Statt der GIS kommt eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe die etwas günstiger sein soll.
Ab 2024 muss auch die Streamingnutzung von ORF-Angeboten kostenpflichtig sein.
Kärntner Landesregierung zieht nach hitziger Diskussion den „Gender-Leitfaden“ für die Verwaltung zurück.
Vorerst ist noch nicht die Inseratenaffäre sondern eine widerrechtliche Bezugsfortzahlung im Fokus.
Presse-Chefredakteur Novak und ORF-TV-News-Chefredakteur Matthias Schrom nehmen eine Auszeit.
Der Kanzler wies Korruptionsvorwürfe gegen sich, die ÖVP und die Regierung zurück. Neuwahlantrag wurde abgelehnt.
Der Finanz-Staatssekretär in der Pressestunde: „Ich habe keinen Grund, ihm hier nicht zu glauben“.
„Er sollte dies tun aus Verantwortung für die Demokratie.“ Am Dienstag endet die politische Karriere der Landesrätin.
Bundespräsident sieht nach Schmid-Enthüllungen „massiven Schaden“ für die Demokratie. Nehammer reagiert kühl.
„Großflächige Löschungen von elektronischen Daten“ im damaligen Stab von Sebastian Kurz.
Meinungsforscherin hat umfassend ausgepackt und wird von der WKStA vorläufig nicht weiter verfolgt.
Medienministerin will Bewertung prüfen. Grüne drängen auf Reformen. Bundespräsident besorgt.
Haftgründe nach wie vor gegeben, aber Enthaftung gegen gelindere Mittel war möglich.
Haftgrund der Tatbegehungsgefahr bleibt damit aufrecht.
Die prominente Meinungsforscherin ist in die Inseraten-Korruptionsaffäre verwickelt.
Der Bundeskanzler verweist auf den Unterschied zwischen Politik und Gerichtsbarkeit.
Magnus Brunner sieht „Strukturversagen“ bei Studien und Anzeigenschaltung.
Martin Polaschek wird Bildungsminister, Magnus Brunner Finanzminister.
Die Mitbeschuldigte in der „ÖVP-Inseratenaffäre“ ist offenbar geständig.
Wurde Wahlkampfkostengrenze überschritten? Auch Ministerien werden geprüft.
SPÖ, FPÖ und NEOS knüpfen an Ibiza-U-Ausschuss an und wollen „Sümpfe trockenlegen“.
Die Grüne Parteispitze berät sich mit den Klubobleuten aller Parlamentsparteien.
Das Urteil wird schriftlich ergehen. Weitere Rechtsfragen seien noch zu klären.
Kanzler will Bettenbelegung der Intensivstationen statt 7-Tages-Inzidenz als Covid-Indikator.