Tiroler SPÖ-Parteitag ohne Rendi-Wagner

Statt der Parteivorsitzenden kommt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

Der Landesparteitag der Tiroler SPÖ mit der Wahl von Georg Dornauer zum neuen Parteichef am 2. März in Innsbruck wird ohne Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner über die Bühne gehen. Rendi-Wagner sei „terminlich verhindert“, sagte Dornauer am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Statt ihr werde der dann neue burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anwesend sein.

Pamela Rendi-Wagner kommt nicht zum SPÖ-Parteitag nach Tirol. Foto: Expa/Gruber

Dornauer betonte, dass die Abwesenheit Rendi-Wagners nicht mit dem Zerwürfnis nach seinem umstrittenen Sager im Landtag im vergangenen November zusammenhängt. Die Bundespartei hatte den designierten Tiroler SPÖ-Chef daraufhin aus allen Bundesgremien verbannt. Der 35-Jährige ließ aber auf Nachfrage dezent Kritik an der generell mangelnden Anwesenheit der Bundesparteivorsitzenden in Tirol durchklingen. Es sei sein „Wunsch“, dass die Vorsitzende auch einmal – und nicht nur für ein paar Stunden, sondern auch über mehrere Tage – Tirol einen Besuch abstatte. „Das sage ich in aller Deutlichkeit“, so Dornauer. Früher, sogar zu Zeiten unter Bundeskanzler Bruno Kreisky, sei das noch üblich gewesen. Diesen Wunsch habe er bereits vor rund einem Jahr in Wien deponiert.

Dies gelte nicht nur für Tirol, sondern auch für andere Bundesländer, etwa im Westen, meinte der geschäftsführende Tiroler SPÖ-Chef. „Tirol ist ein gastfreundliches Land. Und der Dornauer ist es auch“, versuchte der baldige Tiroler Vorsitzende seine Bundeschefin ins „Heilige Land“ zu locken. Es sei wichtig, dass die Vorsitzende auch einmal in den Betrieben und Gasthäusern des Bundeslandes Präsenz zeige. Mit der Performance Rendi-Wagners seit ihrer Wahl zur Parteichefin zeigte sich Dornauer aber zufrieden: „Sie macht das gut“. Es sei aber klar, dass sie nicht die „keifende Oppositionschefin“ sei. Dies wäre auch nicht authentisch.

Auch die Lienzer Bürgermeisterin und bisherige Tiroler Parteichefin Elisabeth Blanik will in der Abwesenheit von Rendi-Wagner kein politisches Statement gegen Dornauer erkennen: „Der Parteitag wurde mehrmals verschoben. Dadurch gibt es jetzt Terminkollisionen. Als ich gewählt wurde, war Christian Kern als damaliger Bundesparteichef auch nicht anwesend. Das ist nicht so außergewöhnlich.“

Indes gab Dornauer am Mittwoch einige personelle Veränderungen in der Landespartei bekannt. Der bisher stellvertretende Landesgeschäftsführer und für Presseagenden zuständige Lukas Matt sei vom Landesparteivorstand auf seinen Vorschlag hin einstimmig zum neuen Landesgeschäftsführer bestimmt worden. Matt soll am Landesparteitag, zu dem rund 400 Delegierte erwartet werden, in diese Funktion gewählt werden. Dornauers Vater, Georg Dornauer sen., hatte diese Position bisher inne, nach dem Sprung seines Sohnes an die Parteispitze aber angekündigt, sich zurückzuziehen. Die Klubführung von Elisabeth Blanik werde er am 4. März übernehmen, berichtete der neue rote Frontmann weiters.

Zudem seien auch in der nach der vorjährigen Wahlschlappe geschwächten Innsbrucker SPÖ die Weichen auf Erneuerung gestellt worden. Der Stadtparteitag werde bereits Anfang Mai, und nicht wie ursprünglich vorgesehen im Herbst stattfinden, kündigte Dornauer an. Noch-Parteichef Helmut Buchacher hatte ja bekanntgegeben, nicht mehr zu kandidieren. Nun werde ein Generationenwechsel stattfinden, so Dornauer, der sich aber vorerst noch nicht auf einen Kandidaten festlegen wollte und auf weitere Gespräche mit der Stadtpartei, diesem „fragilen, besonderen Wesen“, verwies. Die derzeitige Stadträtin Elisabeth Mayr wird für den Posten hoch gehandelt.

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