Politische Abläufe

Van der Bellen kandidiert für eine zweite Amtszeit

Der 78-Jährige will mit „Mut, Kraft und Besonnenheit“ weitermachen. FPÖ plant Gegenkandidatur.

37

Platter lehnt höhere Tiwag-Dividende ab

Hauptversammlung wird am 20. Juni für heuer eine Gewinnausschüttung von 30 Mio. Euro beschließen.

3

Doskozil will SPÖ-Kandidaten für die Hofburg

Dies wäre „ein Zeichen einer selbstbewussten Sozialdemokratie“.

4

„Das ist ein kleiner Stich, dann hat sich’s schon.“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ruft zur Corona-Impfung auf.

Van der Bellen beauftragt in der Causa Blümel das Gericht

Durchsetzung des VfGH-Erkenntnisses als Ziel. Finanzminister wieder im U-Ausschuss.

6

Schützenhöfer gegen ÖVP-Angriffe auf Justiz

Kritik am Umfeld von Kanzler Kurz und Unterstützung für Alexander van der Bellen.

7

Van der Bellen: „Durchatmen und Abstand gewinnen“

Der Bundespräsident ruft per Video dazu auf, die Institutionen ernst zu nehmen.

5

Neuer Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein angelobt

Vorschusslorbeeren des Bundeskanzlers für den Hausarzt des Bundespräsidenten.

12

Alexander Van der Bellen wünscht „Mut zum Träumen“

„Welche Zukunft wollen wir sehen?“ fragt der Bundespräsident in seiner Neujahrsansprache.

380.590 Unterschriften für das Klima-Volksbegehren

Initiatorin Rogenhofer: „Unüberhörbaren Aufruf an die Politik, beim Klimaschutz endlich zu handeln“.

Urteil gegen Bezirkshauptmann von Hermagor bestätigt

Falsche Beurkundung aber kein Amtsmissbrauch. Über Strafmaß entscheidet OLG Graz.

1

Van der Bellen macht Mut: Wiederaufbau wird gelingen

Fernsehansprache an die österreichische Bevölkerung mit Zitaten aus der Bundeshymne.

7

Van der Bellen lobt Mut und Zuversicht der Österreicher

2019 war für den Bundespräsident „ein ungewöhnliches, ein herausforderndes, ein überraschendes Jahr“.

Kärnten: 7.500 Unterstützer für ein Seenvolksbegehren

Ziel: Seegrundstücke der öffentlichen Hand sollen für die Allgemeinheit erhalten bleiben.

1

Republik will Geld von Villacher Bürgermeister Albel

Stadtoberhaupt soll 36.000 Euro Entschädigung für Stichwahlkosten 2016 zahlen.

2

Van der Bellen empfängt Parteichefs zu Gesprächen

Sebastian Kurz macht den Anfang vor Pamela Rendi-Wagner und Norbert Hofer.

FPÖ-Schadenersatzklage wegen BP-Wahl gescheitert

Die Blauen wollen 3,4 Mio. Euro von der Republik, blitzten in 2. Instanz ab und gehen zum OGH.

1

Zivilklage der Republik gegen Villacher Bürgermeister

Günther Albel will 36.000 Euro Schadenersatz nach Wahlwiederholung nicht zahlen.

Bezirkshauptmann von Hermagor angeklagt

Gerichtliches Nachspiel zur Bundespräsidenten-Stichwahl 2016 geht weiter.