Innenpolitik

Leerstandsabgabe: In Tirol nun doch höhere Abgaben geplant

Außerdem sollen die Gemeinden künftig verpflichtet werden, eine solche Abgabe einzuheben.

7

Drei statt vier neue Regierungsmitglieder angelobt

Norbert Totschnig wurde positiv auf Corona getestet. Seine Angelobung wird nachgeholt.

4

Tierschutzgesetz im Ministerrat präsentiert

Minister Rauch räumt noch Handlungsbedarf bei Schweinehaltung ein. Tierschutzvereine enttäuscht.

5

Aufrüstung des Heeres als Schuss ins eigene Knie?

ÖVP-Ministerin Klaudia Tanner verärgert mit Alleingang alle anderen Parteien.

3

Maskenpflicht auf alle Innenräume ausgedehnt

Gilt ab Donnerstag ebenso wie die neue Empfehlung zur Absonderung von Infizierten.

Nehammer will keine Sideletter bei künftigen Koalitionen

Den Grünen geht das nicht weit genug. Transparenzgesetze liegen beschlussreif vor.

3

Lockdown für Ungeimpfte endet am 31. Jänner

Ende der Maßnahme, weil keine Überlastung der Intensivstationen droht.

Steuerreform mit Änderungen verabschiedet

Koalitionspartner loben sich gegenseitig und verteidigen ökosoziale Wirkung.

ÖVP stürzt in Umfragen auf 23 Prozent ab

Türkise liegen nun Kopf an Kopf mit der SPÖ. Grüne im Aufwärtstrend.

10

Assistierter Suizid ab 2022 für Schwerkranke möglich

Regierung einigt sich auf eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe in Österreich.

2

Lockdown für Ungeimpfte bei 600 belegten Intensivbetten

Kanzler Schallenberg: „Unsere Beschlüsse haben keine Auswirkungen auf die Geimpften.“

Gernot Blümel hält seine zweite Budgetrede

Schwerpunkt ist die „ökosoziale Steuerreform“ mit CO2-Preis und Lohnsteuersenkung.

Nun geht auch Günther Platter auf Distanz zu Kurz

Landeshauptmann betont „ein Schwarzer“ zu sein. AK-Präsident Zangerl fordert Neuanfang.

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Platter kritisiert die Asfinag im Landtag scharf

Der Straßenerhalter kontert umgehend. Verkehr bleibt ein heißes Thema in Tirol.

1

Liste Fritz liebäugelt mit Regierungsverantwortung

Andrea Haselwanter-Schneider peilt vier Mandate an und will sich „nicht verbiegen“.

Neos wollen in Gemeinden politisch relevant werden

Auf Bundesebene würde Dominik Oberhofer lieber mit Kurz als mit Rendi-Wagner koalieren.

5

Grüne lehnen Urwahl ihres Bundessprechers ab

Kehrtwende bei der Medienöffentlichkeit des Bundeskongresses.

Grünes Parteitreffen in Linz unter Medienrestriktionen

Alle spannenden Diskussionen und Abstimmungen hinter verschlossenen Türen.

Beate Palfrader signalisiert Lust auf Politik nach 2023

Die ÖVP-Landesrätin will weitermachen und bleibt bei ihrer Haltung zu FPÖ und Migration.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober tritt zurück

Notbremse nach gesundheitlichen Problemen: „Mir ist die Kraft ausgegangen.“

36

Österreich prescht bei „grünem Pass“ vor

Es geht zunächst allerdings nur um Rechtsfragen und die technische Umsetzung.

35

Gastro und Hotels bleiben bis Ostern geschlossen

Auch kulturelle Events bleiben verboten. Kurz mahnt zur Vorsicht: „Wir sind alle keine Hellseher“.

19

Coronakrise reißt Milliarden-Loch ins Budget

Über 31 Mrd. Euro für Covid-Maßnahmen ausgezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt.

7

IHS-Chef Martin Kocher wird neuer Arbeitsminister

Der 47-jährige Wirtschaftsforscher folgt Christine Aschbacher und ist kein ÖVP-Mitglied.

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