Justiz

Innsbrucks OLG-Präsident sieht weiter „Korruptionsproblem“

Wigbert Zimmermann fordert mehr Transparenz: „Es wäre höchst an der Zeit, das Amtsgeheimnis aufzugeben“.

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Werden Kinderrechte in Tirol „völlig missachtet“?

Kinder- und Jugendanwältin Elisabeth Harasser übt heftige Kritik und erhält Applaus der Opposition.

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Klagen gegen HG Lab Truck vorerst erfolgreich

Kläger wollen wissen, ob sie von massivem Datenleck bei PCR-Testergebnissen betroffen sind.

„Neue Heimat Tirol“ im Visier der WKStA

Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts gegen einen Mitarbeiter und zwei externe Personen.

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Ermittlungen gegen Angestellte in Kufsteiner Pflegeheim

Staatsanwaltschaft vermutet Fälle von Vernachlässigung und gewerbsmäßigem Betrug.

Fristlose Entlassung einer Kärntner Lehrerin bestätigt

Pädagogin verweigerte das Maskentragen und Aufsicht bei Selbsttests in der Schule.

Lifebrain geht rechtlich gegen Tiroler Gurgeltest-Vergabe vor

Vergabe an Novatium sei rechtswidrig erfolgt, die Firma erfülle die Voraussetzungen nicht.

Es gibt keine „Kronzeugin“ in der Inseratenaffäre

Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kämpft mit Personalmangel.

Witwe und Sohn fordern in Ischgl-Prozess 100.000 Euro

Verhandlung der Amtshaftungsklage gegen die Republik. VSV zu Vergleich bereit.

Strache-Prozess geht Ende August in Verlängerung

Weitere Zeugen werden gehört – Auch eine Uniqa-Tochter profitierte von Gesetzesreform.

Schützenhöfer gegen ÖVP-Angriffe auf Justiz

Kritik am Umfeld von Kanzler Kurz und Unterstützung für Alexander van der Bellen.

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Staatsanwalt ermittelt gegen Tiroler Schnelltestanbieter

Markus Wilhelm brachte den Fall ins Rollen. Antigen-Testergebnis nach 72 Sekunden.

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HG Pharma: Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht

Auch Rechnungshof soll ermitteln. Günther Platter muss dem Landtag Auskunft geben.

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Keine Maske – Lehrerin klagt gegen Entlassung

Pädagogin wollte Schülerinnen auch nicht bei Covid-Selbsttests unterstützen.

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ÖVP will anscheinend WKStA aufsplitten

Opposition: „Wer der ÖVP gefährlich wird, wird zuerst diffamiert, dann attackiert.

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Kalendereintrag kein Grund für Razzia bei Blümel

Das Justizministerium meldet sich mit einer Klarstellung zu Wort.

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Verbraucherschützer starten Prozesse in der Causa Ischgl

Passierten schwere Fehler beim Pandemie-Management in den Skigebieten?

Bergführer nach Tod von Tourteilnehmer freigesprochen

Kein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht. Richter: „Das Opfer hatte Pech.“

Staatsanwaltschaft stellt Ischgl-Daten sicher

Amtshandlungen bei der Landessanitätsdirektion und den BHs Landeck und Imst.

Causa Ischgl bleibt bei Staatsanwaltschaft Innsbruck

Justizministerin Alma Zadic sieht keine Befangenheit. Ermittlungen gegen Unbekannt.

Kolba: „Wir haben 2.500 Geschädigte gesammelt“

Bei den Verbraucherschützern melden sich immer mehr Tirol-Urlauber.

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Klage gegen Tirol beim Europäischen Gerichtshof?

Verfassungsrechtler Theo Öhlinger schließt juristische Folgen für Tirol wegen des Coronavirus-Krisenmanagements nicht aus. Der Experte hält es für „durchaus sehr realistisch“, dass bei einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen unterlassener Maßnahmen in Bezug auf das grundrechtlich geschützte „Recht auf Leben“ Schadenersatzanspruch gestellt werden kann. Dies sagte Öhlinger in einem Podcast-Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Profil“. Der Verfassungsrechtler bezieht sich dabei auf das angeblich zu späte Sperren von Lokalen. Denn dass das Sperren rechtzeitig erfolgt sei, könne man „durchaus bezweifeln“, so Öhlinger.

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Ehemaliger Lehrer an Tiroler Skihauptschule muss in Haft

Oberlandesgericht bestätigt zum Teil das Urteil des Schöffensenats vom Vorjahr.

Der Kanzler kritisiert die Korruptionsbekämpfung

Empörung über Aussagen von Sebastian Kurz zu WKStA und Novomatic-Ermittlungen.

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