Finanzminister Magnus Brunner spricht von einem „guten Tag für Österreichs Gemeinden und Städte“.
Ab Mitte Dezember will die TU einen Monat schließen. Opposition kritisiert Hochschulpolitik der Regierung.
Verteidigungsministerin Tanner sieht die „Jahrzehnte lange Durststrecke beendet“.
Die SPÖ fordert deshalb, „den Menschen endlich die Steuer-Mehreinnahmen zurückzugeben“.
ÖVP-Ministerin Klaudia Tanner verärgert mit Alleingang alle anderen Parteien.
Koalitionspartner loben sich gegenseitig und verteidigen ökosoziale Wirkung.
Schwerpunkt ist die „ökosoziale Steuerreform“ mit CO2-Preis und Lohnsteuersenkung.
Private Verbraucher spüren Erhöhung stärker als Unternehmen mit Vorsteuerabzug.
Die steuerliche Begünstigung von Diesel bleibt. „Unverständlich“, meint Hermann Weratschnig.
Prestigeprojekt der Koalition ist auf Schiene. In Summe 18 Milliarden Euro Entlastung.
Über 31 Mrd. Euro für Covid-Maßnahmen ausgezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt.
Opposition sieht „Manifest gebrochener Versprechen“ und wenig Mut zu echten Reformen.
Mehr Geld gibt es für Verkehr, Umwelt, Verteidigung und Arbeit.
Coronakrise beendet Haushaltskonsolidierung. Im 1. Halbjahr 9,4 Prozent Defizit.
Applaus, Skepsis oder Buh-Rufe für Sebastian Kurz je nach wirtschaftspolitischer Position.
Mit 6.082 Euro hat Kärnten im Österreichvergleich die höchste Pro-Kopf-Verschuldung.
Außerdem soll es einen Familienbonus von 360 Euro pro Kind geben.
Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erwartungsgemäß abgelehnt.
Der Finanzminister legt dem Parlament Zahlen vor, die vor der Coronakrise erstellt wurden.
Wifo-Experten Badelt und Ederer: „Die Prognose ist nach unten hin offen.“
Mit dem Gesetzespaket werden 44 Gesetze entweder novelliert oder neu eingeführt.
Bis 2023 sinken die Ausgaben auf 0,54 Prozent des BIP. Oppositionsparteien sind empört.
EU-Abgeordnete der Neos warnt vor Populismus und fordert europaweite CO2-Abgabe.
Im Kärntner Landtag ist am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP das Budget für das Jahr 2020 beschlossen worden. Es weist ein Nettofinanzierungsdefizit von 97 Millionen Euro auf. Die Opposition übte Kritik an der Aufnahme von neuen Schulden. Im Voranschlag stehen Einzahlungen von 2,54 Auszahlungen von 2,64 Milliarden Euro gegenüber. Inklusive Tilgungen von 173 Millionen Euro beläuft sich das Bruttofinanzierungsdefizit auf 270 Millionen Euro. Das Maastricht-Defizit des Landes liegt bei 13,5 Millionen Euro, inklusive der ausgegliederten Rechtsträger liegt es bei 30 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt von 6.341 Euro auf 6.372 Euro.