Der Mann soll bei millionenschweren Vergaben der ÖBB Infrastruktur AG in Tirol getrickst haben.
Fraktionsführer Hanger und Vorsitzender Sobotka blockieren fristgerechte Terminsetzung.
Vorerst ist noch nicht die Inseratenaffäre sondern eine widerrechtliche Bezugsfortzahlung im Fokus.
Seine Aussage vor der WKStA sei noch nicht abgeschlossen, rechtfertigte sich der Ex-ÖBAG-Chef.
Der Kanzler wies Korruptionsvorwürfe gegen sich, die ÖVP und die Regierung zurück. Neuwahlantrag wurde abgelehnt.
Der Finanz-Staatssekretär in der Pressestunde: „Ich habe keinen Grund, ihm hier nicht zu glauben“.
„Er sollte dies tun aus Verantwortung für die Demokratie.“ Am Dienstag endet die politische Karriere der Landesrätin.
Bundespräsident sieht nach Schmid-Enthüllungen „massiven Schaden“ für die Demokratie. Nehammer reagiert kühl.
Jetzt will der ehemalige ÖBAG-Chef offenbar Kronzeuge werden. Auch René Benko ist wieder im Visier der Ermittler.
Mit Gesprächigkeit wird eher nicht gerechnet. Auch Seilbahner Franz Hörl muss vor dem Ausschuss antreten.
Martin Malaun, Josef Geisler und Dominik Traxl werden befragt. ÖVP sieht darin „durchschaubares Manöver“.
„Großflächige Löschungen von elektronischen Daten“ im damaligen Stab von Sebastian Kurz.
Meinungsforscherin hat umfassend ausgepackt und wird von der WKStA vorläufig nicht weiter verfolgt.
Der Tiroler SPÖ-Parteiobmann bezweifelt Sinn einer „Wienfahrt“ von Tiroler ÖVP-Proponenten.
Wofür wurden 300.000 Euro vom Landwirtschaftsministerium an Medien des Bauernbundes gezahlt?
Der Manager sieht sich „voll im Recht“ und klagt über „Tsunami an Desinformation“.
„Ich weiche nicht der politischen Untergriffigkeit“, betont der Nationalratspräsident.
Haftgründe nach wie vor gegeben, aber Enthaftung gegen gelindere Mittel war möglich.
Haftgrund der Tatbegehungsgefahr bleibt damit aufrecht.
Der Bundeskanzler sagt zudem endgültig die umstrittene Impflotterie ab.
„Es werden ganz wesentliche Instrumente unserer Demokratie in Zweifel gezogen.“
Der Bundeskanzler verweist auf den Unterschied zwischen Politik und Gerichtsbarkeit.
Magnus Brunner sieht „Strukturversagen“ bei Studien und Anzeigenschaltung.
Martin Polaschek wird Bildungsminister, Magnus Brunner Finanzminister.