Politik

Hier sind die Fakten

Hochwasserschäden: Fond soll Gemeinden entlasten

Land will einen „Schutz­schirm“ aufspannen. Jährliche Einzahlungssumme von 3 bis 4 Millionen Euro.

Rüttelt die ÖVP an der Menschen­rechtskonvention?

SPÖ und NEOS gegen „Alleingang“ von Kanzler Stocker. Scharfe Kritik vom Generalsekretär des Europarates.

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Mittel ausgeschöpft: Reparaturbonus wird pausiert

Seit dem Start 2022 standen 130 Millionen Euro aus EU-Mitteln zur Verfügung.

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Kurz freigesprochen, Bonellis Urteil bestätigt

Das erstinstanzliche Urteil gegen den Ex-Kanzler wegen Falschaussage wurde vom OLG Wien aufgehoben.

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Eheverbot unter 18 Jahren soll bald kommen

Nur zehn Fälle pro Jahr. Justizministerin Sporrer: „Die Gesellschaft soll wissen, dass das unsere Haltung ist.“

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Gewessler: „Wer den Diesel laufen lässt, wird geschont“

Die Ex-Ministerin gab sich vor Tiroler Grünen kämpferisch. Wird Gebi Mair Spitzenkandidat für 2027?

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Gemeinden bekommen Millionen für Investitionen

Aus „Zweckzuschüssen“ werden direkte Finanzzuweisungen ohne Zwang zur Co-Finanzierung.

Kaiser: „Die EU muss wieder mehr ermöglichen.“

Im Ausschuss der Regionen forderte Kärntens Landeshauptmann eine Neugestaltung der Finanzregeln.

Amtsmissbrauch? Wöginger in Finanzamts-Causa angeklagt

Der ÖVP-Klubobmann soll 2017 bei Thomas Schmid für einen VP-Bürgermeister interveniert haben.

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„Nicht weniger Klimaschutz, sondern mehr Effizienz.“

Norbert Totschnig verteidigt Einsparun­gen im Klima- und Umweltbereich nach der Präsentation des Budgets.

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Liste Fritz fordert Restriktionen für kommerzielle Heli-Flüge

„Bespaßungsflüge“ und touristische Taxiflüge werden kritisch gesehen und sollten genehmigungspflichtig sein.

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Finanzminister Marterbauer präsentiert das Doppelbudget

„Österreich hat sich seit 2022 auch im Vergleich mit anderen EU-Ländern schlecht geschlagen.“

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„Dieses Gehaltssystem treibt einen Keil in Pflege.“

Ein Rekordhoch in der Pflegeausbildung reicht nicht – AK und Opposition fordern langfristige Lösungen.

Kritik an kurzfristigen Änderungen bei Pensionen

Höheres Antrittsalter für die Korridorpension und mehr benötigte Versicherungsjahre.

7

Kinderbetreuung war der Aufreger im Tiroler Landtag

Opposition sieht Belastungswelle auf Eltern und Gemeinden zurollen, ÖVP verweist auf Erreichtes.

Budget: Einsparungen kosten Familien hunderte Euro

Besonders betroffen sind kinderreiche Familien und Frauen. Kürzung kann bis zu 1.408 Euro pro Jahr betragen.

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Großes Steuerpaket: Wer sind die Gewinner und Verlierer?

Pendler und kleine Unternehmen profitieren. Stiftungen zahlen mehr und Umwidmungsabgabe kommt. 

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Am 4. Mai 1945 wurde die Tiroler SPÖ neu gegründet

Ab 1934 war die sozialistische Partei verboten. Zentrale Persönlichkeit beim Neustart war Franz Hüttenberger.

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So will die Regierung bei den Pensionen sparen

Das Antrittsalter für die „Korridorpension“ wird erhöht und die Teilpension kommt.

3

Ex-Finanzminister Grasser beantragt Privatkonkurs

Anwalt Aineter sieht Grund in der langen Verfahrensdauer ohne Einkommen und mit hohen Kosten.

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Prominente Runde beim 85er von Fritz Dinkhauser

Landeshauptmann Mattle und drei Vorgänger gratulierten gemeinsam mit AK-Präsident Zangerl dem Jubilar.

Bund, Länder und Gemeinden schnüren Stabilitätspakt

Man demonstriert Einigkeit auf allen Ebenen für gemeinsame Anstrengungen zur Budgetkonsolidierung.

SPÖ gewinnt in Wien und kann sich den Partner aussuchen

Hochrechnung: 39,5 Prozent für Sozial­demokraten. 20,4 Prozent für FPÖ. Grüne stabil. Neos legen zu. ÖVP einstellig.

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Was wird neu bei Osttirols Kinderbetreuung?

Landesrätin Hagele zu Besuch im Bezirk Lienz. Es ging um eine Vermittlungs­plattform und einmal mehr um die Pflege.

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