Staatsbudget

Rektorin der TU Wien warnt vor Zahlungsunfähigkeit

Ab Mitte Dezember will die TU einen Monat schließen. Opposition kritisiert Hochschulpolitik der Regierung.

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Heeresbudget steigt bis 2026 von 2,7 auf 4,7 Milliarden Euro

Verteidigungsministerin Tanner sieht die „Jahrzehnte lange Durststrecke beendet“.

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Aufrüstung des Heeres als Schuss ins eigene Knie?

ÖVP-Ministerin Klaudia Tanner verärgert mit Alleingang alle anderen Parteien.

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Steuerreform mit Änderungen verabschiedet

Koalitionspartner loben sich gegenseitig und verteidigen ökosoziale Wirkung.

Gernot Blümel hält seine zweite Budgetrede

Schwerpunkt ist die „ökosoziale Steuerreform“ mit CO2-Preis und Lohnsteuersenkung.

Mehrwertsteuer erhöht CO2-Preis für Konsumenten

Private Verbraucher spüren Erhöhung stärker als Unternehmen mit Vorsteuerabzug.

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Steuerreform: Tiroler Grüne sauer wegen Dieselprivileg

Die steuerliche Begünstigung von Diesel bleibt. „Unverständlich“, meint Hermann Weratschnig.

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Regierung einigt sich auf ökosoziale Steuerreform

Prestigeprojekt der Koalition ist auf Schiene. In Summe 18 Milliarden Euro Entlastung.

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Coronakrise reißt Milliarden-Loch ins Budget

Über 31 Mrd. Euro für Covid-Maßnahmen ausgezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt.

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Für 2021 Budget-Defizit von fast 21 Mrd. Euro erwartet

Mehr Geld gibt es für Verkehr, Umwelt, Verteidigung und Arbeit.

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Finanzminister Blümel: „Massive Neuverschuldung“ auch 2021

Eine Verlängerung der niedrigeren Gastro-Mehrwertsteuer sei derzeit „nicht vorgesehen“.

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Regierung plant 450 Euro Einmalzahlung für Arbeitslose

Außerdem soll es einen Familienbonus von 360 Euro pro Kind geben.

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Opposition protestiert gegen Blümels „Fake-Budget“

Der Finanzminister legt dem Parlament Zahlen vor, die vor der Coronakrise erstellt wurden.

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Österreichs Schulden steigen massiv an

Wifo-Experten Badelt und Ederer: „Die Prognose ist nach unten hin offen.“

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Zangerl: „Die Steuerreform ist eine Mogelpackung“

Tirols schwarzer AK-Chef lässt kein gutes Haar an den Plänen der Bundesregierung.

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