Politik

Hier sind die Fakten

Gefährden mehr bedingte Entlassungen den Rechtsstaat?

Das befürchtet der OGH-Präsident Kodek: „Die Rechtsordnung lebt von der Akzeptanz der Bevölkerung.“

1

„Informationsfreiheit“ ab 1. September in Kraft

Damit das Gesetz wirkt, müssen sich Amtsstuben ändern und Bürger das Grundrecht auch einfordern.

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Sozialvereine: „Menschen kann man nicht kürzen“

Scharfe Kritik an Sparplänen der Landesregierung. Grüne würden lieber Lebensraumholding abschaffen.

1

Schumann: „Endlich valide Zahlen zur Teilzeit“

Ab 1. Jänner verpflichtende Bekanntgabe der vereinbarten Arbeitsstunden durch den Arbeitgeber. 

Totschnig: „Zu gesunder Ernäh­rung gehört auch Fleisch.“

Der Minister skizziert im Dolo Talk mit Gerhard Pirkner und Lea-Sophie Franz seine Sicht auf Umwelt, Klima und Landwirtschaft.

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Teilzeit-Debatte: ÖVP noch ohne klare Position

Soll es bei vielen Überstunden ein Recht auf Aufstockung der Arbeitszeit geben? Auch Neos skeptisch.

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Spatenstich für neues Bauprojekt in Oberdrauburg

Im Ortskern der Gemeinde entstehen 16 günstige Zwei- und Dreizimmer-Mietwohnungen.

Mair für grüne Kandidat:in bei Präsidentschaftswahl

„Natürlich müssen die Grünen auch immer eine Alternative anbieten“, meint der Tiroler Grünen-Chef.

„Ich gebe meine Ideologie nicht an der Garderobe ab“

SPÖ-Landesrat Philip Wohlgemuth spricht sich klar für Erbschafts- und Vermögenssteuern aus.

6

Mattle mahnt Tempo bei Betriebsübergaben ein

Der Staat soll „nicht übermäßig hingreifen, wenn ein Betrieb übergeben wird.“

Marterbauer für Preiseingriffe bei Lebensmitteln

Der Finanzminister will mit diversen Maßnahmen die Teuerung unter Kontrolle bringen.

8

Entscheidung über Kaiser-Nachfolge dürfte gefallen sein

Landesrat Daniel Fellner dürfte das Rennen machen. Wechsel an der Parteispitze im September.

4

Stocker gegen Erhöhung des Pensionsalters

Der Bundeskanzler sieht die Priorität bei Steigerung der Wirtschaftsleistung.

8

Tirol: Heuer bereits 223 Mio. Euro Wohnbauförderung

Im Bezirk Lienz wurden im ersten Halbjahr 16,1 Mio. Euro für Neubau und 5,8 Mio. Euro für Sanierung zugesichert.

1

Initiative für Scheiteltunnel am Plöckenpass

Grenzüberschreitendes Vernetzungstreffen unter dem Titel „The Big European Picture“.

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Menschenhandel: Hinschauen und melden!

Bei eigener Betroffenheit von Ausbeutung oder Verdachtsfällen sollen umgehend Interventionsstellen kontaktiert werden.

Wo bleibt der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus?

Andreas Kranebitter vom Dokumen­tationsarchiv des österreichischen Widerstandes fordert mehr Tempo.

3

Regierung einigt sich bei Trinkgeld-Pauschalen

Trinkgeld ist und bleibt steuerfrei. Der Sozialversicherungsbeitrag wird nun pauschal berechnet.

8

Sint will Sillianer Nord­umfahrung „geprüft haben“

Liste Fritz thematisierte Osttirols Verkehrslage. Raggl analysiert innerstädtischen Verkehr in Lienz. 

1

Glettler: „Die Gaza-Katastrophe muss beendet werden.“

Der Bischof kritisiert die „systematische Vernichtung der Lebensgrundlage der palästinensischen Bevölkerung.“

16

Kommt Altersgrenze für Nutzung von Social Media?

Staatssekretär Jörg Leichtfried will das bis Jahresende umsetzen und verteidigt Messenger-Überwachung.

Kritik an Einsparungen bei der Polizeiausbildung

In Tirol gibt es im Herbst keine Grundausbildungsklasse. Gespart wird auch bei Überstunden und Sachkosten.

4

Drei Milliarden Projekt der APG wirft seine Schatten voraus

„Netzraum Kärnten“ dehnt sich bis Lienz aus. Landesregierung ist „nur Behörde“ und fordert die Projektanten.

Gemeinden pochen bei Kinder­betreuung auf Landesgeld

Wer zahlt die Einlösung des geplanten „Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes“?

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