Politik

Hier sind die Fakten

Wir geben immer mehr Geld für Gesundheit aus

Das gilt sowohl für die öffentlichen Haushalte als auch für die privaten Gesundheitskosten.

Braucht Österreich ein strengeres Waffengesetz?

Amokschütze in Graz hat seine Waffen legal erworben. KPÖ und Grüne fordern Waffenverbot für Privatpersonen.

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SPÖ ringt um Haltung zu Menschenrechten

Babler und Fleischanderl interpretieren und relativieren Aussagen von Kaiser und Dornauer.

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„Aus fachlicher Sicht hoffe ich, es ist noch nicht zu spät.“

Umweltexperte äußert Bedenken zur geplanten Umfahrung Greifenburg. Bürgerinitiative lud zu Pressegespräch.

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Karl-Heinz Grasser im „Ziegelstadel“ eingezogen

Der frühere FPÖ-Finanzminister hofft auf Fußfessel. Walter Meischberger zu krank für die Haft?

GemNova: Gemeindeverband für Millionenvergleich

Präsident Karl-Josef Schubert schließt aber einen neuerlichen Sonderzuschuss der Gemeinden aus.

Hochwasserschäden: Fond soll Gemeinden entlasten

Land will einen „Schutz­schirm“ aufspannen. Jährliche Einzahlungssumme von 3 bis 4 Millionen Euro.

Rüttelt die ÖVP an der Menschen­rechtskonvention?

SPÖ und NEOS gegen „Alleingang“ von Kanzler Stocker. Scharfe Kritik vom Generalsekretär des Europarates.

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Mittel ausgeschöpft: Reparaturbonus wird pausiert

Seit dem Start 2022 standen 130 Millionen Euro aus EU-Mitteln zur Verfügung.

2

Kurz freigesprochen, Bonellis Urteil bestätigt

Das erstinstanzliche Urteil gegen den Ex-Kanzler wegen Falschaussage wurde vom OLG Wien aufgehoben.

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Eheverbot unter 18 Jahren soll bald kommen

Nur zehn Fälle pro Jahr. Justizministerin Sporrer: „Die Gesellschaft soll wissen, dass das unsere Haltung ist.“

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Gewessler: „Wer den Diesel laufen lässt, wird geschont“

Die Ex-Ministerin gab sich vor Tiroler Grünen kämpferisch. Wird Gebi Mair Spitzenkandidat für 2027?

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Gemeinden bekommen Millionen für Investitionen

Aus „Zweckzuschüssen“ werden direkte Finanzzuweisungen ohne Zwang zur Co-Finanzierung.

Kaiser: „Die EU muss wieder mehr ermöglichen.“

Im Ausschuss der Regionen forderte Kärntens Landeshauptmann eine Neugestaltung der Finanzregeln.

Amtsmissbrauch? Wöginger in Finanzamts-Causa angeklagt

Der ÖVP-Klubobmann soll 2017 bei Thomas Schmid für einen VP-Bürgermeister interveniert haben.

6

„Nicht weniger Klimaschutz, sondern mehr Effizienz.“

Norbert Totschnig verteidigt Einsparun­gen im Klima- und Umweltbereich nach der Präsentation des Budgets.

9

Liste Fritz fordert Restriktionen für kommerzielle Heli-Flüge

„Bespaßungsflüge“ und touristische Taxiflüge werden kritisch gesehen und sollten genehmigungspflichtig sein.

1

Finanzminister Marterbauer präsentiert das Doppelbudget

„Österreich hat sich seit 2022 auch im Vergleich mit anderen EU-Ländern schlecht geschlagen.“

27

„Dieses Gehaltssystem treibt einen Keil in Pflege.“

Ein Rekordhoch in der Pflegeausbildung reicht nicht – AK und Opposition fordern langfristige Lösungen.

Kritik an kurzfristigen Änderungen bei Pensionen

Höheres Antrittsalter für die Korridorpension und mehr benötigte Versicherungsjahre.

7

Kinderbetreuung war der Aufreger im Tiroler Landtag

Opposition sieht Belastungswelle auf Eltern und Gemeinden zurollen, ÖVP verweist auf Erreichtes.

Budget: Einsparungen kosten Familien hunderte Euro

Besonders betroffen sind kinderreiche Familien und Frauen. Kürzung kann bis zu 1.408 Euro pro Jahr betragen.

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Großes Steuerpaket: Wer sind die Gewinner und Verlierer?

Pendler und kleine Unternehmen profitieren. Stiftungen zahlen mehr und Umwidmungsabgabe kommt. 

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Am 4. Mai 1945 wurde die Tiroler SPÖ neu gegründet

Ab 1934 war die sozialistische Partei verboten. Zentrale Persönlichkeit beim Neustart war Franz Hüttenberger.

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