Budget

Teuerung: Eine Milliarde für die Gemeinden

Finanzminister Magnus Brunner spricht von einem „guten Tag für Österreichs Gemeinden und Städte“.

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Rektorin der TU Wien warnt vor Zahlungsunfähigkeit

Ab Mitte Dezember will die TU einen Monat schließen. Opposition kritisiert Hochschulpolitik der Regierung.

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Heeresbudget steigt bis 2026 von 2,7 auf 4,7 Milliarden Euro

Verteidigungsministerin Tanner sieht die „Jahrzehnte lange Durststrecke beendet“.

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Inflation bringt dem Budget Milliarden an Einnahmen

Die SPÖ fordert deshalb, „den Menschen endlich die Steuer-Mehreinnahmen zurückzugeben“.

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Aufrüstung des Heeres als Schuss ins eigene Knie?

ÖVP-Ministerin Klaudia Tanner verärgert mit Alleingang alle anderen Parteien.

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Steuerreform mit Änderungen verabschiedet

Koalitionspartner loben sich gegenseitig und verteidigen ökosoziale Wirkung.

Gernot Blümel hält seine zweite Budgetrede

Schwerpunkt ist die „ökosoziale Steuerreform“ mit CO2-Preis und Lohnsteuersenkung.

Mehrwertsteuer erhöht CO2-Preis für Konsumenten

Private Verbraucher spüren Erhöhung stärker als Unternehmen mit Vorsteuerabzug.

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Steuerreform: Tiroler Grüne sauer wegen Dieselprivileg

Die steuerliche Begünstigung von Diesel bleibt. „Unverständlich“, meint Hermann Weratschnig.

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Regierung einigt sich auf ökosoziale Steuerreform

Prestigeprojekt der Koalition ist auf Schiene. In Summe 18 Milliarden Euro Entlastung.

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Coronakrise reißt Milliarden-Loch ins Budget

Über 31 Mrd. Euro für Covid-Maßnahmen ausgezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt.

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Das Budget gefällt nur der Regierung

Opposition sieht „Manifest gebrochener Versprechen“ und wenig Mut zu echten Reformen.

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Für 2021 Budget-Defizit von fast 21 Mrd. Euro erwartet

Mehr Geld gibt es für Verkehr, Umwelt, Verteidigung und Arbeit.

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Österreichs Schuldenquote klettert auf 82,6 Prozent

Coronakrise beendet Haushaltskonsolidierung. Im 1. Halbjahr 9,4 Prozent Defizit.

Gemischte Reaktionen auf EU-Billionendeal in Österreich

Applaus, Skepsis oder Buh-Rufe für Sebastian Kurz je nach wirtschaftspolitischer Position.

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Kärntner Schuldenberg bleibt ein großes Problem

Mit 6.082 Euro hat Kärnten im Österreichvergleich die höchste Pro-Kopf-Verschuldung.

Regierung plant 450 Euro Einmalzahlung für Arbeitslose

Außerdem soll es einen Familienbonus von 360 Euro pro Kind geben.

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Nationalrat: Budget mit Koalitionsmehrheit durch

Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erwartungsgemäß abgelehnt.

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Opposition protestiert gegen Blümels „Fake-Budget“

Der Finanzminister legt dem Parlament Zahlen vor, die vor der Coronakrise erstellt wurden.

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Österreichs Schulden steigen massiv an

Wifo-Experten Badelt und Ederer: „Die Prognose ist nach unten hin offen.“

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Nationalrat segnete zweites Corona-Paket einstimmig ab

Mit dem Gesetzespaket werden 44 Gesetze entweder novelliert oder neu eingeführt.

Das Bundesheer bleibt budgetär an der kurzen Leine

Bis 2023 sinken die Ausgaben auf 0,54 Prozent des BIP.  Oppositionsparteien sind empört.

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Gamon: „Kurz gefährdet die BBT-Finanzierung“

EU-Abgeordnete der Neos warnt vor Populismus und fordert europaweite CO2-Abgabe.

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Kärntner Landtag beschloss Budget für 2020

Im Kärntner Landtag ist am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP das Budget für das Jahr 2020 beschlossen worden. Es weist ein Nettofinanzierungsdefizit von 97 Millionen Euro auf. Die Opposition übte Kritik an der Aufnahme von neuen Schulden. Im Voranschlag stehen Einzahlungen von 2,54 Auszahlungen von 2,64 Milliarden Euro gegenüber. Inklusive Tilgungen von 173 Millionen Euro beläuft sich das Bruttofinanzierungsdefizit auf 270 Millionen Euro. Das Maastricht-Defizit des Landes liegt bei 13,5 Millionen Euro, inklusive der ausgegliederten Rechtsträger liegt es bei 30 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt von 6.341 Euro auf 6.372 Euro.