Knalleffekt: Platter schließt Koalition mit SPÖ aus

Begründet wird der Schritt mit der „unklaren personellen Situation“ von Elisabeth Blanik.

Aufgrund der „weiterhin unklaren personellen Situation, der zahlreichen, widersprüchlichen Signale, die seit Tagen aus der SPÖ kommen und der Ankündigung von SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik, nicht für ein Regierungsamt zur Verfügung zu stehen“, werde die Tiroler Volkspartei keine weiteren Sondierungsgespräche mit der Tiroler SPÖ führen. Das postuliert Landeshauptmann Günther Platter am 7. März per Aussendung an die Medien. „Stabilität und Verlässlichkeit sind für mich Grundvoraussetzungen, um in einer Landesregierung konstruktiv zusammenarbeiten zu können. Diese Basis sehe ich aufgrund der SPÖ-internen Führungsdiskussion nicht gegeben“, so Platter.

In den nächsten Tagen werde es weitere Gespräche mit FPÖ, Grünen und NEOS geben, kündigt der Landeshauptmann an. Ziel bleibe die Bildung einer stabilen Landesregierung bis Ostern.

Günther Platter macht Elisabeth Blanik persönlich für das Ende der Koalitionsgespräche verantwortlich. Foto: Expa/Groder

Natürgemäß völlig anders sieht die Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik den Hintergrund der ÖVP-Entscheidung. Sie habe von Anfang an klargestellt, dass sie nur unter bestimmten inhaltlichen Bedingungen in die Regierung gehe, „und da hat sich die ÖVP Null bewegt.“ So gebe es etwa massive Herausforderungen beim Thema Wohnen, die eine politische Richtungsänderung erfordern würde. Außerdem hätten die Bauern bei zentralen Themen blockiert. „Private Grundbesitzer haben bei Umwidmungen eine Bebauungspflicht innerhalb von zehn Jahren, Bauern aber nicht,“ führt Blanik als ein Beispiel von mehreren Forderungen an, zu denen die ÖVP kategorisch Nein gesagt habe.

Die Senkung der Landesumlage der Gemeinden in Höhe von 64 Millionen Euro, die Objektivierung der Vergabe von GAF-Mitteln, der vorgezogene Erschließungsbeitrag, der Landeskulturfond – die Lienzer Bürgermeisterin sieht eine lange Liste von Themen, bei denen nicht einmal im Ansatz Einigung erzielt werden konnte: „Nur zum Ministrieren kann sich die ÖVP jemand anderen suchen.“ Ihre Position sei nicht nur innerhalb der Landespartei abgesprochen, sondern auch mit der Bundespartei und dem Bundesvorsitzenden Christian Kern persönlich.

Für Elisabeth Blanik waren die inhaltlichen Differenzen zur ÖVP der Knackpunkt für das Scheitern der Regierungsverhandlungen. Ihre Partei sei mit dem Abbruch einverstanden. Foto: Expa/Feichter

Eine erste ÖVP-Einschätzung aus Osttirol kommt vom Landtagsabgeordneten Hermann Kuenz, der „das Ende der Gespräche aus Osttiroler Sicht sehr bedauert“, den schwarzen Peter aber wenig überraschend Blanik zuschiebt: „Die Forderung, dass die Parteispitze des Koalitionspartners auch in die Regierung geht, ist legitim.“ Die Frage der Gemeindegutsagrargemeinschaften wieder aufzuschnüren, das schließe die ÖVP kategorisch aus, in anderen Bereichen seien die Positionen aber keineswegs unüberbrückbar gewesen. Kuenz: „Auch beim Wohnthema waren wir inhaltlich nahe beieinander.“

Elisabeth Blanik will ihren landespolitischen Fokus nun auf eine aktive Oppositionspolitik legen: „Wir werden unsere Themen eben über den Landtag umsetzen, wollen Workshops im Klub machen und auch parteiübergreifende Arbeitskreise anregen.“ Zudem sei und bleibe sie „mit Leidenschaft Bürgermeisterin von Lienz.“

Linktipp: Landtagswahl 2018

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14 Postings bisher
Kapatieme vor 5 Monaten

Für was schmeisst man sich so in den Wahlkampf wenn man dann eh alles beim Alten lässt ? Da wollte wohl jemand ein wenig hofiert werden. Aber es gibt in Lienz auch noch einiges zu tun!

30055 vor 5 Monaten

Sehr gut, ÖVP oder wie man in der NMS Sillian sagen würde... 4.0

Ceterum censeo vor 5 Monaten

Mich überrascht Frau Bgm. Blaniks (und die der Landes-SPÖ) Entscheidung nicht. Der in der Wahlwerbung propagierte Wunsch nach "Veränderung" entpuppt sich nun als Wählertäuschung. Man muss schon ins Machtzentrum, wenn man die Landespolitik maßgeblich mitbestimmen und die SPÖ-Forderungen (manche durchaus plausibel) durchsetzen will! Hätte s i e es e r n s t gemeint, hätte der rote Pfeil Richtung Innsbruck gezeigt. Ich sehe ihre Zögerlichkeit - leider - bestätigt. Es ist abzuwarten, was nun in Lienz passiert. Ob sich auf den vielen "Baustellen" endlich mehr Betriebsamkeit einstellt. PS.: Mit dem vor dem Baustart befindlichen neuen EKZ (mal schauen, wie es überhaupt heißen wird), habe ich keine Freude. Wie nachteilig sich ein neuer Einkaufstempel auf den örtlichen Handel (und auf den Verkehr!) auswirkt, sieht man in anderen, mit Lienz vergleichbaren Städten. Besonders peripher gelegene Handelsbetriebe werden die Konkurrenz zu spüren bekommen. Was sind die Folgen? Das Stadtmarketing soll sich rechtzeitig um die Gestaltung zugeklepter Schaufenster kümmern, damit betroffene Läden nicht sofort als leerstehend auffallen.

Muehle vor 5 Monaten

Gut so! Die ÖVP sucht sich einen Koalitionspartner der zu allem Ja und Amen sagt, da können sich ja wieder bei den Grünen oder der FPÖ bedienen.

Thomas28 vor 5 Monaten

Unwählbar so eine Partei wie die SPÖ, hat keine klare Linie, weiß nicht was will oder wohin sie will (sprich linker und rechter Flügel) und ändert regelmäßig ihre Meinungen, Ansichten etc. Und so eine Partei soll ein Land führen??

    realist vor 5 Monaten

    Ich nenne das Rückgrat! Mitregieren um jeden Preis wäre die falsche Entscheidung gewesen! Und im Ändern der Meinung ist ja die VP führend! Bsp. Direktzug!

      Thomas28 vor 5 Monaten

      realist, es ist sicher nicht an den Inhalten gescheitert, sondern ich glaube eher das Blanik von Anfang an nie nach Innsbruck wechseln wollte, was ja ansich gut ist, denn immerhin hat die Mehrheit der Lienzer Blanik das Vertrauen geschenkt. Und jetzt so zu tun als sei es an den Inhalten gescheitert ist eine billige Ausrede.

    Muehle vor 5 Monaten

    Sie sprechen schön das Problem der ÖVP an. Die ändern nämlich niemals ihre Meinung, egal wie sich die Faktenlage ändert.

    chiller336 vor 5 Monaten

    die wahrheit wird wohl irgendwo dazwischen liegen .... im prinzip sind sämtliche parteien mittlerweile irgendwie unglaubwürdig - denn ausserdie gegnerischen anzuschwärzen und nach den wahlen nicht zum eigenen wort zu stehen ist leider das marken zeichen so gut wie jeder partei

    Instinktivist vor 5 Monaten

    Nicht regieren zu wollen und nicht unbedingt regieren zu müssen sind zwei Paar Schuhe! ... allerdings finde ich es erstaunlich dass sie als blau/schwarzer Sympathisant (frühere Postings) die Argumente der Grünen verwenden. Sehr beeindruckend!

      Thomas28 vor 5 Monaten

      Instinktivist, weil ich hier ganz einfach dem Grünen Gebi Mair recht geben muss. Trotzalldem wird es mir in Traum nicht einfallen je einmal Grün zu wählen.

    tdatsnetimoloD vor 5 Monaten

    Blanik hat ja im Wahlkampf ständig betont nur in Koalition zu gehen, wenn man auf Augehöhe sei. Mittels Stimmen hat sie dies nicht geschaft, Inhaltlich hat diese „Augenhöhe“ dann wohl nicht funktioniert. Verständlich. Lieber durch eine starke Opposition bzw. durch gute Arbeit (z.B. in Lienz) das schier Unmögliche, gegen die ÖVP annähernd auf Augenhöhe zu sein, zu erreichen. Klare Linien hat die SPÖ sehr wohl, nur hat man gegen Platter & Co als Juniorpartei keine Chance diese erfolgreich durchzubringen.

realist vor 5 Monaten

Gar so ein Knalleffekt ist das nicht! Die VP wird sich die für sie billigste Variante aussuchen - ohne viel Gegenwind in der kommenden Periode! Die kühnsten Träume der VP in Lienz (BGM Steininger) sind somit auch ausgeträumt!

    anton2009 vor 5 Monaten

    So kühn sind die Träume der ÖVP gar nicht; Politik kann man ändern ... hat Blanik plakatiert ... und freu dich Tirol ... ebenso! Werden die Baustellen (offenen Vorhaben) in der Dolomitenstadt der BGMin gar zu viel? Sie kann in Lienz ihre Aufgaben kaum erfüllen! Eine Änderung (Politik kann man ja ä...) zu Steininger würde der Stadt Lienz, und auch der ÖVP, nur gut tun!