Nationalrat

Thomas Schmid schwieg im U-Ausschuss beharrlich

Seine Aussage vor der WKStA sei noch nicht abgeschlossen, rechtfertigte sich der Ex-ÖBAG-Chef.

3

Nehammer zu ÖVP-Affäre: „Will niemanden schuldig sprechen.“

Der Kanzler wies Korruptionsvorwürfe gegen sich, die ÖVP und die Regierung zurück. Neuwahlantrag wurde abgelehnt.

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„Stromkostenbremse“ ist beschlossen

Bis 80 Prozent des durchschnittlichen Verbrauchs subventioniert. Photovoltaik-Förderung wird optimiert.

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Ex-Kanzler Kurz kommt in den ÖVP-U-Ausschuss

Mit Gesprächigkeit wird eher nicht gerechnet. Auch Seilbahner Franz Hörl muss vor dem Ausschuss antreten.

Tirol-Schwerpunkt im U-Ausschuss

Martin Malaun, Josef Geisler und Dominik Traxl werden befragt. ÖVP sieht darin „durchschaubares Manöver“.

9

Maurer nennt SPÖ eine „Partei des Betons und Benzins“

Die Grüne Klubobfrau wirft den Sozialdemokraten Populismus vor.

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Dornauer für „maßvolles Abrüsten“ im U-Ausschuss

Der Tiroler SPÖ-Parteiobmann bezweifelt Sinn einer „Wienfahrt“ von Tiroler ÖVP-Proponenten.

1

Totschnig lässt Vorwurf illegaler ÖVP-Finanzierung prüfen

Wofür wurden 300.000 Euro vom Landwirtschaftsministerium an Medien des Bauernbundes gezahlt?

5

Die ungeliebte Impfpflicht wird abgeschafft

Gesundheitsminister Rauch erklärt: „Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen“.

Entlastungspaket: Sechs Milliarden gegen Teuerung

Ab Oktober bekommen alle in Österreich lebenden Erwachsenen 500 Euro. Und es gibt noch mehr.

5

Norbert Totschnig ist als Minister angelobt

Im Anschluss wurde der Osttiroler Bauernbündler wie die übrigen Neuen dem Nationalrat präsentiert.

Nationalrat hebt Pendlerpauschale an

50 Prozent mehr Pauschale und vierfacher „Pendlereuro“. Der Opposition geht das nicht weit genug.

3

Wolf gab sich im U-Ausschuss schweigsam

Der Manager sieht sich „voll im Recht“ und klagt über „Tsunami an Desinformation“.

Sobotka will U-Ausschuss-Vorsitz nicht abgeben

„Ich weiche nicht der politischen Untergriffigkeit“, betont der Nationalratspräsident.

18

150 Euro Gutschein für Energiekosten kommt

In Summe sollen 600 Mio. Euro an rund vier Millionen Haushalte verteilt werden.

17

Johannes Rauch als Minister angelobt

Der Vorarlberger Grünpolitiker folgt Wolfgang Mückstein im Gesundheits- und Sozialressort.

21

ÖVP-Klubchef macht den Weg für Ermittlungen frei

Der Fall Wöginger könnte eine prinzipielle Debatte über die Immunität nach sich ziehen.

10

Impfpflicht für Nehammer nicht in Stein gemeißelt

Der Bundeskanzler sagt zudem endgültig die umstrittene Impflotterie ab.

WKStA verlangt Auslieferung von ÖVP-Klubchef Wöginger

Chats mit Thomas Schmid erhärten Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch.

10

Bures tritt ÖVP-Kritik an U-Ausschüssen scharf entgegen

„Es werden ganz wesentliche Instrumente unserer Demokratie in Zweifel gezogen.“

7

Nehammer: „Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem“

Der Bundeskanzler verweist auf den Unterschied zwischen Politik und Gerichtsbarkeit.

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Alexander Schallenberg streckt die Hand aus

In der Koalition dominieren versöhnliche Töne. Die Opposition attackiert weiter scharf.

3

Hausdurchsuchungen in ÖVP-Zentrale und Kanzleramt

Neben Bestechung und Bestechlichkeit gehe es auch um Untreue. UPDATE!

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Fraktionen lieferten ihre U-Ausschuss-Berichte ab

Mit Ausnahme der ÖVP alle einig: Der Ausschuss war wichtig und erfolgreich.