang an klargestellt, dass sie nur unter bestimmten inhaltlichen Bedingungen in die Regierung gehe, „und da hat sich die ÖVP Null bewegt.“ So gebe es etwa massive Herausforderungen beim Thema Wohnen, die eine politische Richtungsänderung erfordern würde. Außerdem hätten die Bauern bei zentralen Themen blockiert. „Private Grundbesitzer haben bei Umwidmungen eine Bebauungspflicht innerhalb von zehn Jahren, Bauern aber nicht,“ führt Blanik als ein Beispiel von mehreren Forderungen an, zu denen die ÖVP kategorisch Nein gesagt habe. Die Senkung der Landesumlage der Gemeinden in Höhe von 64 Millionen Euro, die Objektivierung der Vergabe von GAF-Mitteln, der vorgezogene Erschließungsbeitrag, der Landeskulturfond – die Lienzer Bürgermeisterin sieht eine lange Liste von Themen, bei denen nicht einmal im Ansatz Einigung erzielt werden konnte: „Nur zum Ministrieren kann sich die ÖVP jemand anderen suchen." Ihre Position sei nicht nur innerhalb der Landespartei abgesprochen, sondern auch mit der Bundespartei und dem Bundesvorsitzenden Christian Kern persönlich. Eine erste ÖVP-Einschätzung aus Osttirol kommt vom Landtagsabgeordneten Hermann Kuenz, der „das Ende der Gespräche aus Osttiroler Sicht sehr bedauert“, den schwarzen Peter aber wenig überraschend Blanik zuschiebt: „Die Forderung, dass die Parteispitze des Koalitionspartners auch in die Regierung geht, ist legitim.“ Die Frage der Gemeindegutsagrargemeinschaften wieder aufzuschnüren, das schließe die ÖVP kategorisch aus, in anderen Bereichen seien die Positionen aber keineswegs unüberbrückbar gewesen. Kuenz: „Auch beim Wohnthema waren wir inhaltlich nahe beieinander.“ Elisabeth Blanik will ihren landespolitischen Fokus nun auf eine aktive Oppositionspolitik legen: „Wir werden unsere Themen eben über den Landtag umsetzen, wollen Workshops im Klub machen und auch parteiübergreifende Arbeitskreise anregen.“ Zudem sei und bleibe sie „mit Leidenschaft Bürgermeisterin von Lienz." Linktipp: Landtagswahl 2018