Demokratie

ÖVP würgt den ÖVP-U-Ausschuss endgültig ab

Fraktionsführer Hanger und Vorsitzender Sobotka blockieren fristgerechte Terminsetzung.

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Thomas Schmid schwieg im U-Ausschuss beharrlich

Seine Aussage vor der WKStA sei noch nicht abgeschlossen, rechtfertigte sich der Ex-ÖBAG-Chef.

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Ex-Kanzler Kurz kommt in den ÖVP-U-Ausschuss

Mit Gesprächigkeit wird eher nicht gerechnet. Auch Seilbahner Franz Hörl muss vor dem Ausschuss antreten.

Tirol-Schwerpunkt im U-Ausschuss

Martin Malaun, Josef Geisler und Dominik Traxl werden befragt. ÖVP sieht darin „durchschaubares Manöver“.

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Dornauer für „maßvolles Abrüsten“ im U-Ausschuss

Der Tiroler SPÖ-Parteiobmann bezweifelt Sinn einer „Wienfahrt“ von Tiroler ÖVP-Proponenten.

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Totschnig lässt Vorwurf illegaler ÖVP-Finanzierung prüfen

Wofür wurden 300.000 Euro vom Landwirtschaftsministerium an Medien des Bauernbundes gezahlt?

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Wolf gab sich im U-Ausschuss schweigsam

Der Manager sieht sich „voll im Recht“ und klagt über „Tsunami an Desinformation“.

Sobotka will U-Ausschuss-Vorsitz nicht abgeben

„Ich weiche nicht der politischen Untergriffigkeit“, betont der Nationalratspräsident.

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Impfpflicht für Nehammer nicht in Stein gemeißelt

Der Bundeskanzler sagt zudem endgültig die umstrittene Impflotterie ab.

Bures tritt ÖVP-Kritik an U-Ausschüssen scharf entgegen

„Es werden ganz wesentliche Instrumente unserer Demokratie in Zweifel gezogen.“

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Nehammer: „Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem“

Der Bundeskanzler verweist auf den Unterschied zwischen Politik und Gerichtsbarkeit.

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Vertrauen in das politische System kippt ins Minus

Meinungsforscher: „Wir haben das Niveau von Rumänien erreicht, also wirklich tief im Keller.“

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Rendi-Wagner warnt am 1. Mai vor neuen Massensteuern

„Ein wirtschaftlich starkes, sozial gefestigtes und ökologisches Österreich ist möglich“.

4.169 zusätzliche Unterstützer für Seen-Volksbegehren

Die letzten öffentlichen Seegrundstücke sollen im Besitz der Allgemeinheit bleiben.

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Kärntner Seen-Volksbegehren startet kommende Woche

Die Initiatoren wollen keine weitere Privatisierung der Seeufer.

Die Zweite Republik wird 75 Jahre alt und feiert still

Am 27. April 1945 haben SPÖ, ÖVP und KPÖ die Unabhängigkeitserklärung beschlossen.