Innenpolitik

Regierungskoalition will Luftabwehrraketen kaufen

Beschaffung soll ab dem Jahr 2027 erfolgen. Kolportierte Kosten von vier Milliarden Euro.

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Viel Zustimmung für Babler beim SPÖ-Parteitag

Mit 88,76 Prozent als Vorsitzender wiedergewählt. Auch Organisationsreform mit großer Mehrheit abgesegnet.

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Kogler: „Rezepte gegen die Teuerung sind da“

Direktzahlungen, Steuersenkungen und Pensionserhöhungen als Beispiel. Vizekanzler will wieder kandidieren.

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Bargeld in der Verfassung? Mattle ist skeptisch

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Nehammer kontert Van der Bellen mit „Meinungsfreiheit“

19

Kanzler Nehammer gegen Koalition mit Kickl

11

Nehammer hielt Rede „zur Zukunft der Nation“

26

Alle Corona-Maßnahmen enden spätestens mit 30. Juni

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Alexander Van der Bellen als Präsident angelobt

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Rektorin der TU Wien warnt vor Zahlungsunfähigkeit

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Heeresbudget steigt bis 2026 von 2,7 auf 4,7 Milliarden Euro

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Entlastungspaket: Sechs Milliarden gegen Teuerung

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Leerstandsabgabe: In Tirol nun doch höhere Abgaben geplant

7

Drei statt vier neue Regierungsmitglieder angelobt

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Tierschutzgesetz im Ministerrat präsentiert

Minister Rauch räumt noch Handlungsbedarf bei Schweinehaltung ein. Tierschutzvereine enttäuscht.

5

Aufrüstung des Heeres als Schuss ins eigene Knie?

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Maskenpflicht auf alle Innenräume ausgedehnt

Nehammer will keine Sideletter bei künftigen Koalitionen

3

Lockdown für Ungeimpfte endet am 31. Jänner

Steuerreform mit Änderungen verabschiedet

ÖVP stürzt in Umfragen auf 23 Prozent ab

10

Assistierter Suizid ab 2022 für Schwerkranke möglich

2

Lockdown für Ungeimpfte bei 600 belegten Intensivbetten

Gernot Blümel hält seine zweite Budgetrede