Bürgerinitiative mobilisiert gegen 380-kV-Leitung

Die APG, die Austrian Power Grid, plant im Rahmen des Projekts „Netzraum Kärnten“ in Kooperation mit der KNG, der Kärnten Netz GmbH, die Neuerrichtung einer 380-kV-Stromleitung zwischen Lienz in Osttirol und Obersielach bei Völkermarkt in Kärnten. Parallel dazu soll das bestehende 110-kV-Netz ausgebaut und verstärkt werden. In Osttirol soll die Trasse durch die Gemeinden Nikolsdorf, Dölsach und Nußdorf-Debant bis zum Umspannwerk in Lienz führen.

Nicht zu verwechseln ist das Projekt mit dem im Planungs- und Genehmigungsverfahren bereits weiter fortgeschrittenen Vorhaben zur Erneuerung der Südverbindung, bei der die bestehende 220-kV-Leitung von Lienz bis zur italienischen Staatsgrenze ausgetauscht bzw. stellenweise versetzt werden soll. Auch dagegen regt sich, wie berichtet, Widerstand, der jedoch von anderen Akteur:innen forciert wird.

Projektstand: UVP startet erst, Bevölkerung wird informiert

Also zurück zur deutlich leistungsstärkeren 380-kV-Verbindung zwischen Kärnten und Osttirol, die laut APG wesentlich sei, „um die sichere Stromversorgung in Kärnten und Osttirol bzw. ganz Österreich zu gewährleisten.“

Hier erfolgte im April dieses Jahres der Antrag auf die Durchführung eines Vorantragsabschnittes, das ist eine vorgeschaltete Phase der Umweltverträglichkeitsprüfung, der im Mai bestätigt wurde. Das eigentliche UVP-Genehmingungsverfahren startet laut APG im Jahr 2027, die Kärntner Landesregierung rechnet bis Mai 2028 mit einem Ergebnis. Aktuell werden die entsprechenden Einreichunterlagen erstellt und weitere Untersuchen durchgeführt.

Bereits im Oktober letzten Jahres führte die APG in den betroffenen Regionen Informationsmessen durch, um die Bevölkerung über das Projekt „Netzraum Kärnten“ und die Grobtrasse der Leitung zu informieren. Auch im heurigen April wurden Bürgermeister:innen sowie Medien über den Stand zur Halbzeit in der Planungsphase in Kenntnis gesetzt. Damals hieß es, dass die Trasse mit 26 der 36 betroffenen Gemeinden fixiert worden sei und in den verbleibenden zehn Gemeinden noch ein bis zwei Varianten offen seien.

Widerstand von rund 20 Bürgerinitiativen

Massiver Widerstand an den Plänen von APG und KNG kommt von der Bürgerinitiative „Lebensraum Kärnten ohne Hochspannungs-Stromfreileitungen“, kurz „LKoS“. Deren Proponenten, allen voran Physiker Eberhard Burkel, Rechtsanwalt Wolfgang List und der lokal ansässige Robert Moser, erörterten am Dienstagvormittag im Rahmen einer Pressekonferenz in Lienz die Standpunkte und Forderungen ihrer Initiative. An die Osttiroler Bevölkerung hatte sich die befreundete und personell teilweise deckungsgleiche Bürgerinitiative „Stop 380 KV Monster-Starkstrommasten“ bereits im März im Rahmen eines Informationsabends im Lienzer Kolpinsaal gewandt.

Insgesamt hätten sich in Kärnten und Osttirol mittlerweile fast 20 Bürgerinitiativen gegen das geplante Projekt formiert, wobei „LKoS“ mit der Umweltorganisation „Pro Thayatal“ mit Sitz im Waldviertel kooperiert, um Parteistellung in der Frage zu erhalten.

Burkel sieht keine Notwendigkeit für neue Trasse

Der Grundtenor beim Pressetermin, dem auch rund 15 interessierte Zuhörer:innen beiwohnten, war folgender: Der vormals an der Universität Rostock tätige und mittlerweile pensionierte Physiker Eberhard Burkel stellte die Notwendigkeit der neuen Trasse in Frage und verwies auf eine Studie „zur Energiestrategie Kärnten“, welcher zufolge der Energieverbrauch bis 2040 deutlich sinke. Der Stromverbrauch würde demnach zwar um 40 Prozent steigen, auch diese Zunahme mache die 380-kV-Leitung Burkel zufolge aber nicht erforderlich.

Besonders äußerte der mittlerweile in Kärnten wohnhafte Physiker seinen Unmut dahingehend, dass diese 2025 veröffentlichte Studie als veraltet bezeichnet und nicht in die Planung einbezogen worden sei. Zudem sei bei der Bedarfsplanung die „rasant ansteigende Dezentralisierung mit Batteriespeichern, auch in der künftigen Generation der E-Autos, nicht berücksichtigt“ worden.

Folgen für Landschaft und Umwelt

Darüber hinaus wurde auf optische Aspekte eingegangen, da die Strommaste die Landschaft „verschandeln“ und dem Tourismus schaden würden. Des Weiteren prognostizierte Burkel eine Wertminderung von betroffenen Grundstücken, eine erhöhte Umweltbelastung sowie höhere Stromnetzkosten, da die Investitionssummen für Errichtung und Inbetriebnahme aus seiner Sicht zunächst den Netzbetreibern und anschließend den Verbraucher:innen aufgelastet werden würden.

Alternativ zur Errichtung der 380 kV-Leitung spricht sich Burkel für den Einsatz der Karbonfaserkern-Seiltechnik aus, durch welche eine deutlich höhere Kapazität der bestehenden Leitung erreicht werden könne.

Schreiben an Rechnungshof und EU-Kommission

Juristische Unterstützung erhält die Bürgerinitiative von Rechtsanwalt Wolfgang List, dessen Wiener Kanzlei sich unter anderem mit einer Stellungnahme an den Rechnungshof richtete, in der um budgetäre Prüfung des Projekts ersucht wird.

Im Schreiben formuliert List beispielsweise Bedenken an den von der APG veranschlagten Kosten in der Höhe von rund drei Milliarden Euro und stellt die Frage, ob „zweifelsfrei und auf Grundlage aktueller, unabhängiger und belastbarer Daten nachgewiesen“ sei, „dass genau dieses Projekt in genau dieser Dimensionierung tatsächlich benötigt wird?“

Auch an die Europäische Kommission richtet die „List Rechtsanwalts GmbH“ zahlreiche Fragen, die sich besonders auf den PCI-Status des Projekts beziehen. Dabei handelt es sich um Vorhaben von gemeinsamen Interesse („Projekts of common interest“), die als Infrastrukturvorhaben zur Vollendung des europäischen Energiebinnenmarkts beitragen sollen.

Ist ein Vorhaben als PCI anerkannt, folgen daraus unter anderem gestraffte Genehmigungsverfahren sowie schnellere Umweltverträglichkeitsprüfungen, was Wolfgang List zu der Einschätzung veranlasste, das Projekt werde „still und leise durchgewunken“. Insgesamt beurteilt die Bürgerinitiative den PCI-Status als „nicht nachvollziehbar“, weshalb die EU-Kommission darum ersucht wird, die Einstufung „nochmals zu überdenken und dem Projekt den Status im Zweifel zu entziehen“.

Ausarbeitung einer Volksbefragung

Für eine Kärntner Gemeinde arbeite Lists Kanzlei aktuell auch an der Formulierung einer Fragestellung für eine Volksbefragung, die dann als Muster für andere Gemeinden dienen soll. Von den Bürgermeister:innen der betroffenen Gemeinden in Osttirol sei diesbezüglich noch kein Interesse bekundet worden.

Für den Rechtsanwalt steht aber fest, dass „die Sache nicht im Gerichtssaal entschieden“ werde, sondern ein Ringen um die öffentliche Meinung stattfinde.