Menschenrechte

WIFI Kärnten bietet kostenlose Deutschkurse an

Flüchtlinge aus dem Ukraine-Krieg bekommen zudem Beratungen zum Leben in Kärnten.

Flüchtlingsregistrierung per Foto, Scan und Fingerabdruck

Neben Villach und Klagenfurt fahren in Kärnten Registrierungsbusse auch in die Bezirksstädte.

Kärntner Jugendherbergen für ukrainische Flüchtlinge

Notquartiere für vorerst hundert Menschen in Klagenfurt und Velden. Villach folgt.

Krieg in Europa: Russland greift die Ukraine an

Bundeskanzler Karl Nehammer: „Eine eklatante Verletzung des Völkerrechts“.

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Bischöfe fordern Aufnahme von 100 Flüchtlingsfamilien

Papst Franziskus sieht „Ausdruck jener Werte, für die Europa und das Christentum stehen“.

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Südtirol plant Einrichtung eines Flüchtlingszentrums

Italien hat insgesamt 4.800 Afghan:innen aus ihrem Land ausgeflogen.

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Afghanistan: Todesopfer bei Chaos am Airport Kabul

UNO warnt vor Katastrophe. Nehammer und Kurz weiter gegen Aufnahme von Flüchtenden.

„Abschiebungen nach Afghanistan fehl am Platz.“

Der Bundespräsident fordert Menschlichkeit und ruft zu humanitärer Hilfe auf.

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Kinderrechte bei Asylverfahren unzulänglich umgesetzt

Irmgard Griss leitete die Kommission, die nach den Abschiebungen im Jänner eingesetzt wurde.

Afghanistan fordert Europa zu Stopp von Abschiebungen auf

Durch Abzug der internationalen Truppen spitzt sich die Sicherheitslage zu.

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Grüne stimmen mit der ÖVP gegen Rückholungs-Anträge

Kein Koalitionsbruch im Streit um Asylpolitik. Innenminister übersteht Misstrauensanträge.

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Debatte um Abschiebungen von Kindern geht weiter

August Wöginger kritisiert Bundespräsident Van der Bellen. Ruf nach humanitärem Bleiberecht.

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Kogler hält Abschiebungen für „unverantwortlich“

„Es gibt keine zwingende rechtliche Verpflichtung zur Abschiebung von Schulkindern.“

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Wien: Protest gegen Abschiebung aufgelöst

160 Personen wollten Ausweisung von drei Schülerinnen nach Georgien bzw. Armenien verhindern.

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Breite Front drängt Kurz & Co. zu Flüchtlingsaufnahme

Appelle von WK-Präsident Christoph Walser, Uni-Rektor Tilman Märk und Franz Fischler.

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TSD: Debatte im Landtag über U-Ausschuss-Bericht

Opposition gibt Grünen die Hauptverantwortung für „Geldvernichtung“.

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Emotionale Debatte über Corona-Gesetze im Nationalrat

FPÖ und Neos attackierten scharf. Für die SPÖ hat die Regierung „den Sommer verschlafen“.

Georg Dornauer würde Flüchtlingskinder aufnehmen

Der Tiroler SPÖ-Chef verweist aber auch auf die Dringlichkeit einer europäischen Lösung.

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Kärnten ist bereit, Kinder aus Moria aufzunehmen

„Für Integration braucht es Regeln – für Menschlichkeit braucht es Haltung.“

Kurz bekräftigt Nein zu Aufnahme von Kindern

Der Kanzler malt auf Facebook das Szenario von 2015 an die Wand und gibt sich betroffen.

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Debatte um Flüchtlinge entzweit die Regierung

ÖVP und Grüne bei Migranten aus Moria uneins. Bundespräsident meldet sich zu Wort.

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Fischer will Asylwerber öfter gemeinnützig einsetzen

Landesrätin fordert Innenminister auf, das mögliche Tätigkeitsspektrum zu erweitern.

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Klage gegen Tirol beim Europäischen Gerichtshof?

Verfassungsrechtler Theo Öhlinger schließt juristische Folgen für Tirol wegen des Coronavirus-Krisenmanagements nicht aus. Der Experte hält es für „durchaus sehr realistisch“, dass bei einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen unterlassener Maßnahmen in Bezug auf das grundrechtlich geschützte „Recht auf Leben“ Schadenersatzanspruch gestellt werden kann. Dies sagte Öhlinger in einem Podcast-Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Profil“. Der Verfassungsrechtler bezieht sich dabei auf das angeblich zu späte Sperren von Lokalen. Denn dass das Sperren rechtzeitig erfolgt sei, könne man „durchaus bezweifeln“, so Öhlinger.

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Familien warten oft jahrelang auf Kindergeld

Volksanwaltschaft bearbeitet 30 Fälle und übt heftige Kritik am Familienministerium.