Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat sich hinter den zuletzt unter Druck geratenen Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker gestellt und sich klar für dessen Spitzenkandidatur bei der Nationalratswahl 2029 ausgesprochen. „Ich schätze ihn. Christian Stocker ist Parteiobmann. Und in der ÖVP ist es üblich, dass der Obmann in die kommende Wahl geht“, sagte Mattle im APA-Interview. Indes plädierte er für einen Transitgipfel auf höchster Ebene.
Stocker habe „in nicht einfacher Zeit, mit multiplen Krisen, geopolitischer Unsicherheit und hoher Inflation“ Regierungsverantwortung übernommen, erinnerte Mattle. Der Kanzler und seine Dreierkoalition seien bereits „viele Dinge angegangen“ und hätten etwa „inflationsdämpfende Maßnahmen, eine Lohnnebenkostensenkung, ein Doppelbudget und die Aktivpension“ auf den Weg gebracht.
Es dauere offenbar einfach seine Zeit, bis der „Mehrwert“ bei der Bevölkerung ankomme und sich dann auch in den entsprechenden Umfragewerten für die ÖVP niederschlage, denn: „Es ist nicht einfach, Verantwortung zu tragen.“
„Defizite“ ortete der Landeschef bei der Kommunikation der Regierungserfolge nach außen. Hinzu komme, dass das Arbeiten in einer Dreierkoalition eine „Herausforderung“ sei: „Aber sie bemühen sich redlich um Lösungen.“
Gefragt nach immer wieder aufkeimenden Comeback-Gerüchten um Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP), gab sich Mattle relativ wortkarg: „Er ist durchaus ein sehr erfolgreicher Unternehmer. Und ich lese immer wieder, dass er auch Unternehmer bleiben will.“
Stocker habe bei Kinderbetreuungssager „Konsequenzen gezogen“
Keine direkte Kritik am Kanzler und Bundesparteiobmann hatte Mattle wegen dessen Kinderbetreuungssagers parat, wonach er, Stocker, Kinderbetreuung nicht als Arbeit sehen würde. Bezüglich der späteren Entschuldigung des Regierungschefs meinte der Tiroler Landeshauptmann, dass dieser „seine Konsequenzen gezogen“ habe.
Kindererziehung sei „von unschätzbarem Wert“ für die jeweilige Familie, „aber auch für die Gesellschaft“. „Ich war da immer ganz klar“, meinte Mattle - „und ich bin auch ein Konservativer.“
In Tirol unterstreiche man dies mit „zukunftsgerichteten Maßnahmen“ wie dem ab Herbst implementierten Rechtsanspruch auf Vermittlung eines Kinderbetreuungs- und Kinderbildungsplatzes ab dem zweiten Geburtstag. Kein anderes Bundesland könne auf eine solche Maßnahme verweisen, man schaffe hiermit „echte Wahlfreiheit“.
Weiter Drängen auf Pensionsreform
Mattle selbst hatte zuletzt mit seinem Vorstoß für eine Pensionsreform mit einem Pensionsantritt ab 65 Jahren und dem damit verbundenen verpflichtenden Nachweis von 45 Erwerbsjahren für Aufsehen und auch Kritik gesorgt.
„Es gab Lob und Tadel. Aber ich habe erreicht, dass endlich eine Diskussion über eine Pensionsreform vom Zaun gebrochen wurde. Wir können nicht zuschauen, dass das Pensionssystem weiter in eine Richtung läuft, wo es am Ende nicht mehr finanzierbar ist.“ Er stehe nach wie vor hinter seinem Vorstoß und seiner Forderung nach einer öffentlichen Anhörung, in der alle Parteien und sonstigen Player ihre Konzepte auf den Tisch legen sollen. Denn eine Pensionsreform müsse schließlich von einer „großen Mehrheit getragen“ werden.
Die Ende Juni verkündete politische Einigung in Sachen Reformpartnerschaft wollte sich Mattle indes nicht kleinreden lassen. Man könne nicht sagen, dass keine Strukturänderungen paktiert worden seien. Schließlich sei man etwa in der Frage der Elektrizität „ganz klar weg von Grundsatzgesetzgebung hin zu klaren Zuständigkeiten auf Länder- und Bundesebene“ gegangen.
Auch ansonsten sei man „auf dem richtigen Weg unterwegs“, nun gelte es, das Ganze bis Ende des Jahres „in Gesetzestexte umzusetzen“. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) werde als LH-Vorsitzender dahingehend „wachsam“ sein. Bezüglich des Gesundheitsbereiches zeigte sich Mattle überzeugt, dass die geplante „Finanzierung aus einer gemeinsamen Hand“ bei den Fachärztezentren „ansteckend“ auch für andere Bereiche wirken werde.
„Konkreter Wunsch“ nach Transitgipfel
Beim Tiroler Dauerbrenner Transit ließ sich Mattle nach der großteils für Tirol negativen Stellungnahme des EuGH-Generalanwalts in Sachen Italien-Klage und vor dem frühestens im Herbst erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofes weiter nicht konkret in die Karten blicken, was den „Plan B“ im Falle der Aufhebung der Tiroler Fahrverbote betrifft.
Der Generalanwalt habe sich auf einen Rechtsstatus aus dem Jahr 2024 bezogen, der aber mittlerweile eine entscheidende Änderung erfahren habe: Und zwar durch die Senkung der Luftbelastung bzw. der Grenzwerte auf EU-Ebene.
Deshalb sei es auch seine dringende, „große Bitte“, dass die Bundesregierung die Senkung der Grenzwerte für verkehrsrelevante Stickstoffdioxidwerte rasch endgültig beschließe, damit diese in nationales Recht übergehe. „Es wäre ein wesentlicher Schritt, dass uns das noch vor dem Urteil gelingt“, appellierte Mattle.
Dieser Beschluss wäre dann ein „wesentliches Element“ in der Tiroler Strategie - man werde dann auf diesen neuen Parametern aufbauen, so Mattle, der einmal mehr betonte, auf den Tiroler Maßnahmen festhalten zu wollen und daran erinnerte, dass etwa das Sektorale Lkw-Fahrverbot bereits zweimal aufgehoben und letztlich angepasst neu verordnet worden sei. Eine Prognose für das EuGH-Urteil wollte der Landeshauptmann nicht abgeben.
Gefragt nach einer politischen Transit-Lösung abseits des Verfahrens äußerte Mattle den „konkreten Wunsch“, dass es zu einem „Gipfel“ der Regierungschefs aus Italien, Österreich und Deutschland kommen soll. Dem vorgelagert würden auch Treffen auf Mitarbeiterebene sowie dann auf Ministerebene notwendig sein. Er habe aber den Eindruck, dass momentan ein „großes Zuwarten“ auf die Gerichtsentscheidung vorherrsche.
Zudem müsse sich die EU des Problems des Umwegverkehrs über den Brenner annehmen und auf eine Erhöhung der Mauttarife auf deutscher und italienischer Seite drängen. Angesichts der vergleichsweise hohen Streckenposten über die Schweiz brauche es „Waffengleichheit“. Auch mit der Schweiz selbst benötige es Verhandlungen auf höchster Ebene.
Mattle setzt für Landtagswahl 2027 auf „Landeshauptmannbonus“
Indes ging Mattles Blick auch bereits auf die Landtagswahl im kommenden Jahr. Diese werde planmäßig im Herbst stattfinden, bekräftigte der 63-Jährige einmal mehr. Ob im September oder Oktober, sei noch unklar. „Natürlich“ werde es zwecks „Terminfindung“ auch Gespräche mit Oberösterreich geben, wo auch eine Landtagswahl und zudem Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen anstehen. Gefragt nach einem möglichen gemeinsamen „Super-Wahlsonntag“ mit Oberösterreich war Mattle eher ablehnend: „Ich bin der Meinung, dass man das eher entflechten soll - weil es um Tirol gehen sollte.“
Umfragen prognostizieren seit einiger Zeit ein Kopf-an Kopf-Rennen zwischen Mattles ÖVP und der FPÖ unter Markus Abwerzger. Zuletzt wurden für beide 29 Prozent ausgewiesen. Macht ihm das große Sorgen? Er liege in der „Landeshauptmann-Frage“ „ganz klar“ weit vor seinem Konkurrenten, erwiderte der Landeschef: „Es ist eine große Herausforderung, dieses Vertrauen in meine Person umzumünzen in Vertrauen in die Tiroler Volkspartei.“ Er sei aber optimistisch, schließlich habe auch seine schwarz-rote Landesregierung vieles erreicht.
Will gesamte weitere Periode regieren
Der Erstplatzierte bei der Wahl habe dann laut Landesverfassung eine Regierung zu bilden. Koalitionspräferenzen wollte Mattle - die derzeitige Konstellation scheint weit von einer Landtagsmehrheit entfernt zu sein - wenig überraschend nicht abgeben.
Auch in Sachen FPÖ ließ sich der Landeschef alles offen. Vor der Landtagswahl 2022 hatte er die Freiheitlichen noch überraschend als Koalitionspartner ausgeschlossen, dies vor einigen Jahren aber im APA-Interview für 2027 aufgeweicht. Er habe „noch immer Vorbehalte“ gegen die FPÖ, weil „der ein oder andere Mandatar rechtsextrem andockt“, aber mache derzeit keine Koalitionsansagen.
Und würde er im Falle des Falles die gesamte kommende Periode bis 2032 Landeshauptmann bleiben? „Wenn es die Gesundheit zulässt. Die Tirolerinnen und Tiroler kennen mich und wissen: Der Toni macht keine halben Sachen.“
9 Postings
@isnitwahr: bei dem Satz "Wer feiwillig weiterarbeiten will, soll das auch tun können, ohne dabei große Einbußen zu haben." verwechselt wohl was. Wer länger arbeitet strebt keine (großen) Einbußen an, eher umgekehrt - er erhofft sich eine (etwas) höhere Pension!
Das kann ich mir vorstellen, dass er noch eine ganze Periode weiterregieren will. Und das er sich hinter einen Verlierer stellt bestätigt ja, dass das Sture, weiter wie bisher immer noch gilt. Das macht dann leider auch ihn zum Verlierer. Wie lange es dann schlussendlich noch dauert bis der "Mehrwert" bei der Bevölkerung ankommt lässt sich wohl nicht vorhersagen?! Die ÖVP regiert ja noch nicht so lange
@Hannes:
* Männer in Österreich haben eine durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt von rund 79,4 Jahren. Frauen leben im Schnitt etwas länger und werden etwa 84,2 Jahre alt.
Etwa 20 Prozent der Menschen in Österreich sind 65 Jahre oder älter.
* Statistics Austria
Arbeit: Immer mehr Menschen werden durch Maschinen und Fremdenergie bei zigfacher Produktionserhöhung ersetzt. Die Dienstleistung wird das wohl nicht abfangen können. Vielleicht wird das zu unserem größten Problem?
Für die Krankenschwestern und Pfleger hat sich der Landeshauptmann und seine ÖVP schon kräftig ins Zeug gelegt, sie sind nun in Tirol Schwerarbeiter und dürfen nach 45 Dienstjahren in Pension gehen. (Ausbildung zum Bachelor dauert mindesten bis zum 22 Lebensjahr). Wer findet den Fehler?
Mich wundert, wie schnell in der Politik die Antwort immer wieder lautet: Die Menschen sollen länger arbeiten. Vielleicht sollte man zuerst fragen, warum viele Menschen irgendwann nicht mehr können oder nicht mehr wollen. Wer jahrzehntelang körperlich oder psychisch belastende Arbeit geleistet hat, darf nicht so behandelt werden, als wäre er lediglich eine Zahl in einer Pensionsstatistik. Und ältere Arbeitnehmer dürfen schon gar nicht das Gefühl bekommen, am Arbeitsmarkt längst auf dem Abstellgleis zu stehen und gleichzeitig hören zu müssen, sie sollten gefälligst noch länger arbeiten. Warum beginnt die Reformdiskussion eigentlich fast immer bei den Pensionen? Warum spricht man nicht ebenso konsequent über Arbeitslosengeld, Anreize zur Arbeitsaufnahme und die Frage, wie Arbeit wieder attraktiver gemacht werden kann? Viele Unternehmen suchen händeringend Mitarbeiter. Gleichzeitig gibt es Menschen im erwerbsfähigen Alter, die nicht beschäftigt sind. Genau hier müsste Politik genauer hinschauen: Wie schaffen wir bessere Anreize, damit sich Arbeit finanziell tatsächlich lohnt? Wie bringen wir Menschen, die arbeiten können, wieder in Beschäftigung? Und wie sorgen wir dafür, dass ältere Arbeitnehmer überhaupt eine echte Chance bekommen, bis zur Pension im Berufsleben zu bleiben? Länger arbeiten zu fordern ist einfach. Die Bedingungen dafür zu schaffen, dass Menschen länger arbeiten können und wollen, wäre die wesentlich anspruchsvollere politische Aufgabe. Eine Pensionsreform darf nicht darauf hinauslaufen, die Verantwortung wieder einmal bei jenen abzuladen, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge geleistet haben.
Um auf Deinen ersten Satz zu antworten: die/der durchschnittliche Pensionist/-in ist heute doppelt so lange in Pension wie vor 50 Jahren! Heute zahlen 2,5 Aktive für eine Pension, damals waren es knapp 6....,.Noch Fragen! Reine, einfache Mathematik.
„Reine, einfache Mathematik“ klingt überzeugend – nur ist eine Gesellschaft keine Excel-Tabelle. Ja, die Menschen beziehen heute im Durchschnitt länger Pension. Aber sie haben davor auch jahrzehntelang Beiträge und Steuern bezahlt und eine enorme wirtschaftliche Entwicklung mitgetragen. Gleichzeitig sind Produktivität, Automatisierung und Wertschöpfung in den vergangenen 50 Jahren massiv gestiegen. Nur die Zahl der Erwerbstätigen pro Pensionist herauszugreifen, greift daher ziemlich kurz. Und vor allem: Menschen sind keine Rechengrößen. Ein Dachdecker, eine Pflegekraft oder jemand, der nach 45 Arbeitsjahren körperlich oder psychisch erschöpft ist, lässt sich nicht mit einem Verhältnis von 2,5 zu 1 erklären. Wenn Arbeitskräfte fehlen, sollte Politik auch fragen: Warum lohnt sich Arbeit für manche zu wenig? Warum bleiben Menschen trotz Arbeitskräftemangels arbeitslos? Wie attraktiv sind Arbeitsbedingungen, Löhne und Vollzeitbeschäftigung? Und warum wird beinahe reflexartig zuerst darüber gesprochen, Menschen länger arbeiten zu lassen? Mathematik gehört zur Pensionsdebatte. Aber gute Politik beginnt dort, wo man mehr betrachtet als nur eine Division.
täglich liest man, dass Menschen jenseits der 50 aus fadenscheinigen Gründen entlassen bzw. bei Personaleinstellungen erst gar nicht berücksichtigt werden, weil sie "zu teuer" sind. Das muss umgehend abgestellt werden - hier ist die Politik gefragt. Es darf auch nicht sein, dass sich gar nicht so wenige tatsächlich Arbeitsscheue ihr Leben lang vor jeglicher Arbeit drucken können, keinen Beitrag zur Pensionssicherung beitragen, ihre Wohnung samt Interieur und die Artikel des täglichen Lebens bezahlt bekommen und sich so auf unsere Kosten ein schönes Leben machen. Wer feiwillig weiterarbeiten will, soll das auch tun können, ohne dabei große Einbußen zu haben. In der Arbeitswelt zählt nur noch mehr, noch schneller, in noch kürzerer Zeit - das spielt sich aber mit zunehmendem Alter nicht mehr - das hätte ich mir selbst auch nicht vorstellen können, bis ich es am eigenen Leib erfahren habe. Gibt es in Osttirol Betriebe mit altersgerechten Arbeitsplätzen? wäre interessant, welche Konzepte diese Firmen haben. Zu Herrn Mattles Aussage: Ich persönlich möchte nicht in einem KH von einem Arzt in Richtung Mitte 70 behandelt werden, weil er nach einem Studium von durchschnittlich 8-10 Jahren 45 Arbeitsjahre vorweisen muss, bevor er sich in die "wohlverdiente " Pension verabschieden darf....
@Schwarzer: ich habe bis 65 gearbeitet und die letzten 25 Jahre den Höchstbeitrag eingezahlt. Was ist der Dank dafür? Die Pension wurde zum wiederholten Mal unter der Inflationsrate erhöht. Das ist eine reale Pensionskürzung. Eine Kürzung, die bis zum Lebensende wirksam ist. Wenn mir in meiner aktiven Zeit ein Arbeitgeber so etwas gemacht hätte, hätte ich gekündigt und geklagt. Leider ist das hier nicht möglich. Eine ziemlich perfide Vorgangsweise. Dazu passt ihre Milchmädchenrechnung, bei der das gesamte Umfeld nicht berücksichtigt wird, wie z.B. die enorme Steigerung der Produktivität. Die Politiker lassen Gewinnverschiebungen ins Ausland zu und jammern, daß zu wenig Steuern reinkommen. Die Zeche zahlt wie immer der brave, fleißige Bürger. Und den läßt man viel zu oft in der Altersarbeitslosigkeit versauern. Ist schon klar, damit sinkt auch die zukünftige Pensionsleistung. Auch eine Möglichkeit zur Sanierung der Kassen.
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