Politik

Hier sind die Fakten

Social Media: Kann man mit Big Tech verhandeln?

Regierung setzt auf Kooperation. Experte Andree will „Druck von der Straße“ und warnt vor Macht der Konzerne.

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Südtiroler Autonomiereform ist beschlossene Sache

Senat in Rom hat den Spielraum für die autonome Gesetzgebung Südtirols ausgeweitet. SPÖ gratuliert.

Bergbahn Kals: Wieviel hat Schultz der OIG bezahlt?

Das streng gehütete Geheimnis muss nun gelüftet werden. Durchgesetzt hat das Markus Sint.

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Zeitkonten der Lehrer:innen: „Es ist Zahltag!”

Deutliches Plus bei den Freistellungen von Zeitkonto-Inhaber:innen. Auch Auszahlungen nahmen zu.

Budget: Geringverdiener verlieren hunderte Euro

Menschen mit niedrigem Einkommen sollen mehr für Arbeitslosenversiche­rung zahlen. Frauen besonders betroffen.

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Grüne wollen Nightliner per Dringlichkeitsantrag zurück

Gebi Mair sieht kollektive Bestrafung auf Anordnung der SPÖ. Aufgabe des VVT sei Mobilität, nicht Erziehung.

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Finanzkontrollausschuss: Zu Matrei nichts Neues

Zweite Runde der Befragungen brachte auch kein Licht ins Dunkel. Kommt ein Untersuchungsausschuss?

59 Organisationen fordern eine „Reichensteuer“

In keinem anderen westeuropäischen Land sind Vermögen so ungleich verteilt wie in Österreich. 

4

„Kommunalbau“ und „Landbau“ sollen Gemeinden entlasten

Das Land Tirol gründet gemeinsam mit Tigewosi und NHT zwei neue gemeinnützige Bauträger.

4

Ernst Gödl ist neuer Klubobmann der ÖVP

Der Steirer folgt August Wöginger nach dessen erstinstanzlicher Verurteilung im Amtsmissbrauch-Prozess.

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Medienmanager Clemens Pig: „Lügen explodieren“

Der APA-CEO sieht in seinem neuen Buch „Welt ohne Wahrheit“ noch Chancen, den digitalen Raum zurückzuerobern.

6

Österreich: Klimaschädliche Emissionen sind gestiegen

Für Minister Totschnig bleibt Reduktion der Treibhausgase „gemeinsame Aufgabe für die Bundesregierung“.

15

Tirol: Abtreibungen nun auch in Klinik möglich

Die Kosten sind selbst zu tragen. Lob für die Erweiterung kommt von SPÖ, Grünen und Neos.

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Causa Matrei: Ohrfeige für die Gemeindeabteilung

Gebi Mair wurde Akteneinsicht verwehrt. Das Landesverwaltungsgericht kippte die Ablehnung.

4

Haselwanter-Schneider führt Liste Fritz in Landtagswahl

Klubobmann Markus Sint auf Listenplatz zwei. 15 Prozent wollen die „Fritzler“ erreichen.

2

Lob und Kritik für geplante Brenner-Demo

Bayern und Südtirol monieren, Tiroler Oppositionsparteien bekunden Unterstützung.

3

380-kV-Leitung: Wie werden Gemeinden entschädigt?

Der neue Kärntner SPÖ-Klubobmann Luca Burgstaller spricht von 98.000 Euro pro Kilometer.

1

Deutlicher Rückgang bei Flüchtlingszahlen

Im ersten Quartal des heurigen Jahres verließen laut Statistik 3.600 Flüchtlinge Österreich wieder.

Mindestsicherung: Der Ton wird rauer

Tiroler Regierung sieht in der Reform mehr Gerechtigkeit, Opposition fürchtet Erzeugung neuer Armut.

2

Heizkosten­zuschuss ab Mai beantragen

Die Förderung beträgt 250 Euro. Durch eine Erhöhung der Einkommensgrenzen sollen mehr Menschen profitieren.

3

Tirols Grüne wählen Gebi Mair zum Spitzenkandidat für 2027

Knapp zwei Drittel gaben dem 42-jährigen Klubchef den Vorzug gegenüber Hermann Weratschnig.

Anti-Rassismus-Stelle ZARA bleibt bestehen

Mittel aus den beiden Ressorts des Vizekanzlers sowie der Frauenministerin sichern die Finanzierung für 2026.

Kommt die „Schule für das echte Leben?“

Bildungsminister Wiederkehr gibt Startschuss für „Plan Z“. Ziel: Umbau des Bildungssystems.

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Amnesty: Menschrechte werden ausgehöhlt

Etablierte Parteien übernehmen weltweit – auch in Österreich – Politik und Rhetorik autoritärer Bewegungen.

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