Gericht

VfGH akzeptiert „Lockdown für Ungeimpfte“

Beschwerde abgewiesen. Maßnahmen waren angesichts der Infektionslage zulässig.

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Kritik an Corona-Maßnahmen ist keine Weltanschauung

OGH bestätigt nach Kündigung einer Pflegerin die Entscheidung des Tiroler Arbeitsgerichts.

Justiz erwartet enormen Mehraufwand durch Impfpflicht

Die Regierung beziffert die Mehrkosten für heuer mit rund 112,5 Mio. Euro.

Assistierter Suizid ab 2022 für Schwerkranke möglich

Regierung einigt sich auf eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe in Österreich.

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Tirol: Verdacht auf Lerngruppe muss genauer geprüft werden

Bildungsdirektion lehnte Antrag auf häuslichen Unterricht ab, Eltern wandten sich ans Gericht.

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Bewilligung für Kraftwerk im Defereggental abgewiesen

Wasserrechtsbescheid nach WWF-Beschwerde aufgehoben. Betreiber bleiben gelassen.

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VfGH kippte Einschränkungen für Asylwerber-Jobzugang

Für SOS Mitmensch öffnet der Entscheid „den Weg aus integrationspolitischer Steinzeit“.

Suspendierter TSD-Chef muss keine Strafe zahlen

Harald Bachmeier war nicht für die illegale Beschäftigung von Asylwerbern verantwortlich.

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Van der Bellen beauftragt in der Causa Blümel das Gericht

Durchsetzung des VfGH-Erkenntnisses als Ziel. Finanzminister wieder im U-Ausschuss.

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Wolfgang Brandstetter verlässt den VfGH

Chats mit Ex-Sektionschef Christian Pilnacek brachten den Juristen unter Druck.

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VfGH zwingt Finanzminister Blümel zur Aktenlieferung

Exekutionsantrag an den Bundespräsidenten als historisch einmaliger Akt.

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VfGH kippt Klassenteilung und Maskenpflicht

Nicht inhaltliche Bedenken waren der Grund, sondern fehlende gesetzliche Basis.

Tiroler Eltern ziehen wegen Maskenpflicht vor VfGH

Die Diskussion um die Sinnhaftigkeit von Mundnasenschutz in der Schule reißt nicht ab.

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VfGH: Beihilfe zum Selbstmord nicht strafbar

Die Tür zur Sterbehilfe ist damit nun auch in Österreich einen Spalt offen.

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Kopftuchverbot an Volksschulen verfassungswidrig

Das Gesetz verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Religionsfreiheit.

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Ibiza-Video wird dem U-Ausschuss vollständig vorgelegt

Verfassungsrichter weisen Einwände aus dem Justizministerium zurück.

Neues Covid-19-Gesetz in Begutachtung

Angedrohte Geldstrafe wird reduziert. FPÖ spricht von „Dollfuß-Regime 2020“.

Corona-Verordnungen laut VfGH teilweise gesetzwidrig

Entfall der Entschädigungen für geschlossene Betriebe ist jedoch verfassungskonform.

Georg Dornauer darf länger nicht zur Waffe greifen

Berufung abgelehnt. Unbefristetes Waffenverbot für SPÖ-Politiker bleibt aufrecht.

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Urteil gegen Bezirkshauptmann von Hermagor bestätigt

Falsche Beurkundung aber kein Amtsmissbrauch. Über Strafmaß entscheidet OLG Graz.

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Christoph Grabenwarter wird neuer VfGH-Präsident

Der 1966 geborene Steirer ist seit 2005 am VfGH als Richter tätig.

Causa Wallnöfer: Haselsteiner verlor endgültig gegen Wilhelm

Anspielung auf ein Vaterschafts-Gerücht war „nicht von ausreichendem Gewicht“.

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VfGH wies Klage des Landes Kärnten gegen Grüne zurück

Das Höchstgericht erklärt sich für nicht zuständig. Grüne wollen Geld vorerst sparen.

Höchstgericht verhindert staatliche Totalüberwachung

Der VfGH kippt große Teile des türkis-blauen „Sicherheitspakets“ inklusive „Bundestrojaner“.

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