Hier sind die Fakten
Markus Sint: „Es kann nicht sein, dass wieder einmal niemand Verantwortung übernimmt.“
Altkanzler Kern scheint Ambitionen zu haben. Doch ein Duell mit Andreas Babler ist unwahrscheinlich.
Mehrsprachigkeit als Vorteil an der „Baltisch-Adriatischen Achse“. Volksgruppengesetz soll novelliert werden.
Zwei neue Fächer kommen: „Informatik und Künstliche Daten“ und „Medien und Demokratie“.
Integrationsmonitor zeigt generell „gemischte Gefühle“. Zugang zum Arbeitsmarkt wichtig für Integration.
ÖVP und SPÖ argumentierten mit massiven Kosten und Bedarfsorientierung. Kritik kam von der Opposition.
„Wer finanziellen Schaden verursacht, kann ihn nicht einfach allen Steuerzahler:innen überantworten.“
Der Rechnungshof legt einen brisanten Prüfbericht vor und kritisiert auch die Vorgangsweise des Landes.
Neue Zonierung legt fest, wo Windräder möglich sind und wie viel Strom sie liefern.
Im Jänner wurden dazu 45.000 Schülerinnen, Schüler, Eltern und Lehrkräfte befragt.
Müller übernimmt die Agenden von Christopher Handl im SPÖ-Büro im Lienzer Volkshaus.
Empfindliche Strafen für Betreiber vorgesehen. Medienkompetenz von Jugendlichen soll gestärkt werden.
Minus im Bundeshaushalt um 3,7 Milliarden Euro kleiner als im Budget-Voranschlag angenommen.
„Online-Only“ diskriminiert für Pensionistenverband Tirol 400.000 ältere Menschen ohne Internet.
Derzeit werden technische Lösungen geprüft. Das Verbot soll noch diesen Herbst in Kraft treten.
Landesrechnungshof kritisiert fehlende Infos über Finanzmittel und eine unvollständige Dokumentation.
Niederschläge unter dem Mittel. Norbert Totschnig sieht Österreich „mit einem deutlichen Wandel“ konfrontiert.
Laut DÖW entsteht eine neue Generation gewaltbereiter Neonazis. Rechtsextreme Begriffe vermehrt normalisiert.
Auch der Zivildienst soll länger dauern. Langfristig auch eine Wehrpflicht für Frauen denkbar.
Regierung beschließt ein publikumswirksames Instrument zur Betrugsbekämpfung im Handel.
Andreas Babler hat die Liste und prophezeit 100 Euro Einsparung für eine vierköpfige Familie pro Jahr.
Eine Richtlinie regelt künftig die Unterstützung. Welche Kinder berücksichtigt werden, ist unklar.
Günstiger Industriestrompreis und Investitionen in neun Schlüsseltechnologien.
Neos-Klubchefin Birgit Obermüller fragt nach konkreten Ergebnissen der Klausur in Landeck.