Demokratie

Wolf gab sich im U-Ausschuss schweigsam

Der Manager sieht sich „voll im Recht“ und klagt über „Tsunami an Desinformation“.

Sobotka will U-Ausschuss-Vorsitz nicht abgeben

„Ich weiche nicht der politischen Untergriffigkeit“, betont der Nationalratspräsident.

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Impfpflicht für Nehammer nicht in Stein gemeißelt

Der Bundeskanzler sagt zudem endgültig die umstrittene Impflotterie ab.

Bures tritt ÖVP-Kritik an U-Ausschüssen scharf entgegen

„Es werden ganz wesentliche Instrumente unserer Demokratie in Zweifel gezogen.“

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Nehammer: „Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem“

Der Bundeskanzler verweist auf den Unterschied zwischen Politik und Gerichtsbarkeit.

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Vertrauen in das politische System kippt ins Minus

Meinungsforscher: „Wir haben das Niveau von Rumänien erreicht, also wirklich tief im Keller.“

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Rendi-Wagner warnt am 1. Mai vor neuen Massensteuern

„Ein wirtschaftlich starkes, sozial gefestigtes und ökologisches Österreich ist möglich“.

4.169 zusätzliche Unterstützer für Seen-Volksbegehren

Die letzten öffentlichen Seegrundstücke sollen im Besitz der Allgemeinheit bleiben.

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Kärntner Seen-Volksbegehren startet kommende Woche

Die Initiatoren wollen keine weitere Privatisierung der Seeufer.

Die Zweite Republik wird 75 Jahre alt und feiert still

Am 27. April 1945 haben SPÖ, ÖVP und KPÖ die Unabhängigkeitserklärung beschlossen.