Wirtschaftspolitik

Mario Gerber sieht Österreich als „Zuwanderungsland“

„Wir haben zu wenig Bevölkerung für unser Wirtschaftswachstum“, erklärt der ÖVP-Wirtschaftslandesrat.

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Rufe nach mehr Saisonarbeiter:innen in Tirol

Landesrat Mario Gerber fordert qualifizierte Zuwanderung aus Drittstaaten. NEOS und FPÖ üben Kritik.

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Rektorin der TU Wien warnt vor Zahlungsunfähigkeit

Ab Mitte Dezember will die TU einen Monat schließen. Opposition kritisiert Hochschulpolitik der Regierung.

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Franz Hörl rechtfertigt hohe Covid-Förderungen

1,5 Mio Euro flossen an die Firma des Touristikers. Er habe nur beantragt, „was jeder Unternehmer beantragen darf“.

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Corona-Hilfen: Jungbauern wollen nicht rückzahlen

Die Ortsvereine seien keine Teilorganisationen sondern stehen der ÖVP lediglich nahe, wird argumentiert.

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Landesrat Gerber drängt auf Kurzarbeit für die Industrie

AK-Chef Zangerl relativiert. Es dürfe „natürlich keinen pauschalen Anspruch“ auf Kurzarbeit geben.

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Covid-Geld für Jungbauern: Bauernbund prüft noch immer

Raggl glaubt an berechtigten Anspruch. Gutachten in Arbeit. NPO-Fond hat Zahlungsaufschub zugesagt.

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Heeresbudget steigt bis 2026 von 2,7 auf 4,7 Milliarden Euro

Verteidigungsministerin Tanner sieht die „Jahrzehnte lange Durststrecke beendet“.

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Corona-Hilfe: VP-Jungbauern wollen Rückzahlung „prüfen“

Landesobmann Traxl meint, es werde sich „erst herausstellen“, ob man die Gelder zurückbezahlen werde.

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2,7 Mio. Euro aus NPO-Fonds an parteinahe Vereine

Löwenanteil an Coronahilfen ging an ÖVP-Seniorenbund in Oberösterreich. Einiges wurde zurückgezahlt.

Wirtschaftskämmerer sollen Transitstreit entschärfen

Vertreter der Kammern beobachten in Tirol, Südtirol und Bayern die Auswirkungen der Blockabfertigung.

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Upcycling: Kupferfirma sieht Hürden für Kreislaufwirtschaft

Die Montanwerke Brixlegg fühlen sich von Bund und EU ungenügend unterstützt.

2

Wohnkosten: Tirol stockt Beihilfen auf

Angesichts der Teuerungswelle verspricht die Landesregierung Entlastung.

2

Aufrüstung des Heeres als Schuss ins eigene Knie?

ÖVP-Ministerin Klaudia Tanner verärgert mit Alleingang alle anderen Parteien.

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Nehammer will keine Sideletter bei künftigen Koalitionen

Den Grünen geht das nicht weit genug. Transparenzgesetze liegen beschlussreif vor.

3

Bayerisch-Tiroler Verkehrsstreit neu entflammt

Vorwurf: „Verlagerung von Verkehrsproblemen auf die andere Seite der Grenze.“

13

Gernot Blümel hält seine zweite Budgetrede

Schwerpunkt ist die „ökosoziale Steuerreform“ mit CO2-Preis und Lohnsteuersenkung.

U-Ausschuss-Richter ortet türkisblaue Verstrickungen

Außer den Freiheitlichen fühlen sich dennoch alle Parteien durch den Bericht bestätigt.

Kurz im U-Ausschuss erst angriffig, dann zurückhaltend

Grüne und NEOS erhielten keine Gelegenheit, Fragen an den Kanzler zu stellen.

13

Verstörende Chats: Rufe nach Rücktritt von ÖBAG-Chef

Thomas Schmid wollte nicht „wie der Pöbel“ reisen und bezeichnete Polizisten als „Tiere“

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Glettler sieht in Sachen ÖBAG „deutlichen Gesprächsbedarf“

Bischof bleibt bei seiner Forderung, 100 Familien von den griechischen Inseln aufzunehmen.

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Kärnten holt EU-Millionen und ermahnt den Bund

Lässt die Bundesregierung drei Milliarden Euro EU-Förderung aus Säumigkeit liegen?

5

ÖBAG-Chat: Sondersitzung im Nationalrat

Misstrauensantrag gegen Blümel wird erwartet. Neue Corona-Hausordnung im Hohen Haus.

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Ruf nach Köpferollen im Masken-Skandal

Geschäftsführer der „Hygiene Austria“ ist ein Verwandter der Büroleiterin von Kanzler Kurz.

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