Hitlergruß, Hakenkreuz und Wehrmachts-Soldbuch als „Dienstvorschrift“ in der Kaserne Landeck.
Osttiroler Abschussbescheid neuerlich gestoppt. Mehrere Vorstöße zur Änderung von EU-Recht.
Beschwerde abgewiesen. Maßnahmen waren angesichts der Infektionslage zulässig.
OGH bestätigt nach Kündigung einer Pflegerin die Entscheidung des Tiroler Arbeitsgerichts.
Die Regierung beziffert die Mehrkosten für heuer mit rund 112,5 Mio. Euro.
Regierung einigt sich auf eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe in Österreich.
Bildungsdirektion lehnte Antrag auf häuslichen Unterricht ab, Eltern wandten sich ans Gericht.
Wasserrechtsbescheid nach WWF-Beschwerde aufgehoben. Betreiber bleiben gelassen.
Für SOS Mitmensch öffnet der Entscheid „den Weg aus integrationspolitischer Steinzeit“.
Harald Bachmeier war nicht für die illegale Beschäftigung von Asylwerbern verantwortlich.
Durchsetzung des VfGH-Erkenntnisses als Ziel. Finanzminister wieder im U-Ausschuss.
Chats mit Ex-Sektionschef Christian Pilnacek brachten den Juristen unter Druck.
Exekutionsantrag an den Bundespräsidenten als historisch einmaliger Akt.
Nicht inhaltliche Bedenken waren der Grund, sondern fehlende gesetzliche Basis.
Die Diskussion um die Sinnhaftigkeit von Mundnasenschutz in der Schule reißt nicht ab.
Die Tür zur Sterbehilfe ist damit nun auch in Österreich einen Spalt offen.
Das Gesetz verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Religionsfreiheit.
Verfassungsrichter weisen Einwände aus dem Justizministerium zurück.
Angedrohte Geldstrafe wird reduziert. FPÖ spricht von „Dollfuß-Regime 2020“.
Entfall der Entschädigungen für geschlossene Betriebe ist jedoch verfassungskonform.
Berufung abgelehnt. Unbefristetes Waffenverbot für SPÖ-Politiker bleibt aufrecht.
Falsche Beurkundung aber kein Amtsmissbrauch. Über Strafmaß entscheidet OLG Graz.
Der 1966 geborene Steirer ist seit 2005 am VfGH als Richter tätig.
Anspielung auf ein Vaterschafts-Gerücht war „nicht von ausreichendem Gewicht“.