Regierungspolitik

Brennertransit: Bayern fordert EU-Klage gegen Österreich

Für Günther Platter sind diese Drohgebärden „irrwitzig“. Neos schlagen ein Permitsystem vor.

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Drei statt vier neue Regierungsmitglieder angelobt

Norbert Totschnig wurde positiv auf Corona getestet. Seine Angelobung wird nachgeholt.

4

Nehammer baut sein Team um: Totschnig wird Minister

Der Osttiroler folgt auf Köstinger. Florian Tursky verantwortet Digitalisierung. Kocher aufgewertet.

6

Auch Margarete Schramböck tritt zurück

Nach der Landwirtschafts- verlässt auch die Wirtschaftsministerin die Regierung. Grund und Nachfolge unbekannt.

13

Sophie Karmasin wurde aus der U-Haft entlassen

Haftgründe nach wie vor gegeben, aber Enthaftung gegen gelindere Mittel war möglich.

9

Sophie Karmasin blitzte mit Enthaftungsantrag ab

Haftgrund der Tatbegehungsgefahr bleibt damit aufrecht.

1

Corona: Die Impfpflicht wird ausgesetzt

Empfehlung der Experten-Kommission. In drei Monaten soll neu entschieden werden.

Wolfgang Mückstein wirft das Handtuch

Tägliche Drohungen gegen sich und seine Familie als einer der Gründe.

10

Lkw-Winterfahrverbote an Samstagen in Tirol

Das Verbot gilt bis Anfang März. Grund sind witterungsbedingte Verkehrsbehinderungen.

3

Nehammer will keine Sideletter bei künftigen Koalitionen

Den Grünen geht das nicht weit genug. Transparenzgesetze liegen beschlussreif vor.

3

Grüne tauschen ORF-Einfluss gegen Kopftuch-Prinzipien

Ein „Sideletter“ zeigt weitere spannende Absprachen zwischen den Koalitionspartnern.

25

Türkis-Grün: Postenschacher schriftlich fixiert

„Sideletter“ zum Koalitionsvertrag zu Personalia wurde von Kurz und Kogler unterzeichnet.

4

Kanzler setzt weiter auf Impfpflicht ab Februar

„Ich würde jede Wette verlieren, dass ich jetzt positiv bin, so gut geht es mir.“

Nehammer: „Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem“

Der Bundeskanzler verweist auf den Unterschied zwischen Politik und Gerichtsbarkeit.

13

Walser schießt auf Grüne und sieht Platter in Wien

Es sei eine Ehre gelegentlich als künftiger Landeshauptmann genannt zu werden.

36

Finanzminister bestätigt „Unregelmäßigkeiten“

Magnus Brunner sieht „Strukturversagen“ bei Studien und Anzeigenschaltung.

1

„Mit Herren aus Amerika und Israel“

Innenminister Gerhard Karner mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert.

3

Nehammer für „Abrüsten der Worte auf allen Seiten“

„Die Gruppe der Besorgten wird missbraucht und instrumentalisiert“, meint der Kanzler.

14

Bundespräsident Van der Bellen rügt die ÖVP

„Irgendwie schon schön, dass uns trotz allem der Schmäh nicht ausgeht“.

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Nehammer wird neuer ÖVP-Chef und Bundeskanzler

Martin Polaschek wird Bildungsminister, Magnus Brunner Finanzminister.

36

Gastro fordert Einhaltung des „Achensee-Vertrags“

Tiroler Gastronomie und Hotellerie will unbedingt am 13. Dezember aufsperren.

Wird Sabine Beinschab nun doch Kronzeugin?

Die Mitbeschuldigte in der „ÖVP-Inseratenaffäre“ ist offenbar geständig.

Nationalfeiertag: Der Kanzler ruft zur Impfung auf

Die Koalition sieht Alexander Schallenberg „auf dünnem Eis“ das aber halten könnte.

Es gibt keine „Kronzeugin“ in der Inseratenaffäre

Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kämpft mit Personalmangel.