Öffentliche Finanzen

Landtag plant Obergrenze für Wahlkampfkosten

Antrag der Opposition fand breite Zustimmung. Doch es gibt Diskussionen über die Kostenhöhe.

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Hitzige Landtagsdebatte zu Transparenz und Parteispenden

Diskutiert wurde auch ein generelles Spendenverbot. Parteienförderung sei ausreichend.

Leerstandsabgabe: In Tirol nun doch höhere Abgaben geplant

Außerdem sollen die Gemeinden künftig verpflichtet werden, eine solche Abgabe einzuheben.

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ÖVP-Finanzen: WKStA leitet Ermittlungen gegen Wallner ein

„Ich habe nie ein Inserat verhandelt oder verkauft, auch keine Gegenleistung“, betont der Landeshauptmann.

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Land Kärnten und Klagenfurt wollen Airport rückkaufen

Anteile von Lilihill sollen übernommen werden. „Ohne das Ziehen der Notbremse droht Schaden“.

Misstrauensantrag gegen Markus Wallner

Opposition kritisiert, der Landeshauptmann habe  „den letzten Rest an Vertrauen verspielt“.

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Landesregierung macht Förderungen transparent

2019 und 2020 schütteten 27 Förderdienststellen 680 Mio. Euro aus.

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Leerstandsabgabe in Tirol: Realisierung wird konkreter

Geplant ist eine gestaffelte Abgabenhöhe je nach Wohnungsgröße ab 2023.

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Tiroler Grüne machen Druck für gläserne Kassen

Gebi Mair fordert mit Blick nach Vorarlberg weitgehende Offenlegung von Inseraten.

Köpferollen nach ÖVP-Inseratenaffäre im Ländle

Spitze des Vorarlberger Wirtschaftsbundes tritt zurück. Vorwurf der Parteienfinanzierung.

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Aufrüstung des Heeres als Schuss ins eigene Knie?

ÖVP-Ministerin Klaudia Tanner verärgert mit Alleingang alle anderen Parteien.

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Kärntner Rechnungshof ruft Jägerschaft zum Sparen auf

Satte Gagen und Spesen aber zu geringe Abschusszahlen und wenig Transparenz.

Tiroler Doppelbudget vom Landtag verabschiedet

SPÖ stimmte zu. FPÖ, NEOS und Liste Fritz kritisierten massive Neuverschuldung.

Steuerreform mit Änderungen verabschiedet

Koalitionspartner loben sich gegenseitig und verteidigen ökosoziale Wirkung.

Tirol führt Maskenpflicht am Arbeitsplatz ein

Ab Mittwoch gilt für Arbeitnehmer:innen eine FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen.

Gernot Blümel hält seine zweite Budgetrede

Schwerpunkt ist die „ökosoziale Steuerreform“ mit CO2-Preis und Lohnsteuersenkung.

Mehrwertsteuer erhöht CO2-Preis für Konsumenten

Private Verbraucher spüren Erhöhung stärker als Unternehmen mit Vorsteuerabzug.

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Steuerreform: Tiroler Grüne sauer wegen Dieselprivileg

Die steuerliche Begünstigung von Diesel bleibt. „Unverständlich“, meint Hermann Weratschnig.

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Regierung einigt sich auf ökosoziale Steuerreform

Prestigeprojekt der Koalition ist auf Schiene. In Summe 18 Milliarden Euro Entlastung.

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Wolf und Schaf: Grüne wollen Fonds für Herdenschutz

Den Bauern sollen dadurch keine Kosten für Hirten oder Zäune entstehen.

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Sondersitzung in Sachen Blümel im Nationalrat

SPÖ und Neos beantragen bei der Gelegenheit einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt.

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Coronakrise reißt Milliarden-Loch ins Budget

Über 31 Mrd. Euro für Covid-Maßnahmen ausgezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt.

7

Das Budget gefällt nur der Regierung

Opposition sieht „Manifest gebrochener Versprechen“ und wenig Mut zu echten Reformen.

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Für 2021 Budget-Defizit von fast 21 Mrd. Euro erwartet

Mehr Geld gibt es für Verkehr, Umwelt, Verteidigung und Arbeit.

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