Kriminalität und Justiz

Liste Fritz sieht Fälle von Unvereinbarkeit in Regierung

Markus Sint hat im Firmenbuch geblättert und einiges gefunden. ÖVP spricht von „Nebelgranaten“.

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Staatsanwaltschaft gegen Hass im Netz im Gespräch

Vorstoß von Karoline Edtstadler wird von Social-Media-Expertin Ingrid Brodnik und Juristen begrüßt.

Agrargemeinschaften werden zum Wahlkampfthema

Alter Streit flammt wieder auf. Verein dokumentiert „Grundstückraub“ in 170 Gemeinden.

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Masken-Affäre: Ermittlungen gegen Kompatscher eingestellt

Der Südtiroler Landeshauptmann habe sich keiner Straftat schuldig gemacht.

150 Euro Gutschein für Energiekosten kommt

In Summe sollen 600 Mio. Euro an rund vier Millionen Haushalte verteilt werden.

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Korruption: Alma Zadić will Strafrecht nachschärfen

Die Justizministerin hofft, dass mit dem neuen Kanzler Nehammer „Ruhe einkehrt“.

Impfpflicht nur bei wirksamer Impfung

Karoline Edtstadler sieht rechtliche Deckung nur solange das Gesundheitsziel erreicht wird.

Fischer kritisiert Justiz-Bashing und Abschiebepläne

„Was die Demokratie gefährdet, gefährdet auch die Menschenrechte und umgekehrt.“

Justiz-Debatte: Ministerin Zadic spricht ein Machtwort

Einvernahme von Sebastian Kurz durch einen Richter sei „eine reine Rechtsfrage.“

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Haft in Österreich: Viele Insassen erfahren Gewalt

Die Situation in manchen Gefängnissen lässt zu wünschen übrig, viele Anstalten sind überfüllt.

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Ischgl-Ermittlungen offiziell gegen vier Personen

Studie: 42,4 Prozent der Ischgler Bevölkerung waren bereits mit Covid-19 infiziert.

Staatsanwaltschaft befragt Sebastian Kurz

Nach Angriffen auf die WKStA wird der Kanzler als Zeuge einvernommen.

Zadic entmachtet Pilnacek und baut das Justizressort um

Künftig werden für Legistik und Fachaufsicht wieder zwei Sektionen zuständig sein.

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Ischgl: Kurz rät zu Vorsicht bei Suche nach Schuldigen

Bundesregierung plane nicht, sich bei ausländischen Touristen zu entschuldigen.

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Vereinfachung beim Unterhaltsvorschuss

Bei Säumigkeit kein Exekutionsantrag nötig. Noch kein Anstieg bei häuslicher Gewalt.

Klage gegen Tirol beim Europäischen Gerichtshof?

Verfassungsrechtler Theo Öhlinger schließt juristische Folgen für Tirol wegen des Coronavirus-Krisenmanagements nicht aus. Der Experte hält es für „durchaus sehr realistisch“, dass bei einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen unterlassener Maßnahmen in Bezug auf das grundrechtlich geschützte „Recht auf Leben“ Schadenersatzanspruch gestellt werden kann. Dies sagte Öhlinger in einem Podcast-Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Profil“. Der Verfassungsrechtler bezieht sich dabei auf das angeblich zu späte Sperren von Lokalen. Denn dass das Sperren rechtzeitig erfolgt sei, könne man „durchaus bezweifeln“, so Öhlinger.

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Asyl: Beratungsverträge der NGOs gekündigt

Die Bundes-Betreuungsagentur (BBU) übernimmt die Rechtsberatung in Asylverfahren.

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Nach „Aussprache“ zu Justiz ist wieder alles eitel Wonne

Causa „ausgeräumt“. Zadic setzt Aufstockung der Mittel durch und Kurz sieht sich als Reformer.

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„Acht Kerzen brennen“ – Cobra nahm Kärntner fest

Bei ihm würden nicht fünf Kerzen wie in Kitzbühel brennen, sondern acht: Wegen dieser wenig verhüllten Mehrfachmord-Drohung ist am Sonntagabend ein 41-jähriger Kärntner vom Einsatzkommando Cobra festgenommen worden. Die gefährliche Drohung habe sich gegen zwei ehemalige Lebensgefährtinnen, deren Kinder und neue Partner gerichtet, teilte die Polizei Kärnten mit. Aufgrund der gegenüber einem Verwandten und einem Freund geäußerten Aussagen und anschließender Erhebungen habe die Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Einvernahme des Mannes und seine Einlieferung in die Justizanstalt angeordnet. Gegen den Mann wurde ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen.

Wahlkampfthema Wohnen zum Auftakt im Nationalrat

Rendi-Wagner kritisiert Meinungsschwenk der ÖVP bei Maklerprovisionen.

ÖVP/FPÖ Gewaltschutzpaket fällt bei Experten durch

Rechtsanwälte und Richter sehen „gefährlichen Rückschritt“ in „Law-and-Order“-Politik.

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Kärntnerin starb nach Bluttransfusion: Zwei Anklagen

Malariainfektion durch Blutkonserve war Todesursache. Blutspenderin vor Gericht.

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Liste JETZT holt sich Unterstützung von Liste Fritz

Markus Sint kündigt eine „inhaltliche Zusammenarbeit“ mit Peter Pilz an.

Van der Bellen setzt sich für Ex-Südtirol-Aktivisten ein

Gnadengesuch für Attentäter der Feuernacht 1961 liegt bei Staatspräsident Mattarella.