Statt der GIS kommt eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe die etwas günstiger sein soll.
Die Opposition aber auch WK-Präsident Walser sehen ein aus dem Ruder gelaufenes unternehmerisches Experiment.
Peter Lehner : „Die Mär, dass die Länder die Spitäler finanzieren, ist aus der Welt zu räumen.“
Es geht um die Verteilung von gut 90 Milliarden an Steuermitteln zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Weniger als 100.000 Passagiere im Jahr. Mehrheitseigentümer Lilihill präsentiert eine neue Airline.
Spitäler übernehmen immer mehr Leistungen, die auch niedergelassene Ärzt:innen erbringen könnten.
Nach der Covid-Förderung stößt nun die Finanzierung der Mitgliederzeitung „Logo“ auf Kritik.
„Wir haben zu wenig Bevölkerung für unser Wirtschaftswachstum“, erklärt der ÖVP-Wirtschaftslandesrat.
Finanzminister Magnus Brunner spricht von einem „guten Tag für Österreichs Gemeinden und Städte“.
Gasheizungen werden mit 500 bis 6.000 Euro gefördert. Gebi Mair: „Klimakrise wird munter befeuert“.
Ab Mitte Dezember will die TU einen Monat schließen. Opposition kritisiert Hochschulpolitik der Regierung.
Verteidigungsministerin Tanner sieht die „Jahrzehnte lange Durststrecke beendet“.
Es geht offenbar nicht um den Flughafen sondern um eine groß angelegte Grundstücksspekulation.
Beschluss erst nach der Landtagswahl möglich. Rechnungshof soll Wahlkampfkosten prüfen.
Ab Oktober bekommen alle in Österreich lebenden Erwachsenen 500 Euro. Und es gibt noch mehr.
Klimabonus soll einheitlich 250 Euro betragen. Aus für Gasheizungen in Neubauten geplant.
Die NEOS bringen Anzeigen gegen die Teilorganisation der ÖVP in Oberösterreich und Tirol ein.
Patrizia Zoller-Frischauf kalmiert und verweist auf Verein. Vizekanzler Kogler lässt Rückforderungen prüfen.
Antrag der Opposition fand breite Zustimmung. Doch es gibt Diskussionen über die Kostenhöhe.
Diskutiert wurde auch ein generelles Spendenverbot. Parteienförderung sei ausreichend.
Außerdem sollen die Gemeinden künftig verpflichtet werden, eine solche Abgabe einzuheben.
„Ich habe nie ein Inserat verhandelt oder verkauft, auch keine Gegenleistung“, betont der Landeshauptmann.
Anteile von Lilihill sollen übernommen werden. „Ohne das Ziehen der Notbremse droht Schaden“.
Opposition kritisiert, der Landeshauptmann habe „den letzten Rest an Vertrauen verspielt“.