Flüchtlinge aus dem Ukraine-Krieg bekommen zudem Beratungen zum Leben in Kärnten.
Neben Villach und Klagenfurt fahren in Kärnten Registrierungsbusse auch in die Bezirksstädte.
Notquartiere für vorerst hundert Menschen in Klagenfurt und Velden. Villach folgt.
Bundeskanzler Karl Nehammer: „Eine eklatante Verletzung des Völkerrechts“.
Papst Franziskus sieht „Ausdruck jener Werte, für die Europa und das Christentum stehen“.
Italien hat insgesamt 4.800 Afghan:innen aus ihrem Land ausgeflogen.
UNO warnt vor Katastrophe. Nehammer und Kurz weiter gegen Aufnahme von Flüchtenden.
Der Bundespräsident fordert Menschlichkeit und ruft zu humanitärer Hilfe auf.
Irmgard Griss leitete die Kommission, die nach den Abschiebungen im Jänner eingesetzt wurde.
Durch Abzug der internationalen Truppen spitzt sich die Sicherheitslage zu.
Kein Koalitionsbruch im Streit um Asylpolitik. Innenminister übersteht Misstrauensanträge.
August Wöginger kritisiert Bundespräsident Van der Bellen. Ruf nach humanitärem Bleiberecht.
„Es gibt keine zwingende rechtliche Verpflichtung zur Abschiebung von Schulkindern.“
160 Personen wollten Ausweisung von drei Schülerinnen nach Georgien bzw. Armenien verhindern.
Appelle von WK-Präsident Christoph Walser, Uni-Rektor Tilman Märk und Franz Fischler.
Opposition gibt Grünen die Hauptverantwortung für „Geldvernichtung“.
FPÖ und Neos attackierten scharf. Für die SPÖ hat die Regierung „den Sommer verschlafen“.
Der Tiroler SPÖ-Chef verweist aber auch auf die Dringlichkeit einer europäischen Lösung.
„Für Integration braucht es Regeln – für Menschlichkeit braucht es Haltung.“
Der Kanzler malt auf Facebook das Szenario von 2015 an die Wand und gibt sich betroffen.
ÖVP und Grüne bei Migranten aus Moria uneins. Bundespräsident meldet sich zu Wort.
Landesrätin fordert Innenminister auf, das mögliche Tätigkeitsspektrum zu erweitern.
Verfassungsrechtler Theo Öhlinger schließt juristische Folgen für Tirol wegen des Coronavirus-Krisenmanagements nicht aus. Der Experte hält es für „durchaus sehr realistisch“, dass bei einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen unterlassener Maßnahmen in Bezug auf das grundrechtlich geschützte „Recht auf Leben“ Schadenersatzanspruch gestellt werden kann. Dies sagte Öhlinger in einem Podcast-Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Profil“. Der Verfassungsrechtler bezieht sich dabei auf das angeblich zu späte Sperren von Lokalen. Denn dass das Sperren rechtzeitig erfolgt sei, könne man „durchaus bezweifeln“, so Öhlinger.
Volksanwaltschaft bearbeitet 30 Fälle und übt heftige Kritik am Familienministerium.