Wigbert Zimmermann fordert mehr Transparenz: „Es wäre höchst an der Zeit, das Amtsgeheimnis aufzugeben“.
Rang 22 knapp vor den Emiraten ist für Transparency International „besorgniserregend“.
Alma Zadic und Karoline Edtstadler sind sich einig. Mandatskauf ist künftig strafbar.
Jetzt will der ehemalige ÖBAG-Chef offenbar Kronzeuge werden. Auch René Benko ist wieder im Visier der Ermittler.
Diskutiert wurde auch ein generelles Spendenverbot. Parteienförderung sei ausreichend.
Medienministerin will Bewertung prüfen. Grüne drängen auf Reformen. Bundespräsident besorgt.
Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts gegen einen Mitarbeiter und zwei externe Personen.
Der Fall Wöginger könnte eine prinzipielle Debatte über die Immunität nach sich ziehen.
Chats mit Thomas Schmid erhärten Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch.
Die Justizministerin hofft, dass mit dem neuen Kanzler Nehammer „Ruhe einkehrt“.
Richter Andreas Mair in seiner Urteilsbegründung: „Es ist kein Freispruch ohne Zweifel“.
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kämpft mit Personalmangel.
Neben Bestechung und Bestechlichkeit gehe es auch um Untreue. UPDATE!
Kopfschütteln über einen Medienauftritt von Vize-Generalsekretärin Gabriela Schwarz.
Der frühere ÖVP-EU-Abgeordnete muss sich wegen schweren Betruges verantworten.
Ex-Vizekanzler zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt. Urteil noch nicht rechtskräftig.
Mit Ausnahme der ÖVP alle einig: Der Ausschuss war wichtig und erfolgreich.
Die grüne Landesrätin fürchtet aber internationales Echo bei einer Kurz-Anklage.
Außer den Freiheitlichen fühlen sich dennoch alle Parteien durch den Bericht bestätigt.
Einvernahme von Sebastian Kurz durch einen Richter sei „eine reine Rechtsfrage.“
WKStA bleibt federführend. Der Bundeskanzler will auch bei Anklage nicht zurücktreten.
Weitere Zeugen werden gehört – Auch eine Uniqa-Tochter profitierte von Gesetzesreform.
Neben Christian Hafenecker (FPÖ) sind vier weitere Ausschussmitglieder positiv.
WKStA vermutet Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing.